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Umsatz­steuer bei der Abgabe von Spei­sen an Imbiss­stän­den

In der Pra­xis tre­ten häu­fig Zwei­fels­fra­gen auf, ob bei der Abgabe von Spei­sen an Imbiss­stän­den der ermä­ßigte Steu­er­satz oder der Regel­steu­er­satz in Ansatz zu brin­gen ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hierzu nun ver­schie­dene Urteile ver­öf­fent­licht. Rechts­si­cher­heit ist jedoch nach wie vor nicht ein­ge­tre­ten. Die Finan­cial Times Deutsch­land sprach von der „gro­ßen Cur­ry­wurst-Posse“.


Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs.Mit zwei zeit­gleich ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zu der bis­her häu­fig strei­ti­gen umsatz­steu­er­li­chen Abgren­zung von Essens­lie­fe­run­gen (Steu­er­satz 7 %) und Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen (Steu­er­satz 19 %) Stel­lung genom­men. Die Ent­schei­dun­gen beru­hen auf einem neuen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u. a.), das auf­grund von Vor­la­gen des BFH ergan­gen ist.

Ermä­ßig­ter Steu­er­satz. Danach liegt eine dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gende Essens­lie­fe­rung vor, wenn nur ein­fach zube­rei­tete Spei­sen (wie z. B. Brat­würste oder Pom­mes fri­tes oder ähn­lich stan­dar­di­siert zube­rei­tete Spei­sen) abge­ge­ben wer­den und dem Kun­den ledig­lich behelfs­mä­ßige Ver­zehr­vor­rich­tun­gen (wie z. B. The­ken oder Abla­ge­bret­ter bei Imbiss­stän­den) zur Ein­nahme der Spei­sen zur Ver­fü­gung ste­hen und die Spei­sen nur im Ste­hen ein­ge­nom­men wer­den kön­nen (V R 35/08). Kommt zu den stan­dar­di­siert zube­rei­te­ten Spei­sen noch eine wei­tere Leis­tung hinzu – z. B. Kell­ner­ser­vice, Bera­tung und Bedie­nung, geschlos­sene Räume, Gar­de­robe und Toi­let­ten oder Geschirr und Mobi­liar –, kommt der Regel­steu­er­satz zur Anwen­dung.

Regel­steu­er­satz.Zu einem dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­den Restau­ra­ti­ons­um­satz führt mit­hin die Abgabe von Stan­dard­spei­sen, sobald der leis­tende Unter­neh­mer sei­nen Kun­den zusätz­li­ches Mobi­liar wie Tisch(e) mit Sitz­ge­le­gen­hei­ten zur Ver­fü­gung stellt. Im Unter­schied zur frü­he­ren Recht­spre­chung sind dabei jedoch Ver­zehr­vor­rich­tun­gen Drit­ter – wie z. B. Tische und Bänke eines Stand­nach­barn – nicht zu berück­sich­ti­gen, auch wenn diese im Inter­esse des leis­ten­den Unter­neh­mers zur Ver­fü­gung gestellt wur­den (V R 18/10).

Wei­tere Hin­weise des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung noch auf nach­fol­gende Ent­schei­dun­gen hin­ge­wie­sen:

Mit Beschlüs­sen vom 15. Okto­ber 2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom 27. Okto­ber 2009 V R 3/07 und V R 35/08 hat der Bun­des­fi­nanz­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten meh­rere Fra­gen vor­ge­legt, die die Abgren­zung von Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen (Dienst­leis­tun­gen) und Lie­fe­run­gen von Nah­rungs­mit­teln betref­fen. Eine Lie­fe­rung würde dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­lie­gen, nicht hin­ge­gen – anders als in ande­ren Mit­glied­staa­ten – eine Restau­ra­ti­ons­leis­tung, die mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % besteu­ert wird. Es hängt des­halb von der Beur­tei­lung als Lie­fe­rung oder Dienst­leis­tung ab, ob die Umsätze dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen oder ermä­ßigt zu besteu­ern sind. In den bei­den Ver­fah­ren V R 35/08 und XI R 37/08 geht es um die Beur­tei­lung der Abgabe von Spei­sen aus einem Imbiss­wa­gen mit z. T. über­dach­ten Ver­zehrthe­ken oder Abla­ge­bret­tern. Das Ver­fah­ren V R 3/07 betrifft die Abgabe von Spei­sen in Kino-Foy­ers, in denen Tische, Stühle und sons­tige Ver­zehr­vor­rich­tun­gen vor­ge­hal­ten waren. Im Ver­fah­ren XI R 6/08 sind Leis­tun­gen eines Party-Ser­vice-Unter­neh­mens zu beur­tei­len.

Die erwei­terte Ermäch­ti­gung der Mit­glied­staa­ten zur Ein­füh­rung eines ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes in Anhang H zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a) der Richt­li­nie 77/388/EWG nicht nur – wie bis­her – für die Lie­fe­rung von Nah­rungs­mit­teln, son­dern zusätz­lich auch für „Restau­rant- und Ver­pfle­gungs­dienst­leis­tun­gen“, lässt aus gemein­schafts­recht­li­cher Sicht als zwei­fel­haft erschei­nen, ob es sich bei der Abgabe von Spei­sen oder Mahl­zei­ten zum sofor­ti­gen Ver­zehr um eine Lie­fe­rung han­delt. Sollte dies zu beja­hen sein, muss die Frage beant­wor­tet wer­den, ob unter den Begriff Nah­rungs­mit­tel i. S. von Anhang H Kate­go­rie 1 der Richt­li­nie 77/388/ EWG nur Nah­rungs­mit­tel „zum Mit­neh­men“ fal­len oder auch Spei­sen oder Mahl­zei­ten, die durch Kochen, Bra­ten, Backen oder auf sons­tige Weise zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­tet wor­den sind. Hin­sicht­lich der Abgren­zung von Restau­ra­ti­ons­leis­tung (Dienst­leis­tung) und Lie­fe­rung ist zu klä­ren, ob die Zube­rei­tung der Spei­sen oder Mahl­zei­ten als ein wesent­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment zu berück­sich­ti­gen ist, das zusam­men mit einer oder meh­re­ren zusätz­li­chen Dienst­leis­tun­gen der ein­heit­li­chen Leis­tung das Gepräge einer Dienst­leis­tung ver­leiht.

Zube­rei­tung von Spei­sen im Alten­wohn­heim. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem wei­te­ren Urteil vom 12.10.2011 (V R 66/09) ent­schie­den, dass die in einer Groß­kü­che eines Alten­wohn­heims und Pfle­ge­heims zur Ver­pfle­gung der Bewoh­ner zube­rei­te­ten Spei­sen keine „Stan­dard­spei­sen“ als Ergeb­nis ein­fa­cher und stan­dar­di­sier­ter Zube­rei­tungs­vor­gänge nach Art eines Imbiss­stan­des sind, sodass deren Abgabe zu fes­ten Zeit­punk­ten in Warm­hal­te­be­häl­tern keine Lie­fe­rung, son­dern eine dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gende sons­tige Leis­tung ist.

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