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Ent­wick­lung der Recht­spre­chung zur Urlaubs­ab­gel­tung

Das Thema Urlaubs­ab­gel­tung führt immer wie­der zu Rechts­strei­tig­kei­ten vor dem Arbeits­ge­richt. Die Urlaubs­ab­gel­tung betrifft den Fall, dass wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Urlaub ganz oder teil­weise nicht gewährt wer­den kann. Nur wenn der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr gewährt wer­den kann, lässt § 7 Absatz 4 des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes (BUrlG) eine Abgel­tung zu.

Hier­von abzu­gren­zen sind die Begriffe Urlaubs­ent­gelt (Fort­zah­lung von Lohn und Gehalt wäh­rend des Urlaubs) und Urlaubs­geld (betrieb­li­che Son­der­zu­wen­dung z. B. auf­grund des Arbeits- oder Tarif­ver­tra­ges).


Grund­la­gen zur Urlaubs­ab­gel­tung. Grund­sätz­lich muss der Erho­lungs­ur­laub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächste Kalen­der­jahr ist nur dann statt­haft, wenn drin­gende betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gende Gründe dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung müsse der Urlaub in den ers­ten drei Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jah­res gewährt und genom­men wer­den.

Diese Befris­tung habe nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich auch für den Anspruch auf Abgel­tung des Urlaubs gegol­ten. Der Abgel­tungs­an­spruch sei als Ersatz (Sur­ro­gat) für den wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr rea­li­sier­ba­ren Urlaubs­an­spruch auf­ge­fasst wor­den.

Neue Recht­spre­chung des EuGH und des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Der EuGH hat mit sei­nen Urtei­len vom 20.01.2010 und vom 22.11.2011 der Sur­ro­ga­ti­ons­theo­rie für Fälle lang andau­ern­der Krank­heit die Grund­lage ent­zo­gen. Die­ser Recht­spre­chung ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt gefolgt. Mit Urteil vom 24.03.2009 hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den, dass gesetz­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che nicht erlö­schen, wenn Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt und des­we­gen arbeits­un­fä­hig sind.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun die Sur­ro­ga­ti­ons­stheo­rie ins­ge­samt aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Der gesetz­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch unter­fällt als rei­ner Geld­an­spruch dem­nach unab­hän­gig von der Arbeits­un­fä­hig­keit oder Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers nicht dem Fris­ten­re­gime des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes.

Sach­ver­halt. Der Ent­schei­dung lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrunde: Der Arbeit­neh­mer war beim Arbeit­ge­ber als Ope­ra­ting-Mana­ger beschäf­tigt. Im Kün­di­gungs­rechts­streit der Par­teien stellte das Arbeits­ge­richt mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 27. Novem­ber 2008 fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­teien zum 31. Juli 2008 endete. Dem Klä­ger stan­den zu die­sem Zeit­punkt jeden­falls 16 Tage Urlaub zu.

Mit einem Schrei­ben vom 6. Januar 2009 ver­langte er vom Beklag­ten ohne Erfolg, die­sen Urlaub abzu­gel­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg.

Der Abgel­tungs­an­spruch des Klä­gers war nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen nicht am 31. Dezem­ber 2008 unter­ge­gan­gen. Der gesetz­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch unter­fiel als rei­ner Geld­an­spruch unab­hän­gig von der Arbeits­un­fä­hig­keit oder Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers nicht dem Fris­ten­re­gime des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes.

Der Klä­ger musste des­halb die Abgel­tung sei­nes Urlaubs nicht im Urlaubs­jahr 2008 ver­lan­gen. Sach­li­che Gründe dafür, warum für einen arbeits­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses andere Regeln für den Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs gel­ten sol­len als für einen arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer, bestan­den nicht.

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