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Steu­er­hin­ter­zie­hung und Selbst­an­zeige

In den letz­ten Wochen und Mona­ten waren in der Presse nicht nur auf­grund des Ankaufs von Steuer-CDs die The­men Steu­er­hin­ter­zie­hung und Selbst­an­zeige stark ver­tre­ten.


Es ist jedoch tat­säch­lich ein gesell­schaft­li­ches Pro­blem: Das Volu­men der jähr­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung in Deutsch­land wird auf ca. 30 Mil­li­ar­den Euro geschätzt. Nach­fol­gen­der Arti­kel gibt einen Über­blick, was Steu­er­hin­ter­zie­hung bedeu­tet und wel­che Wir­kung eine Selbst­an­zeige ent­fal­tet.

Straf­bar­keit im Steu­er­recht. Die Straf­bar­keit setzt vor­aus, dass durch ein Han­deln oder Unter­las­sen die Steuer nicht oder nicht in vol­ler Höhe oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt wer­den kann. Eine Bestra­fung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung kommt ins­be­son­dere bei bewusst unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen gegen­über den Finanz­be­hör­den in Betracht.

Die Nut­zung von Schlupf­lö­chern ist dabei meist legal. Es gilt die – zumin­dest merk­wür­dig wir­kende – Faust­for­mel, dass Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Steu­er­last häu­fig ille­gal sind, Maß­nah­men zur Steu­er­ver­mei­dung, z. B. Steu­er­oa­sen, häu­fig jedoch legal sind.

Ille­gale Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Steu­er­last lie­gen bei­spiels­weise vor, wenn Ein­nah­men ver­schwie­gen oder Aus­ga­ben erhöht wer­den. Schon eine klei­nere „Schum­me­lei“, wie eine wei­tere Ent­fer­nung von der Woh­nung zur Arbeit in der Steu­er­erklä­rung anzu­ge­ben, einen pri­vat genutz­ten Com­pu­ter als beruf­lich genutzt zu erklä­ren oder ein Abend­essen mit der Fami­lie oder Freun­den als Geschäfts­es­sen abzu­set­zen, kann eine Steu­er­hin­ter­zie­hung dar­stel­len.

Beliebte, aber auch bekannte und daher gefähr­li­che „Tricks“ sind bei getrennt leben­den Ehe­gat­ten die Gel­tend­ma­chung von Ver­söh­nungs­ver­su­chen, um die Vor­teile der Zusam­men­ver­an­la­gung wei­ter zu erhal­ten, oder den Kauf­preis einer Immo­bi­lie im Kauf­ver­trag nied­ri­ger anzu­ge­ben, um Grund­er­werb­steuer zu spa­ren.

Ein­trag in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter. Eine häu­fige Frage ist in der Pra­xis, ob ein Steu­er­hin­ter­zie­her als vor­be­straft gilt. Dies hängt davon ab, ob ein Ein­trag in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter erfolgt.

Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wer­den in das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In das Regis­ter wer­den ins­be­son­dere straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen, aber auch Sper­ren für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach Ent­zug des Füh­rer­scheins ein­ge­tra­gen. Über im Regis­ter ein­ge­tra­gene Ver­ur­tei­lun­gen darf nur in Form von Füh­rungs­zeug­nis­sen Aus­kunft erteilt wer­den. Im Füh­rungs­zeug­nis wer­den erst­ma­lige Geld­stra­fen von maxi­mal neun­zig Tages­sät­zen oder erst­ma­lige Frei­heits­stra­fen von bis zu drei Mona­ten nicht ein­ge­tra­gen.

Fin­det sich im Füh­rungs­zeug­nis ein Ein­trag, gilt man umgangs­sprach­lich als vor­be­straft. Steht im Füh­rungs­zeug­nis kein Ein­trag, dann darf dies auch gegen­über allen Per­so­nen oder Behör­den ange­ge­ben wer­den. Dies gilt also bei einer erst­ma­li­gen Geld­strafe von maxi­mal neun­zig Tages­sät­zen oder erst­ma­li­gen Frei­heits­strafe von bis zu drei Mona­ten. Unab­hän­gig von dem all­ge­mei­nen Straf­ge­brauch wird im Bundeszentral­register jede Strafe ein­ge­tra­gen, ohne Beach­tung der Dauer oder Höhe der Strafe.

Ver­jäh­rung von Steu­er­straf­ta­ten. Die Ver­jäh­rungs­fris­ten rich­ten sich in der Regel nach der Höhe der Straf- bzw. Buß­geld­an­dro­hung. Bei einer Straf­an­dro­hung im Höchst­maß „von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jah­ren“ wie bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung beträgt die Ver­jäh­rungs­frist fünf Jahre. In beson­ders schwe­ren Fäl­len beträgt die Frist zehn Jahre. Hier­von abzu­gren­zen ist die Frage, wie lange das Finanz­amt noch Steu­er­zah­lun­gen for­dern kann. Die soge­nannte Fest­set­zungs­ver­jäh­rung beträgt bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung zehn Jahre.

Straf­an­dro­hung. Die Strafe für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung ist eine Frei­heits­strafe bis zu fünf Jah­ren oder eine Geld­strafe. In beson­ders schwe­ren Fäl­len ist die Strafe Frei­heits­strafe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren. Die Straf­zu­mes­sung hängt im Ergeb­nis von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Grob lässt sich sagen, dass bei einem Hin­ter­zie­hungs­be­trag bis 50.000 Euro eine Geld­strafe droht. Ab die­ser Grö­ßen­ord­nung kann ein beson­ders schwe­rer Fall vor­lie­gen. Ein schwe­rer Fall liegt z. B. auch vor, wenn die Steu­er­hin­ter­zie­hung als Mit­glied einer
Bande erfolgt.

Bei hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern unter 10.000 Euro wer­den häu­fig noch unter 90 Tages­-s­ätze ver­hängt. Die Höhe des ein­zel­nen Tages­sat­zes ergibt sich aus den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen des Steu­er­hin­ter­zie­hers. Bei einem Hin­ter­zie­hungs­be­trag zwi­schen 50.000 und 100.000 Euro kann eine Frei­heits­strafe (auf Bewäh­rung) ver­hängt wer­den. Ab 100.000 Euro ist eine Frei­heits­strafe, die gege­be­nen­falls noch zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, wahr­schein­lich. Bei über 1.000.000 Euro hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ist mit einer Gefäng­nis­strafe zu rech­nen.

Tätig­wer­den der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den wer­den immer dann tätig, wenn zurei­chende tat­säch­li­che Anhalts­punkte vor­lie­gen. Diese beru­hen häu­fig auf Mit­tei­lun­gen ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer oder Nach­barn. Das Finanz­amt hat aber auch andere Wege: Bei der Prü­fung von Rei­se­bü­ros wer­den z. B. gerne Kon­troll­mit­tei­lun­gen zu Kun­den, die eine Luxus­reise gebucht haben, geschrie­ben.

Selbst­an­zeige. Selbst­an­zei­gen kön­nen eine straf­be­frei­ende Wir­kung haben. Trotz Steu­er­hin­ter­zie­hung erfolgt dann keine Bestra­fung. Dies ist dann der Fall, wenn voll­stän­dige Anga­ben gemacht wer­den, die Selbst­an­zeige recht­zei­tig und die Nach­zah­lung der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern recht­zei­tig erfol­gen. Eine über­has­tete Selbst­an­zeige kann mehr scha­den als nut­zen und es kön­nen viele Feh­ler began­gen wer­den.

Bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen über mehr als 50.000 Euro ist eine Son­der­re­ge­lung für Selbst­an­zei­gen vor­ge­se­hen. Danach muss von der Straf­ver­fol­gung abge­se­hen wer­den, wenn der Täter inner­halb einer ihm bestimm­ten ange­mes­se­nen Frist die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ent­rich­tet und zuguns­ten der Staats­kasse einen Geld­be­trag in Höhe von 5 % des Hin­ter­zie­hungs­be­tra­ges zahlt. Diese Vor­schrift ist für die Behör­den zwin­gend. Das Ver­fah­ren muss bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­stellt wer­den.

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