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Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage aus steu­er­recht­li­cher Sicht

Von zuneh­men­der Bedeu­tung ist der Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage. Unter Pho­to­vol­taik ver­steht man die direkte Umwand­lung von Licht­ener­gie, meist aus Son­nen­licht, in elek­tri­sche Ener­gie mit­tels Solar­zel­len. Immer mehr pri­vate Haus­be­sit­zer ent­schei­den sich für eine sol­che Anlage auf Ihrem Dach. Auch die Ver­rin­ge­rung der Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen für Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen mit Wir­kung ab 01.04.2012 hat zu kei­ner Ände­rung des Trends geführt. Nach­fol­gen­der Arti­kel gibt einen Über­blick, wel­che Fol­gen der Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage durch pri­vate Haus­be­sit­zer aus steu­er­recht­li­cher Sicht hat.


Grund­sätz­lich liegt durch den Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit vor, da der erzeugte Strom in das Netz ein­ge­speist und an den jewei­li­gen Netz­be­trei­ber ver­kauft wird. Bei den meis­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen han­delt es sich um netz­ge­kop­pelte Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen, bei denen der durch einen pho­to­elek­tri­schen Effekt aus der ein­fal­len­den Son­nen­strah­lung erzeugte Gleich­strom in Wech­sel­strom umge­wan­delt und über einen Zäh­ler ins öffent­li­che Strom­netz ein­ge­speist wird. Die Auf­nahme der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ist dem zustän­di­gen Finanz­amt anzu­zei­gen. Zu die­sem Zweck stellt das Finanz­amt dem Unter­neh­mer einen Fra­ge­bo­gen zur steu­er­li­chen Erfas­sung zur Ver­fü­gung.

Unab­hän­gig von der steu­er­li­chen Erfas­sung stellt sich die Frage, ob eine Gewer­be­an­mel­dung erfor­der­lich ist. In die­sem Zusam­men­hang ist nicht die Leis­tungs­fä­hig­keit, also die Größe der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage, für eine Gewer­be­an­mel­dung als Kri­te­rium her­an­zu­zie­hen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Betrieb der Anlage dem für ein Gewerbe typi­schen nach­hal­ti­gen Gewinn­stre­ben dient. Der Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage auf dem Dach eines selbst genutz­ten Gebäu­des stellt dabei grund­sätz­lich keine gewer­be­recht­lich rele­vante Tätig­keit dar, da es ins­be­son­dere an einer gewis­sen Inten­si­tät des Gewinn­stre­bens fehlt.

Pho­to­vol­ta­ik­an­lage und Umsatz­steuer. Die Ein­nah­men aus der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage unter­lie­gen grund­sätz­lich der Umsatz­steuer. Dies gilt jedoch nicht für soge­nannte Klein­un­ter­neh­mer. Ein Klein­un­ter­neh­mer ist ein Unter­neh­mer, der im Inland ansäs­sig ist und des­sen Gesamt­um­satz im Grün­dungs­jahr (zeit­an­tei­lig) bzw. vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 17.500 Euro nicht über­stie­gen hat und des­sen Umsatz zuzüg­lich Steuer im lau­fen­den Kalen­der­jahr vor­aus­sicht­lich 50.000 Euro nicht über­stei­gen wird.

Auf die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung kann jedoch auch ver­zich­tet wer­den. Der Ver­zicht wird in vie­len Fäl­len auch wahr­ge­nom­men. Der pri­vate Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen­be­trei­ber wird, wenn er sich für die Regel­be­steue­rung ent­schei­det, steu­er­lich wie jeder andere Unter­neh­mer behan­delt. Er muss dem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men Umsatz­steuer in Höhe von 19 % berech­nen und diese an das Finanz­amt abfüh­ren. Im Gegen­zug bekommt der Betrei­ber der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage, sofern er die gesetz­li­chen Voraus‑
set­zun­gen erfüllt, die von ihm gezahlte Umsatz­steuer (bei­spiels­weise für die Anschaf­fung, Instal­la­tion oder spä­tere War­tung der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage) als Vor­steuer zurück­er­stat­tet bezie­hungs­weise ver­rech­net.

Soweit durch Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen selbst erzeug­ter Strom dezen­tral ver­braucht wird und der Anla­gen­be­trei­ber hier­für eine ver­rin­gerte Ver­gü­tung nach § 33 Abs. 2 EEG erhält, wird die­ser Strom umsatz­steu­er­recht­lich an den Netz­be­trei­ber gelie­fert und von die­sem wie­derum (zurück)geliefert. Die Ver­zichts­er­klä­rung ist ohne beson­dere Form gegen­über dem Finanz­amt abzu­ge­ben und bin­det für fünf Kalen­der­jahre.

Umsatz­steuer-Vor­anmel­dun­gen. Unter­neh­mer müs­sen monat­lich oder vier­tel­jähr­lich eine Umsatz­steuer-Vor­anmel­dung beim Finanz­amt abge­ben. Der Rhyth­mus rich­tet sich nach der Zahl­last. Bei einer Zahl­last über 7.500 Euro ist eine monat­li­che Vor­anmel­dung der Umsatz­steuer erfor­der­lich. Bei einer Zahl­last bis 1.000 Euro ist eine Jah­res­um­satz­steu­er­erklä­rung aus­rei­chend. Beträgt die Zahl­last mehr als 1.000 Euro, aber weni­ger als 7.500 Euro, dann erfolgt die Vor­anmel­dung vier­tel­jähr­lich. Im Jahr der Exis­tenz­grün­dung und im Fol­ge­jahr ist die Umsatz­steuer-Vor­anmel­dung jedoch immer monat­lich ein­zu­rei­chen, unab­hän­gig von der Zahl­last.

Die Umsatz­steuer-Vor­anmel­dun­gen sind regel­mä­ßig auf elek­tro­ni­schem Wege beim Finanz­amt ein­zu­rei­chen. Sie ist immer bis zum 10. Tag nach Ende jedes Erfas­sungs­zeit­raums (z. B. bis 10. März für Februar) abzu­ge­ben. In Betracht kommt ein Antrag auf Dau­er­frist­ver­län­ge­rung, sodass die Vor­anmel­dung einen Monat spä­ter zu über­mit­teln ist. In der Umsatz­steuer-Vor­anmel­dung wer­den die erziel­ten Umsätze ange­ge­ben und dar­aus wird die Umsatz­steuer errech­net. Von der ermit­tel­ten Umsatz­steuer kön­nen als Vor­steuer jene Umsatz­steu­er­be­träge abge­zo­gen wer­den, die im Zusam­men­hang mit der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage in Rech­nung gestellt wor­den sind.

Umsatz­steu­er­erklä­rung. Nach Ablauf des Jah­res ist eine (zusam­men­fas­sende) Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung abzu­ge­ben.

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen und Ein­kom­men­steuer. Die Ein­künfte, die mit der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage erzielt wer­den, müs­sen in der Anlage G zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung dekla­riert wer­den. Es han­delt sich um Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. In der Regel kann der Gewinn oder Ver­lust durch Gegen­über­stel­lung der Betriebs­ein­nah­men und Betriebs­aus­ga­ben ermit­telt wer­den. Die Anschaf­fungs­kos­ten der Anlage (gemin­dert um evtl. Zuschüsse) sind dabei auf die Nut­zungs­dauer zu ver­tei­len und als Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) zu berück­sich­ti­gen. Wer Ein­nah­men von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erreicht (brutto), muss die amt­lich vor­ge­ge­bene Anlage EÜR dafür ver­wen­den.

Erge­ben sich aus der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage in den Anfangs­jah­ren Ver­luste, so kön­nen diese steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, wenn aus der Anlage, über deren gesamte Nut­zungs­dauer von 20 Jah­ren gerech­net, vor­aus­sicht­lich ein (Total-)Gewinn erwirt­schaf­tet wird.

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen und Gewer­be­steuer. Die aus dem Ver­kauf des Stroms erziel­ten Ein­nah­men zäh­len zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb und sind daher grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig. Gewer­be­steuer fällt aller­dings erst an, wenn der Gewer­be­er­trag (Gewinn aus Gewer­be­be­trieb unter Berück­sich­ti­gung der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen) den Frei­be­trag von 24.500 Euro über­schrei­tet.

Elek­tro­ni­sche Über­sen­dung der Erklä­rung. Begin­nend mit der Steu­er­erklä­rung 2011 sind Unter­neh­mer ver­pflich­tet, ihre Jah­res­steu­er­erklä­run­gen auf elek­tro­ni­schem Weg an das Finanz­amt zu über­mit­teln.

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