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Ein­fuhr­um­satz­steuer

Bei der Ein­fuhr­um­satz­steuer han­delt es sich um eine Steuer, die vom Zoll bei der Ein­fuhr von Waren aus Dritt­län­dern erho­ben wird. Die Ein­fuhr­um­satz­steuer ist mit der Umsatz­steuer, die beim Ver­brauch oder Ver­kauf von Waren und bei der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen im Inland bzw. bei Lie­fe­run­gen inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft anfällt, ver­gleich­bar. Die Ein­fuhr­um­satz­steuer ist im Ergeb­nis eine beson­dere Erhe­bungs­form der Umsatz­steuer.


Die von der Umsatz­steuer des Aus­fuhr­lan­des ent­las­tete Ware wird im Gegen­zug mit der Ein­fuhr­um­satz­steuer des Ein­fuhr­lan­des belas­tet. Durch diese Ein­fuhr­be­steue­rung wird ver­hin­dert, dass die ein­ge­führ­ten Waren ohne Umsatz­steuer an den End­ver­brau­cher gelan­gen. Dadurch, dass sie bei der Ein­fuhr ent­steht, wird sie im Gegen­satz zur Umsatz­steuer von der Zoll­ver­wal­tung erho­ben. Hier­bei ist es uner­heb­lich, ob die Ein­fuhr durch ein Unter­neh­men oder durch eine Pri­vat­per­son erfolgt.

Gel­tungs­be­reich. Der Ein­fuhr­um­satz­steuer unter­liegt die Ein­fuhr von Gegen­stän­den aus einem Dritt­land in das Inland. Das „Inland“ umfasst dabei das Staats­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit Aus­nahme des Gebiets von Büsin­gen und der Insel Hel­go­land. Ein­fuh­ren aus Büsin­gen bzw. Hel­go­land in das Inland unter­lie­gen somit der deut­schen Ein­fuhr­um­satz­steuer, Lie­fe­run­gen in diese Gebiete wer­den als steu­er­freie Aus­fuhr­lie­fe­rung behan­delt.

Für die Abgren­zung, ob eine ein­fuhr­um­satz­steu­er­pflich­tige Ein­fuhr aus einem Dritt­land oder ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb vor­liegt, bedarf es der genauen Fest­le­gung des Gemein­schafts­ge­biets. Für die Erhe­bung der Ein­fuhr­um­satz­steuer ist in Deutsch­land die Zoll­ver­wal­tung, also das Haupt­zoll­amt, für den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb dage­gen die Lan­des­fi­nanz­be­hör­den, also das Finanz­amt, zustän­dig. Der Begriff des Gemein­schafts­ge­biets im Sinne des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ist grund­sätz­lich iden­tisch mit dem Zoll­ge­biet der Gemein­schaft.

Bemes­sungs­grund­lage. Bemes­sungs­grund­lage für die Erhe­bung der Ein­fuhr­um­satz­steuer ist grund­sätz­lich der Zoll­wert, und zwar ein­schließ­lich even­tu­el­ler Ein­fuhr­ab­ga­ben, Zöl­len und ande­rer Ver­brauch­steu­ern; die Bemes­sungs­grund­lage ist jedoch – wie auch sonst im Umsatz­steu­er­recht üblich – aber eine Net­to­be­mes­sungs­grund­lage, d. h. die zu zah­lende Ein­fuhr­um­satz­steuer bil­det kei­nen Teil der Bemes­sungs­grund­lage. Für die Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage fin­den also maß­geb­lich die jewei­li­gen Vor­schrif­ten über den Zoll­wert aus dem Zoll­ko­dex Anwen­dung.

Steu­er­be­frei­un­gen. Für die steu­er­pflich­tige Waren­ein­fuhr gel­ten die glei­chen Steu­er­sätze wie für Umsätze im Inland. Für bestimmte Waren kommt jedoch eine Steu­er­be­frei­ung in Betracht. Von der Erhe­bung der Ein­fuhr­um­satz­steuer befreit sind hier­nach alle Gegen­stände, deren Lie­fe­rung auch im Inland kei­ner Umsatz­steuer unter­liegt. Diese Waren sol­len bei ihrer Ein­fuhr nicht höher belas­tet wer­den als gleich­ar­tige Inlands­wa­ren. Umfasst sind z. B. Aktien oder Brief­mar­ken.

Dar­über hin­aus wer­den zur Erleich­te­rung des grenz­über­schrei­ten­den Waren­ver­kehrs durch Rechts­ver­ord­nun­gen wei­tere Steu­er­be­frei­un­gen fest­ge­legt. Diese gel­ten z. B. für Gegen­stände erzie­he­ri­schen, wis­sen­schaft­li­chen oder kul­tu­rel­len Cha­rak­ters. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den wird zusätz­lich von der Fest­set­zung der Ein­fuhr­um­satz­steuer in
Baga­tell­fäl­len abge­se­hen.

Vor­steu­er­ab­zug. Fällt bei einem Unter­neh­mer Ein­fuhr­um­satz­steuer an, die er für umsatz­steu­er­pflich­tige Zwe­cke ver­wen­det, kann er die Ein­fuhr­um­satz­steuer als Vor­steuer abzie­hen. Hier­durch wird eine sys­tem­wid­rige Mehr­fach­be­las­tung mit Umsatz­steuer ver­mie­den. Zum Vor­steu­er­ab­zug sind nur Unter­neh­men berech­tigt. Abzieh­bar als Vor­steuer ist auch die Ein­fuhr­um­satz­steuer, die der Unter­neh­mer bei der Waren­ein­fuhr aus Nicht-EU-Staa­ten an das Zoll­amt ent­rich­tet hat.

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug der Ein­fuhr­um­satz­steuer hat der Unter­neh­mer grund­sätz­lich durch einen zoll­amt­li­chen Beleg oder einen zoll­amt­lich beschei­nig­ten Ersatz­be­leg nach­zu­wei­sen. Bei Ein­fuh­ren, die über das IT-Ver­fah­ren ATLAS abwi­ckelt wer­den, kann die­ser Nach­weis bei Bedarf durch einen Aus­druck des elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Bescheids über die Ein­fuhr­ab­ga­ben in Ver­bin­dung mit einem Beleg über die Zah­lung der Ein­fuhr­um­satz­steuer ent­we­der an die Zoll­be­hörde oder einen Beauf­trag­ten (z.B. Spe­di­teur) geführt wer­den.

Steu­er­satz. Der Regel­steu­er­satz bei der Ein­fuhr beträgt 19% der Bemes­sungs­grund­lage und ermä­ßigt sich auf 7% bei bestimm­ten Waren, wie z. B. Lebens­mit­tel oder
Bücher.

Steu­er­schuld­ner. Schuld­ner der EUSt ist der Anmel­der, der die Zollan­mel­dung im eige­nen Namen abgibt oder für des­sen Namen die Anmel­dung abge­ge­ben wird.

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