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Grund­le­gende Ände­rung der Nach­weis­pflich­ten bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen

Mit dem 1. Januar 2012 ist die neue Umsatz­steu­er­durch­füh­rungs­ver­ord­nung in Kraft getre­ten, die ins­be­son­dere für inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen neue Nach­weis­pflich­ten vor­sieht. Anstelle der bis­lang bekann­ten Beleg­nach­weise wird nun nur noch eine sog. Gelan­gens­be­stä­ti­gung akzep­tiert. Künf­tig soll der Beleg­nach­weis damit aus­schließ­lich durch eine Abneh­mer­be­stä­ti­gung geführt wer­den.


Grund­sätze.Inner­ge­mein­schaft­li­che Waren­lie­fe­run­gen sind umsatz­steu­er­frei. Unter­neh­mer, die diese Steu­er­be­frei­ung für sich in Anspruch neh­men wol­len, müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen nach­wei­sen. In der Pra­xis hat der hier­für erfor­der­li­che Buch- und Beleg­nach­weis zu erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten geführt.

Ände­rung der Umsatz­steu­er­durch­füh­rungs­ver­ord­nung.Für Beför­de­rungs- und Ver­sen­dungs­fälle sol­len nun iden­ti­sche Beleg­nach­weise geschaf­fen wer­den. Es soll für den Beleg­nach­weis ohne Bedeu­tung sein, wie die Ware trans­por­tiert wird, und zukünf­tig aus zwei Doku­men­ten bestehen:

  • dem Dop­pel der Rech­nung und
  • einer sog. Gelan­gens­be­stä­ti­gung, d. h. einer Bestä­ti­gung des Abneh­mers, dass der gelie­ferte Gegen­stand in den Bestim­mungs­mit­glied­staat gelangt ist.

Inhalt der Gelan­gens­be­stä­ti­gung.Der Abneh­mer muss nun bestä­ti­gen, dass die Ware in das übrige Gemein­schafts­ge­biet gelangt ist. Die Bestä­ti­gung hat fol­gen­den Inhalt:

  • Name und die Anschrift des Abneh­mers,
  • Menge des Gegen­stands der Lie­fe­rung und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung ein­schließ­lich der Fahr­zeug-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer bei Fahr­zeu­gen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes,
  • im Fall der Beför­de­rung oder Ver­sen­dung durch den Unter­neh­mer oder im Fall der Ver­sen­dung durch den Abneh­mer den Ort und Tag des Erhalts des Gegen­stands im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet und im Fall der Beför­de­rung des Gegen­stands durch den Abneh­mer den Ort und Tag des Endes der Beför­de­rung des Gegen­stands im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet,
  • Aus­stel­lungs­da­tum der Bestä­ti­gung sowie
  • Unter­schrift des Abneh­mers.

Mus­ter einer Gelan­gens­be­stä­ti­gung. Ein offi­zi­el­les Mus­ter für eine Gelan­gens­be­stä­ti­gung exis­tiert bis­lang nicht. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat aber ange­kün­digt, ein drei­spra­chi­ges Mus­ter (deutsch, eng­lisch, fran­zö­sisch) zu ver­öf­fent­li­chen.

Ver­län­ge­rung der Über­gangs­frist. Mit BMF-Schrei­ben vom 6. Februar 2012 ist die ursprüng­lich bis zum 31. März 2012 gel­tende Über­gangs­frist ver­län­gert wor­den, in der der Nach­weis auf der Grund­lage der bis zum 31.12.2011 gel­ten­den Rechts­lage (z.B. anhand einer Spe­di­teur­be­schei­ni­gung) keine nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen hat. Nun­mehr kann ein sol­cher Nach­weis noch bis zum 30. Juni 2012 erbracht wer­den. Die ver­län­gerte Über­gangs­frist bis zum 30. Juni 2012 gilt aller­dings nur für die Nach­weise bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen. Für die eben­falls geän­der­ten Nach­weis­pflich­ten bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen endet die Über­gangs­frist am 31. März 2012.

Fazit.Der Nach­weis durch die Gelan­gens­be­stä­ti­gung bedarf der Mit­wir­kung des Abneh­mers. Es ist dabei frag­lich, ob z. B. ein tsche­chi­scher Abneh­mer diese unter­schrei­ben und zurück­schi­cken wird. Der Waren­emp­fang muss von dem Abneh­mer oder einer ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­son unter­zeich­net wer­den. In der täg­li­chen Pra­xis sind daher erheb­li­che Pro­bleme zu erwar­ten. Es ist zumin­dest zwei­fel­haft, dass die durch die Ände­rung der Vor­schrif­ten ange­strebte Rechts­si­cher­heit ein­tre­ten wird.

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