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Neue Anwei­sun­gen für das Straf- und Buß­geld­ver­fah­ren

Die Anwei­sun­gen für das Straf- und Buß­geld­ver­fah­ren (Steuer) – AStBV (St) 2012 – sol­len der ein­heit­li­chen Hand­ha­bung des Geset­zes die­nen und die rei­bungs­lose Zusam­men­ar­beit der zur Ver­fol­gung von Steu­er­straf­ta­ten und Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten beru­fe­nen Stel­len der Finanz­be­hör­den unter­ein­an­der, mit ande­ren Stel­len der Finanz­be­hör­den sowie mit den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten gewähr­leis­ten.


Die Anwei­sun­gen ent­hal­ten zur Erleich­te­rung der Amts­ge­schäfte eine Zusam­men­fas­sung von hier­für maß­geb­li­chen Grund­sät­zen sowie Hin­weise für deren prak­ti­sche Anwen­dung. Die Anwei­sun­gen sind in allen Straf- und Buß­geld­ver­fah­ren anzu­wen­den, in denen die Finanz­be­hörde ermit­telt oder zur Mit­wir­kung beru­fen ist. Sie sind von allen Bediens­te­ten der Steu­er­fahn­dung (Steufa) und der Buß­geld- und Straf­sa­chen­stel­len (BuS­tra) zu beach­ten, fer­ner von Bediens­te­ten ande­rer Stel­len der Finanz­be­hör­den, soweit es sich um die Zusam­men­ar­beit mit jenen Stel­len han­delt oder wenn sie Maß­nah­men im Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren tref­fen. Eine kürz­lich in Kraft getre­tene Ände­rung die­ser Anwei­sun­gen hat in der Pra­xis für Auf­se­hen gesorgt, wes­halb hier dar­auf ein­ge­gan­gen wer­den soll.

Ände­rung der Anwei­sun­gen zur Selbst­an­zeige. In der bis­he­ri­gen Fas­sung war aus­drück­lich vor­ge­se­hen: „Selbst­an­zei­gen (§ 371, § 378 Abs. 3 AO), die als sol­che bezeich­net oder erkenn­bar sind, sind der BuS­tra zuzu­lei­ten. Das Glei­che gilt für andere Erklä­run­gen, wenn Anhalts­punkte vor­lie­gen, dass zuvor durch unrich­tige, unvoll­stän­dige oder unter­las­sene Anga­ben gegen­über der Finanz­be­hörde vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig Steu­ern ver­kürzt wur­den. Keine Vor­la­ge­pflicht besteht für Erklä­run­gen, die zwei­fels­frei auf nach­träg­li­chen Erkennt­nis­sen des Steu­er­pflich­ti­gen beru­hen (vgl. § 153 AO). Von der Vor­lage ver­spä­te­ter Steu­er­an­mel­dun­gen kann eben­falls abge­se­hen wer­den.“ In der Neu­fas­sung wurde auf den letz­ten Satz, dass von der Vor­lage ver­spä­te­ter Steu­er­an­mel­dun­gen abge­se­hen wer­den kann, ver­zich­tet.

Bedeu­tung in der Pra­xis.Nach den recht­li­chen Bestim­mun­gen hat der Arbeit­ge­ber spä­tes­tens am zehn­ten Tag nach Ablauf eines jeden Lohn­steuer-Anmel­dungs­zeit­raums dem Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt eine Steu­er­erklä­rung ein­zu­rei­chen, in der er die Sum­men der im Lohn­steuer-Anmel­dungs­zeit­raum ein­zu­be­hal­ten­den und zu über­neh­men­den Lohn­steuer angibt (Lohn­steuer-Anmel­dung). Ähn­li­ches gilt für Umsatz­steuer-Vor­anmel­dun­gen: Der Unter­neh­mer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Vor­anmel­dungs­zeit­raums eine Vor­anmel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung nach Maß­gabe der Steu­er­da­ten-Über­mitt­lungs­ver­ord­nung zu über­mit­teln, in der er die Steuer für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum selbst zu berech­nen hat.

Wird die Steu­er­an­mel­dung nicht frist­ge­recht beim zustän­di­gen Finanz­amt ein­ge­reicht, so droht nicht nur die Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags, son­dern auch ein steu­er­straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Auf Grund­lage der bis­he­ri­gen Anwei­sun­gen haben die Steu­er­ver­an­la­gungs­stel­len von der Unter­rich­tung der BuS­tra in aller Regel abge­se­hen. Auf­grund der Neu­fas­sung wer­den ver­spä­tete Steu­er­an­mel­dun­gen nun auto­ma­tisch an die BuS­tra wei­ter­ge­lei­tet.

Fol­gen in der Pra­xis.In der Lite­ra­tur wurde zunächst eine erheb­li­che Eska­la­tion des Steu­er­ver­fah­rens befürch­tet. Eine sol­che ist aber wohl nicht zu befürch­ten. Die Finanz­ver­wal­tung prüft auch wei­ter­hin mit Augen­maß.

Grund für die Neu­fas­sung war, dass mit der Ände­rung von § 371 AO durch das Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­setz vom 28. April 2011 die Vor­aus­set­zun­gen für die straf­be­frei­ende Selbst­an­zeige u. a. dahin­ge­hend ver­schärft wur­den, dass ab einem ver­kürz­ten Steu­er­be­trag von 50.000 Euro die straf­be­frei­ende Wir­kung nicht mehr ein­tritt bzw. Teil-Selbst­an­zei­gen nicht mehr mög­lich sind. Sinn und Zweck der Ände­rung war daher nicht einer Ver­schär­fung des Ver­fah­rens, son­dern viel­mehr der for­mel­len Rechts­lage geschul­det.

Den­noch soll­ten auch aus ande­ren Grün­den wie z. B. Ver­mei­dung von Ver­spä­tungs­zu­schlä­gen bzw. Schaf­fung von kon­ti­nu­ier­li­chen Abläu­fen im Rech­nungs­we­sen die Abga­be­fris­ten ein­ge­hal­ten wer­den.

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