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Schein­rech­nun­gen vom Han­dels­re­gis­ter, Bun­des­an­zei­ger, Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt

Diverse Sach­ver­halte wie z. B. Ände­run­gen im Han­dels­re­gis­ter, Jah­res­ab­schlüsse oder zum Schutz von Mar­ken sind zu ver­öf­fent­li­chen. Dies nut­zen Kri­mi­nelle aus, indem sie unmit­tel­bar nach der Ver­öf­fent­li­chung For­mu­lare ver­sen­den, die einen amt­li­chen Ein­druck ver­mit­teln. Die ein­ge­setz­ten For­mu­lare sind in aller Regel so gestal­tet, dass sie auf den ers­ten Blick kaum von amt­li­chen Rech­nun­gen – z. B. sol­chen des Amts­ge­richts für die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter – zu unter­schei­den sind. Nach­fol­gen­der Arti­kel gibt einen Über­blick, wie Sie sich schüt­zen kön­nen und was Sie unter­neh­men kön­nen, wenn Sie auf eine sol­che Falle rein­ge­fal­len sind.


Ein­tra­gun­gen im Han­dels­re­gis­ter. Es häu­fen sich die Fälle, in denen Unter­neh­mens­grün­der kurz nach der Gewer­be­an­mel­dung bzw. einer Anmel­dung zur Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter zahl­rei­che Schrei­ben erhal­ten, die äußer­lich wie Rech­nun­gen für die Regis­ter­ein­tra­gung bzw. Gewer­be­an­mel­dung gestal­tet sind. Tat­säch­lich aber wer­den Ange­bote zum Ein­trag in meist weni­ger seriöse Gewer­be­re­gis­ter unter­brei­tet. Der Nut­zen ten­diert dabei gegen null. Sol­che Schein­rech­nun­gen wer­den mitt­ler­weile auch nach sons­ti­gen Ände­run­gen im Han­dels­re­gis­ter ver­sen­det.

War­nun­gen des Bun­des­an­zei­ger Ver­la­ges und des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes. Auch der Bun­des­an­zei­ger Ver­lag, dort wer­den z. B. Jah­res­ab­schlüsse ver­öf­fent­licht, warnt vor Ange­bo­ten und Beschei­den über Regis­ter­ein­tra­gun­gen für Unter­neh­men im Unter­neh­mens­re­gis­ter sowie im Zusam­men­hang mit Ver­öf­fent­li­chun­gen im Bun­des­an­zei­ger. Immer wie­der wür­den Unter­neh­men und Insti­tu­tio­nen „Ange­bote“ oder „Bescheide“ auf Grund­lage von zuvor im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­lich­ten Bekannt­ma­chun­gen über ihr Unter­neh­men bzw. ihre Insti­tu­tion erhal­ten. Ange­bo­ten werde unter ande­rem die „Ein­tra­gung“ der Daten in ein Regis­ter und der „Abruf“ von „ein­ge­tra­ge­nen“ Daten. Für die Auf­nahme in ein sol­ches Regis­ter und für das Recht zum Abruf der Daten werde die Zah­lung eines Betra­ges bzw. eine „Ein­tra­gungs­ge­bühr“ gefor­dert. Der Bun­des­an­zei­ger Ver­lag hat auf sei­ner Home­page eine Liste mit den unlau­te­ren Anbie­tern erstellt. Auch das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt warnt im Zusam­men­hang mit Schutz­rechts­an­mel­dun­gen und -ver­län­ge­run­gen vor – teil­weise irre­füh­ren­den – Ange­bo­ten, Zah­lungs­auf­for­de­run­gen und Rech­nun­gen, die nicht vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt stam­men.

Unter­neh­men böten – teil­weise unter behör­den­ähn­li­chen Bezeich­nun­gen – eine kos­ten­pflich­tige Ver­öf­fent­li­chung oder Ein­tra­gung von Schutz­rech­ten in nicht amt­li­che Regis­ter oder eine Ver­län­ge­rung des Schutz­rechts beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt an. Die Ange­bote, Zah­lungs­auf­for­de­run­gen bzw. Rech­nun­gen und Über­wei­sungs­trä­ger die­ser Unter­neh­men wür­den teil­weise den Anschein amt­li­cher For­mu­lare erwe­cken. Sol­che Schrei­ben ent­fal­ten für sich allein jedoch kei­ner­lei Rechts­wir­kun­gen, eine Zah­lungs­ver­pflich­tung gegen­über dem Aus­stel­ler wird hier­durch nicht begrün­det.

Abschluss eines Ver­tra­ges. Auf­grund der äußer­li­chen Gestal­tung oder schlicht aus Uner­fah­ren­heit wer­den tat­säch­lich die Rech­nun­gen aus­ge­gli­chen. Durch die Zah­lung wird zunächst ein Ver­trag abge­schlos­sen. Das oben geschil­derte Ver­hal­ten dürfte jedoch grund­sätz­lich als wett­be­werbs­wid­rig und betrü­ge­risch zu wer­ten sein. Wurde den­noch Geld gezahlt, hat der Zah­lende in aller Regel die Mög­lich­keit einer Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung. Der Ver­trag gilt dann als von Anfang an unwirk­sam.

Rück­for­de­rung bei erfolg­ter Zah­lung. Als Folge der Anfech­tung ent­steht ein Anspruch auf Erstat­tung des irr­tüm­lich gezahl­ten Geld­be­trags, da die Zah­lung dann ohne Rechts­grund erfolgte und der Emp­fän­ger somit „unge­recht­fer­tigt berei­chert“ ist. In der Pra­xis gestal­tet sich die Gel­tend­ma­chung die­ses Anspruchs als äußerst schwie­rig. Zum einen bestehen Risi­ken, dass das Gericht kei­nen Anfech­tungs­grund erkennt. Für Gewer­be­trei­bende würde nach Auf­fas­sung eini­ger Gerichte eine große Sorg­falt zur Prü­fung der Ein­gangs­post bestehen. Zum ande­ren sind die Absen­der die­ser Schrei­ben kaum greif­bar. Es han­delt sich um Brief­kas­ten­fir­men oder um Fir­men mit Sitz im Aus­land. Häu­fig wer­den Schrei­ben an die Absen­der auch als unzu­stell­bar zurück­ge­sen­det. Es ist daher drin­gend zu emp­feh­len, sämt­li­che ein­ge­hen­den Rech­nun­gen aus­führ­lich zu prü­fen.

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