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Haf­tung der Eltern min­der­jäh­ri­ger Kin­der, die an Inter­net­tausch­bör­sen teil­neh­men

Das Inter­net ist mitt­ler­weile nicht mehr weg­zu­den­ken, die Kin­der wach­sen damit wie selbst­ver­ständ­lich auf und sind ihren Eltern häu­fig sogar vor­aus.


Dies ist grund­sätz­lich auch unpro­ble­ma­tisch. Was ist jedoch, wenn die min­der­jäh­ri­gen Kin­der bestimmte Regeln miss­ach­ten und über das erlaubte Maß hin­aus im Inter­net aktiv sind? Haf­ten die Eltern für ille­ga­les Ver­hal­ten ihrer min­der­jäh­ri­gen Kin­der im Inter­net? Hier­über hat der Bun­des­ge­richts­hof nun mit dem wich­ti­gen Urteil vom 15. Novem­ber 2012 zum File­sha­ring ent­schie­den (AZ: I ZR 74/12).

Thema File­sha­ring. File­sha­ring (eng­lisch für Dateien tei­len, sinn­ge­mäß Datei­frei­gabe oder gemein­sa­mer Datei­zu­griff) ist das direkte Wei­ter­ge­ben von Dateien zwi­schen Benut­zern des Inter­nets (meist) unter Ver­wen­dung eines File­sha­ring-Netz­werks.

Dabei befin­den sich die Dateien nor­ma­ler­weise auf den Com­pu­tern der ein­zel­nen Teil­neh­mer oder dedi­zier­ten Ser­vern, von wo sie an inter­es­sierte Nut­zer ver­teilt wer­den. Im Regel­fall wer­den Dateien von den ein­zel­nen Nut­zern sowohl her­un­ter­ge­la­den als auch gleich­zei­tig an andere Netz­werk­teil­neh­mer hoch­ge­la­den. Für den Zugriff auf File­sha­ring-Netz­werke sind spe­zi­elle Com­pu­ter­pro­gramme, Brow­ser oder Brow­ser-Add-ons erfor­der­lich.

Sach­ver­halt. Am 28. Januar 2007 wur­den nach den Ermitt­lun­gen eines von diver­sen Ton­trä­ger­her­stel­lern beauf­trag­ten Unter­neh­mens in einer Inter­net­tausch­börse unter einer bestimm­ten IP-Adresse 1147 Audio­da­teien zum kos­ten­lo­sen Her­un­ter­la­den ange­bo­ten. Die Klä­ge­rin­nen stell­ten Straf­an­zeige gegen unbe­kannt und teil­ten der Staats­an­walt­schaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Aus­kunft des Inter­net­pro­vi­ders war die IP-Adresse zur frag­li­chen Zeit dem Inter­net­an­schluss der Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des zuge­wie­sen. Sie hat­ten den Inter­net­an­schluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Ver­fü­gung gestellt, dem sie zu sei­nem 12. Geburts­tag einen gebrauch­ten PC über­las­sen hat­ten.

Bei einer vom zustän­di­gen Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten Durch­su­chung der Woh­nung der Eltern wurde am 22. August 2007 der PC des Soh­nes beschlag­nahmt. Auf dem Com­pu­ter waren die Tausch­bör­sen­pro­gramme „Mor­pheus“ und „Bear­share“ instal­liert; das Sym­bol des Pro­gramms „Bear­share“ war auf dem Desk­top des PC zu sehen.

Abmah­nung und Scha­dens­er­satz­an­spruch. Nach Ein­sicht­nahme in die Ermitt­lungs­akte der Staats­an­walt­schaft lie­ßen die Ton­trä­ger­her­stel­ler die Eltern durch einen Rechts­an­walt abmah­nen und zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­for­dern. Die Eltern gaben die Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. Sie wei­ger­ten sich jedoch, Scha­dens­er­satz zu zah­len und die Abmahn­kos­ten zu erstat­ten.

Die Ton­trä­ger­her­stel­ler sind jedoch der Ansicht, die Eltern seien wegen einer Ver­let­zung ihrer elter­li­chen Auf­sichts­pflicht zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet, der durch das unbe­fugte öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen der Musik­stü­cke ent­stan­den sei. Sie nah­men die Eltern wegen des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens von 15 Musik­auf­nah­men auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 200 Euro je Titel, ins­ge­samt also 3.000 Euro nebst Zin­sen sowie auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Höhe von 2.380,80 Euro in Anspruch.

Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts. Das Land­ge­richt Köln hat der Klage der Ton­trä­ger­her­stel­ler statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Eltern vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln ist ohne Erfolg geblie­ben. Die Eltern waren damit in den ers­ten bei­den Instan­zen unter­le­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dabei ange­nom­men, die Eltern haf­te­ten für den durch das ille­gale File­sha­ring ihres min­der­jäh­ri­gen Soh­nes ent­stan­de­nen Scha­den, weil sie ihre elter­li­che Auf­sichts­pflicht ver­letzt hät­ten. Sie hät­ten die Ein­hal­tung der von ihnen auf­ge­stell­ten Ver­hal­tens­re­geln für die Inter­net­nut­zung nicht – wie von ihnen behaup­tet – kon­trol­liert.

Hät­ten die Eltern auf dem Com­pu­ter ihres Soh­nes tat­säch­lich eine Fire­wall und ein Sicher­heits­pro­gramm instal­liert, das bezüg­lich der Instal­la­tion wei­te­rer Pro­gramme auf „keine Zulas­sung“ gestellt gewe­sen wäre, hätte ihr Sohn die File­sha­ring-Soft­ware nicht instal­lie­ren kön­nen. Hät­ten die Eltern den PC ihres Soh­nes monat­lich über­prüft, hät­ten sie die von ihrem Sohn instal­lier­ten Pro­gramme bei einem Blick in die Soft­ware­liste oder auf den Desk­top des Com­pu­ters ent­de­cken müs­sen.

Auf­he­bung durch den Bun­des­ge­richts­hof. Der BGH hat die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts im Revi­si­ons­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen. Nach Ansicht des BGH genü­gen Eltern ihrer Auf­sichts­pflicht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes 13-jäh­ri­ges Kind, das ihre grund­le­gen­den Gebote und Ver­bote befolgt, regel­mä­ßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Ver­bot einer rechts­wid­ri­gen Teil­nahme an Inter­net­tausch­bör­sen beleh­ren.

Eine Ver­pflich­tung der Eltern, die Nut­zung des Inter­nets durch das Kind zu über­wa­chen, den Com­pu­ter des Kin­des zu über­prü­fen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­weise) zu ver­sper­ren, besteht grund­sätz­lich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern – so der BGH – erst ver­pflich­tet, wenn sie kon­krete Anhalts­punkte für eine rechts­ver­let­zende Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses durch das Kind haben.

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