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Anpas­sung der Übungs­lei­ter- und Ehren­amts­pau­schale

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen CDU/CSU und FDP wol­len das zivil­ge­sell­schaft­li­che Enga­ge­ment durch Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung und Fle­xi­bi­li­sie­rung der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen erleich­tern.


Anhe­bung der Übungs­lei­ter­pau­schale. Im Rah­men die­ser Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung und Fle­xi­bi­li­sie­rung der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen soll eine Anhe­bung der soge­nann­ten Übungs­lei­ter­pau­schale von 2.100 auf 2.400 Euro jähr­lich erfol­gen.

Umfasst sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten als Übungs­lei­ter, Aus­bil­der, Erzie­her, Betreuer oder ver­gleich­ba­ren neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten, aus neben­be­ruf­li­chen künst­le­ri­schen Tätig­kei­ten oder der neben­be­ruf­li­chen Pflege alter, kran­ker oder behin­der­ter Men­schen. Die Tätig­keit muss im Auf­trag oder Dienst der öffent­li­chen Hand oder zu gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken erfol­gen.

Die den Frei­be­trag über­stei­gen­den Ein­nah­men sind in der Regel als Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit oder nicht selbst­stän­di­ger Arbeit zu ver­steu­ern. Betriebs­aus­ga­ben und Wer­bungs­kos­ten wer­den nur berück­sich­tigt, wenn sie den Frei­be­trag über­stei­gen.

Gesetz zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts. Der Ent­wurf eines Geset­zes zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts stand am 08.11.2012 auf der Tages­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Zugleich sol­len büro­kra­ti­sche Hemm­nisse abge­baut wer­den, da die Ein­nah­men weder der Steuer noch der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht unter­lie­gen.

Anhe­bung der Ehren­amts­pau­schale. Auch die Ehren­amts­pau­schale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monat­lich) ange­ho­ben wer­den. Diese Ein­nah­men unter­lie­gen eben­falls weder der Steuer- noch der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Mit der Ehren­amts­pau­schale wer­den Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen gemein­nüt­zi­gen Tätig­kei­ten für steu­er­be­güns­tigte Kör­per­schaf­ten beim Emp­fän­ger bis zu die­sem Betrag steu­er­frei gestellt.

Begüns­tigt durch die Ehren­amts­pau­schale sind sämt­li­che Tätig­kei­ten im gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen und kirch­li­chen Bereich. Eine Begren­zung auf bestimmte Tätig­kei­ten (zum Bei­spiel auf übungs­lei­tende, aus­bil­dende, erzie­he­ri­sche, betreu­ende oder künst­le­ri­sche Tätig­kei­ten oder die Pflege alter, kran­ker oder behin­der­ter Men­schen – Abgren­zung zur Übungs­lei­ter­pau­schale) sieht die Ehren­amts­pau­schale nicht vor. Begüns­tigt sind dem­nach zum Bei­spiel die
Tätig­kei­ten der Vor­stands­mit­glie­der, des Kas­sie­rers, der Büro­kräfte, des Rei­ni­gungs­per­so­nals, des Platz­warts, des Auf­sichts­per­so­nals, der Betreuer und Assis­tenz­be­treuer im Sinne des Betreu­ungs­rechts.

Wei­tere Geset­zes­an­pas­sun­gen. Der Gesetz­ent­wurf sieht wei­tere Anpas­sun­gen vor. So sol­len die Gewinne aus sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen steu­er­frei blei­ben, solange die Ein­nah­men ein­schließ­lich der Umsatz­steuer die Grenze von 45.000 Euro nicht über­schrei­ten. Diese Grenze beträgt bis­her 35.000 Euro.
Geän­dert wer­den eben­falls die Haf­tungs­re­geln für Ehren­amt­li­che. Wer für einen Ver­ein oder eine Stif­tung ehren­amt­lich tätig ist, soll in Zukunft bei einer zweck­wid­ri­gen Ver­wen­dung von Spen­den­gel­dern nur noch bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit haf­ten. Bis­her setzte die Haf­tung bereits bei leich­ten Nach­läs­sig­kei­ten ein.

Außer­dem sol­len Ver­eine in Zukunft leich­ter Geld anspa­ren kön­nen. Bis­her müs­sen von einem Ver­ein ein­ge­wor­bene Gel­der bis zum Ende des nächs­ten Jah­res ver­wen­det wer­den. Diese gesetz­li­che Frist zur Mit­tel­ver­wen­dung wird um ein Jahr ver­län­gert.

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