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Zur Auf­zeich­nungs­pflicht von Arbeits­zei­ten

Das Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz (AEntG) vom 20. April 2009 ist ein Gesetz, auf des­sen Grund­lage in Deutsch­land in bestimm­ten Bran­chen Min­dest­stan­dards für Arbeits­be­din­gun­gen fest­ge­legt wer­den kön­nen. Es hat das AEntG aus 1996 abge­löst.


Das AEntG war ursprüng­lich ein rein pro­tek­tio­nis­ti­sches Gesetz, das vor allem deut­sche Bau­un­ter­neh­mer und Bau­ar­bei­ter vor aus­län­di­scher Bil­lig­kon­kur­renz schüt­zen sollte. Es galt für die Bran­chen Bau­haupt- und Bau­ne­ben­ge­werbe, Gebäu­de­rei­ni­ger und Brief­dienst­leis­tun­gen. Mit der Neu­fas­sung des Geset­zes sind sechs wei­tere Bran­chen auf­ge­nom­men wor­den:
  • Pfle­ge­bran­che (Alten­pflege und ambu­lante Kran­ken­pflege),
  • Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen,
  • Abfall­wirt­schaft (mit Stra­ßen­rei­ni­gung und Win­ter­dienst),
  • Aus- und Wei­ter­bil­dungs­dienst­leis­tun­gen nach dem Zwei­ten oder Drit­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch,
  • Wäscherei­dienst­leis­tun­gen im Objekt­kun­den­ge­schäft,
  • Berg­bau­spe­zi­al­ar­bei­ten auf Stein­koh­le­berg­wer­ken.

Es besteht mit dem AEntG nun­mehr die Mög­lich­keit, von den Tarif­ver­trags­par­teien aus­ge­han­delte Min­dest­löhne für die jewei­lige Bran­che ver­bind­lich zu machen. Hier­für muss ein ent­spre­chen­der Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag von Tarif­ver­trags­par­teien der Bran­che abge­schlos­sen wer­den. In der Pra­xis ist ver­stärkt fest­zu­stel­len, dass diverse Min­dest­stan­dards ins­be­son­dere im Zusam­men­hang mit den Arbeits­zei­ten über­prüft wer­den.

Arbeits­zeit­nach­weise.Arbeit­ge­ber mit Sitz im Inland und Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land sind nach dem AEntG ver­pflich­tet, Beginn, Ende und Dauer der täg­li­chen Arbeits­zeit der Arbeit­neh­mer auf­zu­zeich­nen und diese Auf­zeich­nun­gen min­des­tens zwei Jahre auf­zu­be­wah­ren. Die Auf­zeich­nun­gen sind grund­sätz­lich spä­tes­tens zum Abschluss einer Arbeits­schicht zu machen. Die glei­che Ver­pflich­tung hat nach dem AÜG jeder Ent­lei­her, der von einem Ver­lei­her über­las­sene Arbeit­neh­mer tätig wer­den lässt, unab­hän­gig davon, ob er sei­nen Sitz im Inland oder im Aus­land hat.

Erleich­te­run­gen für das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk.Wegen der im Ver­gleich zu den übri­gen Bran­chen ande­ren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren ist es Betrie­ben des Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werks gestat­tet, anstelle der täg­li­chen Arbeits­zeit­auf­zeich­nun­gen eine Liste vor­zu­le­gen, in der die vor­ge­se­he­nen Zei­ten des Beginns, des Endes und der Dauer der Arbeits­zeit jedes Arbeit­neh­mers für einen Monat im Vor­aus ein­ge­tra­gen wer­den. Diese Liste muss eine wei­tere Spalte ent­hal­ten, damit etwaige Abwei­chun­gen von der geplan­ten Arbeits­zeit ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen.

Bereit­hal­tung von Unter­la­gen.Arbeit­ge­ber mit Sitz im Inland und Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land müs­sen die für die Prü­fung der Ein­hal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen nach dem AEntG erfor­der­li­chen Unter­la­gen in Deutsch­land und in deut­scher Spra­che bereit­hal­ten:

  • Arbeits­ver­trag bzw. die Doku­mente, die nach dem Gesetz des Hei­mat­lan­des zur Umset­zung der Richt­li­nie des Rates der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 14. Okto­ber 1991 (91/533/EWG) über die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers über die für sei­nen Arbeits­ver­trag oder sein Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den Bedin­gun­gen (Nach­weis-Richt­li­nie), Amts­blatt der EG Nr. L 288/32 vom 18.10.1991, zu fer­ti­gen sind;
  • Arbeits­zeit­nach­weise, die nach Beschäf­ti­gungs­or­ten dif­fe­ren­zie­ren müs­sen, wenn regio­nal unter­schied­li­che Min­dest­löhne in Betracht kom­men;
  • Lohn­ab­rech­nun­gen;
  • Nach­weise über erfolgte Lohn­zah­lun­gen.

Die vier vor­ste­hend auf­ge­führ­ten Arten von Unter­la­gen sind in jedem Fall in Deutsch­land bereit­zu­hal­ten. Wer­den dar­über hin­aus ggf. wei­tere Unter­la­gen benö­tigt, sind diese der Prüf­be­hörde eben­falls unver­züg­lich zur Ein­sicht zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Zusätz­li­che Anfor­de­run­gen bei Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung. Soweit sich Arbeit­ge­ber auf eine Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung beru­fen wol­len, müs­sen zusätz­lich zu den übli­chen Prüf­un­ter­la­gen wei­tere Unter­la­gen in Deutsch­land bereit­ge­hal­ten wer­den:

  • Schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung;
  • Aus­gleichs­konto (für jeden Arbeit­neh­mer), gege­be­nen­falls getrennte Stun­den­auf­zeich­nun­gen neue Bundesländer/alte Bun­des­län­der;
  • Nach­weis über Absi­che­rung des Aus­gleichs­kon­tos (z. B. Bank­bürg­schaft, Sperr­konto), soweit nach Tarif­ver­trag oder Rechts­ver­ord­nung erfor­der­lich.

Auf Ver­lan­gen der Prüf­be­hörde hat der Arbeit­ge­ber die Unter­la­gen am Ort der Beschäf­ti­gung, bei Bau­leis­tun­gen auf der Bau­stelle, vor­zu­le­gen.

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