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Gelan­gens­be­stä­ti­gung: noch mehr For­mu­lare

Eine neue Doku­men­ta­tion soll Umsatz­steu­er­be­trug bei Lie­fe­run­gen zwi­schen den EU-Staa­ten ein­däm­men. Solange noch um das Büro­kra­tie-Mons­ter namens Gelan­gens­be­stä­ti­gung gestrit­ten wird, gel­ten die alten Rege­lun­gen wei­ter.

Autorin: Midia Nuri


Vero­nika von Tres­kow will ihre Empö­rung nicht ver­ber­gen. „Es ist unglaub­lich, dass wirt­schafts­ferne Exper­ten eine so weit­rei­chende und für Unter­neh­men belas­tende Rege­lung pla­nen“, schimpft die Pro­ku­ris­tin der Tech­no­plast v. Tres­kow GmbH, einer Ver­triebs­ge­sell­schaft für tech­ni­sche Kunst­stoffe in Lahn­stein bei Koblenz. Schon als sie zum ers­ten Mal von dem Vor­ha­ben hörte, war ihr klar: Die Novel­lie­rung der Nach­weis­pflich­ten für die steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung bedeu­tet für ihren Betrieb einen enor­men Zusatz­auf­wand. „Wir müss­ten jeden unse­rer Kun­den in den EU-Staa­ten ein­zeln bit­ten, den Erhalt einer Lie­fe­rung auf dem vor­ge­schrie­be­nen For­mu­lar zu quit­tie­ren“, fürch­tet von Tres­kow. „Wie soll das denn gehen?“ Tele­fo­nie­ren. Briefe schrei­ben. Jeder Lie­fe­rung Brief­um­schläge mit Rück­porto bei­le­gen. Es dürfte viel Zeit und Geld kos­ten, wenn Expor­teure künf­tig die von der Bun­des­re­gie­rung geplante soge­nannte Gelan­gens­be­stä­ti­gung vor­le­gen müs­sen, damit eine Lie­fe­rung ins EU-Aus­land steu­er­frei bleibt.

Kom­pli­zier­ter Nach­weis. Mit die­sem ein­heit­li­chen Vor­druck soll der grenz­über­schrei­tende Umsatz­steu­er­be­trug ein­ge­dämmt wer­den. Doch quer durch alle Bran­chen lau­fen die Wirt­schafts­ver­bände dage­gen Sturm. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat daher ein Schrei­ben, das die Neu­re­ge­lung paxis­nä­her gestal­ten soll, bereits zum zwei­ten Mal ver­scho­ben. Nun soll eine wei­tere Ände­rung der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung Abhilfe schaf­fen. Wann und in wel­cher Form, ist noch offen.

Um Steu­er­frei­heit zu erlan­gen, bleibt es daher in einer Über­gangs­phase bei der alten Rege­lung. Lie­fert ein deut­scher Unter­neh­mer eine Ware in ein ande­res EU-Land, muss er nach­wei­sen, dass sie ins Gemein­schafts­ge­biet beför­dert wurde. Er hat dann auf den Waren­wert keine Umsatz­steuer ans Finanz­amt zu zah­len.

Wel­chen Nach­weis er dafür erbrin­gen muss, rich­tet sich bis­her danach, ob das Unter­neh­men selbst, ein von ihm oder dem Abneh­mer beauf­trag­ter Lie­fe­rant oder der Abneh­mer selbst den Gegen­stand beför­dert. Je nach Kon­stel­la­tion kann die­ser Nach­weis kom­pli­ziert wer­den.

Keine echte Ver­bes­se­rung. Um das Ver­fah­ren zu ver­ein­fa­chen, trat bereits zum Jah­res­be­ginn die Ände­rung der Umsatz­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (UStDV) in Kraft. Sie sieht vor, dass die Rech­nungs­ko­pie sowie die neue, für alle erdenk­li­chen Lie­fer­va­ri­an­ten ein­heit­lich gestal­tete Gelan­gens­be­stä­ti­gung in Zukunft die bis­he­ri­gen Nach­weise erset­zen. So sol­len Unter­neh­mer für alle Lie­fer­va­ri­an­ten stan­dar­di­siert nach­wei­sen kön­nen, dass der von ihnen ver­kaufte Gegen­stand, für den sie die Umsatz­steu­er­frei­heit bean­spru­chen, auch tat­säch­lich in einem EU-Mit­glied­staat ange­kom­men ist. Der Außen­han­del erhalte dadurch eine „ein­fa­chere und ein­deu­tige Nach­weis­re­ge­lung“, ver­sprach der Ent­wurf der Ver­ord­nung von Okto­ber 2011.

Doch was sich so schlicht und schlau anhört, ist für expor­tie­rende Unter­neh­men in der Pra­xis kaum zu leis­ten. Wie sol­len sie zum Bei­spiel kon­trol­lie­ren, ob wirk­lich eine befugte Per­son die Gelan­gens­be­stä­ti­gung unter­zeich­net? Und wie kön­nen sie sicher­stel­len, dass der Kunde das ihm unbe­kannte For­mu­lar nach der Lie­fe­rung zeit­nah aus­füllt – zumal ver­mut­lich viele Abneh­mer die vor­ge­schrie­be­nen Spra­chen Deutsch, Eng­lisch oder Fran­zö­sisch gar nicht beherr­schen?

Hoher Büro­kra­tie­auf­wand. Ver­schie­dene Wirt­schafts­ver­bände sowie Kam­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen pro­tes­tier­ten gegen die Neu­re­ge­lung. In die­ser Form wür­den die Nach­weis­pflich­ten „ins­be­son­dere kleine und mitt­lere Unter­neh­men erheb­lich belas­ten“, bemän­gelt unter ande­rem Wil­fried Hol­lmann, Prä­si­dent des Mit­tel­stands­ver­bunds in Ber­lin. Er nennt als Bei­spiele unter ande­rem die Ver­sen­der von Auto- oder sons­ti­gen klei­ne­ren Ersatz­tei­len sowie von Büchern, Klei­dung oder von Elek­tro­nik­zu­be­hör.

Gerade Mit­tel­ständ­ler müss­ten mit deut­li­chem Mehr­auf­wand und hohen Kos­ten kämp­fen und hät­ten keine per­so­nel­len oder finan­zi­el­len Kapa­zi­tä­ten, um bei Abneh­mern im EU-Aus­land die Unter­zeich­nung der Gelan­gens­be­stä­ti­gung durch­zu­set­zen. „Damit ist für die Fir­men die Steu­er­frei­heit ihrer Exporte bedroht“, fürch­tet Hol­lmann. Indus­trie- und Han­dels­kam­mern mach­ten Druck mit dem Umfra­ge­er­geb­nis, bis zu 20 Pro­zent der betrof­fe­nen Unter­neh­men könn­ten wegen der Neue­rung einen Teil ihres Ver­triebs ins euro­päi­sche Aus­land ver­la­gern.

Für Tech­no­plast gäbe es durch die Gelan­gens­be­stä­ti­gung bei jeder zehn­ten Lie­fe­rung zusätz­li­chen Auf­wand: Im Schnitt sind das täg­lich 35 Bestell­vor­gänge. Die der­zei­tige Ände­rung der Ver­ord­nung betrifft aus­ge­rech­net das auf­wen­dige Geschäft mit Klein­be­stel­lun­gen, die über den Online-Shop her­ein­kom­men – vor allem von klei­nen Werk­stät­ten und ande­ren Ver­ar­bei­tern in Öster­reich und den übri­gen Nach­bar­staa­ten. Die­ser Ver­triebs­weg würde zum Pro­blem, denn über den Online-Shop wer­den oft Arti­kel aus dem Nied­rig­preis­sek­tor ver­kauft. Vero­nika von Tres­kow zeigt eine Rech­nung vom Vor­tag über einen Kunst­stoff­stab für 17,95 Euro. „Abzüg­lich zehn Pro­zent Neu­kun­den­ra­batt, plus Ver­sand­kos­ten­pau­schale“, sagt sie. „Bei sol­chen Prei­sen würde der Ver­kauf durch den zusätz­li­chen büro­kra­ti­schen Auf­wand unwirt­schaft­lich.“

Über­gangs­weise kann auf die Gelan­gens­be­stä­ti­gung ver­zich­tet wer­den. Wenn die geplante Neu­re­ge­lung jedoch nicht noch durch in Aus­sicht gestellte Alter­na­ti­ven ergänzt wird, könnte sie das Aus für viele klei­nere Lie­fe­run­gen aus Deutsch­land in andere EU-Staa­ten bedeu­ten.

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