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Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen: eine all­ge­meine Defi­ni­tion und die Werte 2013

Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze ist der Brut­to­lohn­be­trag, von dem Bei­träge zur gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung höchs­tens erho­ben wer­den. Der Teil des Brut­to­lohns, der die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze über­steigt, bleibt für die Bei­trags­be­mes­sung außer Betracht.


Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze ist dabei nicht mit der Ver­si­che­rungs­pflicht­grenze zu ver­wech­seln. Ab die­ser Grenze ent­fällt die Ver­si­che­rungs­pflicht zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Bis 2002 waren die Werte von Bei­trags­be­mes­sungs­grenze und Ver­si­che­rungs­pflicht­grenze gleich.

Ände­rung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen. Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les ver­öf­fent­licht die jeweils aktu­el­len Bezugs- und Rechen­grö­ßen zur Sozi­al­ver­si­che­rung immer zum Ende eines jeden Jah­res im Bun­des­ge­setz­blatt. Bevor die Bei­trags­be­mes­sungs- und Jah­res­ent­gelt­gren­zen end­gül­tig ver­öf­fent­licht wer­den kön­nen, muss der Bun­des­rat zustim­men. Mit Ände­run­gen ist hier aber meist nicht zu rech­nen.

Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung ist der Höchst­be­trag, bis zu dem Arbeits­ent­gelt und Arbeits­ein­kom­men bei der Berech­nung des Ver­si­che­rungs­bei­trags berück­sich­tigt wer­den. Für dar­über hin­aus­ge­hen­des Ein­kom­men sind keine Bei­träge zu zah­len. Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung wird im Sechs­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB VI) in den §§ 161 bis 167 fest­ge­legt. Sie steigt in 2013 in den alten Bun­des­län­dern auf 5.800 Euro/Monat (2012: 5.600 Euro/Monat) und in den neuen Bun­des­län­dern auf 4.900 Euro/Monat (2012: 4.800 Euro/Monat).

Der Bun­des­tag hat die Absen­kung des Ren­ten­bei­trags­sat­zes von 19,60 auf 18,90 % beschlos­sen. Der Bun­des­rat muss das Gesetz noch bil­li­gen. Der Bei­trag wird von den Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern je zur Hälfte getra­gen.

Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Knapp­schaft-Bahn-See ist für Beschäf­tigte zustän­dig, die in einem knapp­schaft­li­chen Betrieb beschäf­tigt sind, aus­schließ­lich oder über­wie­gend knapp­schaft­li­che Arbei­ten ver­rich­ten oder bei Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen oder Arbeit­ge­ber­or­ga­ni­sa­tio­nen, die berufs­stän­di­sche Inter­es­sen des Berg­baus wahr­neh­men, oder bei den Ber­gäm­tern, Ober­ber­gäm­tern oder berg­män­ni­schen Prüf­stel­len, For­schungs­stel­len oder Ret­tungs­stel­len beschäf­tigt sind und für die vor Auf­nahme die­ser Beschäf­ti­gung für fünf Jahre Bei­träge zur knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gezahlt wor­den sind.

Knapp­schaft­li­che Betriebe sind Betriebe, in denen Mine­ra­lien oder ähn­li­che Stoffe berg­män­nisch gewon­nen wer­den, Betriebe der Indus­trie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie über­wie­gend unter­ir­disch betrie­ben wer­den. Als knapp­schaft­li­che Betriebe gel­ten auch Ver­suchs­gru­ben des Berg­baus. Knapp­schaft­li­che Arbei­ten umfas­sen Arbei­ten, wenn sie räum­lich und betrieb­lich mit einem Berg­werks­be­trieb zusam­men­hän­gen, aber von einem ande­ren Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, z. B. alle Arbei­ten unter Tage mit Aus­nahme von vor­über­ge­hen­den Mon­ta­ge­ar­bei­ten. Eine genaue Defi­ni­tion ergibt sich aus § 134 SGB VI.

In der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gel­ten fol­gende Beträge: Bei­trags­be­mes­sungs­grenze (West): 7.100 Euro/Monat, (Ost): 6.050 Euro/Monat. Der Bei­trags­satz in der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung soll von der­zeit 26,0 % (2012) auf 25,1 % im Jahr 2013 gesenkt wer­den. Die Arbeit­neh­mer zah­len den glei­chen Pro­zent­satz wie in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung (9,45 %). Die Arbeit­ge­ber müs­sen den Rest bezah­len.

Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ent­spre­chen denen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die Bei­träge wer­den nach einem Pro­zent­satz (Bei­trags­satz) von der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­lage erho­ben. Der Bei­trags­satz beträgt der­zeit 3,0 Pro­zent und wird hälf­tig vom Arbeit­neh­mer und -geber getra­gen.

Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung. Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze für die gesetz­li­che und pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung wird im SGB V in den §§ 226 bis 240 fest­ge­legt. Auf die­ser Basis wer­den die Bei­träge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung unter Zugrun­de­le­gung des Bei­trags­sat­zes (§§ 241–248 SGB V) errech­net.

Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze beträgt für das Jahr 2013 für alle Ver­si­cher­ten in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung 47.250 Euro jähr­lich (2012: 45.900 Euro) bzw. 3.937,50 Euro monat­lich (2012: 3.825 Euro). Eine Unter­schei­dung West/Ost erfolgt nicht. Liegt das Ein­kom­men eines Arbeit­neh­mers über die­sem Betrag, wird der Kran­ken­kas­sen­bei­trag also wie­der pro­zen­tual von der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze errech­net und nicht vom tat­säch­li­chen Ein­kom­men.

Der all­ge­meine Bei­trags­satz in der Kran­ken­ver­si­che­rung wird 15,50 % betra­gen. Hier­von tra­gen die Arbeit­neh­mer einen Anteil in Höhe von 8,20 %. Der Arbeit­ge­ber­an­teil beträgt dem­nach 7,30 %.

Der Bei­trags­satz in der Pfle­ge­ver­si­che­rung steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 %. In Sach­sen bestehen in der Pfle­ge­ver­si­che­rung bei der Bei­trags­ver­tei­lung auf Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer Unter­schiede zu den ande­ren Bun­des­län­dern. Die Arbeit­neh­mer zah­len in Sach­sen einen höhe­ren Anteil als die Arbeit­ge­ber, wäh­rend in den neuen Bun­des­län­dern Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber jeweils die Hälfte tra­gen. Kin­der­los Ver­si­cherte, die das 23. Lebens­jahr voll­endet haben, zah­len in der Pfle­ge­ver­si­che­rung einen Bei­trags­zu­schlag in Höhe von 0,25 %.

Bezugs­größe in der Sozi­al­ver­si­che­rung. Die Bezugs­größe hat für viele Werte in der Sozi­al­ver­si­che­rung Bedeu­tung. In der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ist sie z. B. die Grund­lage für die Fest­set­zung der Min­dest­bei­trags­be­mes­sungs­grund­lage für frei­wil­lige Mit­glie­der und für das Min­dest­ar­beits­ent­gelt. In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung stellt die Bezugs­größe die Grund­lage für die Bei­trags­be­rech­nung ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Selbst­stän­di­ger oder Pfle­ge­per­so­nen dar.

Die Bezugs­größe wird zudem z. B. bei der Berech­nung der Belas­tungs­grenze für Zuzah­lun­gen der gesetz­li­chen Krankenver‑
siche­rung und für die Berech­nung des ren­ten­un­schäd­li­chen Hin­zu­ver­diens­tes bei Alters­ren­ten vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res her­an­ge­zo­gen.

Die Bezugs­größe (West) erhöht sich auf 2.695 Euro/Monat (2012: 2.625 Euro/Monat). Die Bezugs­größe (Ost) steigt auf 2.275 Euro/Monat (2012: 2.240 Euro/Monat).

Vor­läu­fi­ges Durch­schnitts­ent­gelt Ren­ten­ver­si­che­rung. Das Durch­schnitts­ent­gelt ist ein bedeu­ten­der Fak­tor bei der Ren­ten­be­rech­nung. Die Ent­gelt­punkte für Bei­trags­zei­ten wer­den dadurch bestimmt, dass das indi­vi­du­ell erzielte bei­trags­pflich­tige Ent­gelt durch das Durch­schnitts­ent­gelt aller Ver­si­cher­ten divi­diert wird. Steht das end­gül­tige Durch­schnitts­ent­gelt für ein Kalen­der­jahr noch nicht fest, ist die­ses jedoch für die Ren­ten­be­rech­nung erfor­der­lich, wird ein vor­läu­fi­ger Wert bestimmt. Dies ist immer für das lau­fende und das vor­an­ge­gan­gene Kalen­der­jahr der Fall, da hier noch keine sta­tis­ti­schen Daten vor­lie­gen. Das vor­läu­fige Durch­schnitts­ent­gelt wird durch Rechts­ver­ord­nung fest­ge­legt.

Das vor­läu­fige Durch­schnitts­ent­gelt in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­spricht dem durch­schnitt­li­chen Brut­to­lohn eines Arbeit­neh­mers. Für 2013 wird der Wert ermit­telt, indem das Durch­schnitts­ent­gelt 2011 um das Dop­pelte des Pro­zent­sat­zes erhöht wird, um den sich das Durch­schnitts­ent­gelt 2010 zum Durch­schnitts­jah­res­ent­gelt 2011 erhöht hat. Das vor­läu­fige Durch­schnitts­ent­gelt in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wird für das Jahr 2013 bun­des­ein­heit­lich auf 34.071 Euro/jährlich fest­ge­setzt.

Ver­si­che­rungs­pflicht­grenze gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung. Die Ver­si­che­rungs­pflicht­grenze in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) ist bun­des­ein­heit­lich fest­ge­setzt. Sie erhöht sich gegen­über 2012 (50.850 Euro) auf 52.200 Euro (4.350 Euro/Monat). Wer über die Ver­si­che­rungs­pflicht­grenze hin­aus ver­dient, kann sich auch bei einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chern. Die Ver­si­che­rungs­pflicht­grenze in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ist zugleich die Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze. Die Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze ist gleich­zei­tig die Bei­trags­be­mes­sungs­grund­lage in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung.

Unfall­ver­si­che­rung, Insol­venz­geld­um­lage und U1 und U2. Nach­fol­gende Werte wer­den der Voll­stän­dig­keit hal­ber auf­ge­führt.
Die Bei­träge zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung hat der Arbeit­ge­ber allein auf­zu­brin­gen und an die zustän­dige Berufs­ge­nos­sen­schaft abzu­füh­ren. Die Bei­träge sind abhän­gig von Gefahr­klas­sen, die für den Betrieb gel­ten.

Bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers hat der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf Ersatz des Arbeits­lohns, den ihm der Arbeit­ge­ber für die letz­ten 3 Monate vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht gezahlt hat (§165 SGB III). Die not­wen­di­gen Mit­tel wer­den durch die Insol­venz­geld­um­lage erbracht. Insol­venz­geld­um­la­ge­pflich­tig sind grund­sätz­lich alle Arbeit­ge­ber. Die Umlage wird pro­zen­tual vom umla­ge­pflich­ti­gen Arbeits­ent­gelt erho­ben. Der Umla­ge­satz soll ab 2013 0,15% betra­gen.

Für alle Betriebe besteht die Pflicht zur Teil­nahme am Umla­ge­ver­fah­ren U2 (Mut­ter­schafts­auf­wen­dun­gen). Für Betriebe mit bis zu 30 Arbeit­neh­mern gibt es zusätz­lich die Pflicht zur Teil­nahme am Umla­ge­ver­fah­ren U1 (Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall). Die Bei­träge wer­den jeweils in einem Pro­zent­satz des ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Ent­gelts (Umla­ge­satz) fest­ge­setzt und sind vom Arbeit­ge­ber alleine zu tra­gen. Die Höhe der Umla­ge­sätze wird von den Kran­ken­kas­sen in ihren Sat­zun­gen fest­ge­legt.

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