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Die Wie­der­be­le­bung der Ver­mö­gens­steuer?

Immer wie­der wird die (Wieder-)Einführung einer Ver­mö­gens­steuer gefor­dert: Im Inter­net fin­den sich hierzu diverse Initia­ti­ven. Laut einer Forsa-Umfrage in Auf­trag des Cam­pact e.V., einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein, der nach eige­nen Anga­ben Kam­pa­gnen für eine sozial gerechte, öko­lo­gisch nach­hal­tige und fried­li­che Gesell­schaft orga­ni­siert, befür­wor­ten 77 % der Bun­des­bür­ger die Ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steuer.


Was ist die Ver­mö­gens­steuer?Die Ver­mö­gens­steuer ist eine Sub­stanz­steuer, die vom Wert des Net­to­ver­mö­gens (Brut­to­ver­mö­gen abzüg­lich Schul­den) einer natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son zu einem bestimm­ten Stich­tag berech­net wird. Die Ver­mö­gens­steuer stand den Bun­des­län­dern zu. Ihr Satz betrug ab 1995 für natür­li­che Per­so­nen 1 % des steu­er­pflich­ti­gen Ver­mö­gens und für Kör­per­schaf­ten 0,6 %. Dabei waren je natür­li­cher Per­son (auch Kin­der) 120.000 Deut­sche Mark ver­mö­gens­steu­er­frei.

Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Seit 1997 wird die Ver­mö­gens­steuer auf­grund des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22. 6. 1995 – 2 BvL 37/91 – nicht mehr erho­ben. In sei­nem Beschluss hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­mö­gens­steuer in der dama­li­gen Fas­sung nicht für nich­tig, son­dern nur für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar ange­se­hen. Diese Ent­schei­dung beruhte zum einen dar­auf, dass die Bestim­mun­gen des Ver­mö­gens­steu­er­rechts, die ein­heits­be­wer­te­tes Ver­mö­gen, ins­be­son­dere Grund­ver­mö­gen, steu­er­lich gerin­ger belas­ten als das sons­tige Ver­mö­gen, mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar sind. Inhalt­lich stand hin­ter die­ser Frage die unter­schied­li­che ver­mö­gens­steu­er­li­che Belas­tung von Grund­be­sitz und sons­ti­gem Ver­mö­gen. Die Ein­heits­werte bil­de­ten schließ­lich den Ver­kehrs­wert des Grund­ei­gen­tums auch nicht annä­hernd wirk­lich­keits­ge­recht ab. Der Ein­heits­wert stellte in der Regel ledig­lich 5 bis 30 % des Ver­kehrs­wer­tes dar. Im Ergeb­nis wurde damit das im Gleich­heits­satz begrün­dete Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip ver­letzt.

In der Ent­schei­dung wurde zum ande­ren die Rechts­an­sicht geäu­ßert, dass der soge­nannte Halb­tei­lungs­grund­satz, wonach die Ver­mö­gens­steuer zu den Ertrag­steu­ern (wie z. B. der Ein­kom­men­steuer) nur hin­zu­tre­ten dürfe, wenn dadurch die steu­er­li­che Gesamt­be­las­tung „in der Nähe einer hälf­ti­gen Tei­lung“ zwi­schen Steu­er­zah­ler und Fis­kus bleibe, ver­letzt sei. Mitt­ler­weile ist jedoch all­ge­mein aner­kannt, dass sich eine all­ge­mein ver­bind­li­che, abso­lute Belas­tungs­ober­grenze für Steu­ern in der Nähe einer hälf­ti­gen Tei­lung aus dem Grund­ge­setz nicht ablei­ten lässt.

Aus­set­zung der Steu­er­erhe­bung. Die Steu­er­erhe­bung wird seit 1997 aus­ge­setzt. Der Zweite Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hatte in sei­nem Beschluss nicht die Erhe­bung einer Ver­mö­gens­steuer für unzu­läs­sig erklärt, son­dern nur den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, bis zum 31. Dezem­ber 1996 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen, nach der nicht län­ger der ein­heits­wert­ge­bun­dene Grund­be­sitz und das zu Gegen­warts­wer­ten erfasste Ver­mö­gen mit dem­sel­ben Steu­er­satz belas­tet wird. Der Gesetz­ge­ber hat jedoch keine Neu­re­ge­lung zur Bewer­tung von Grund­be­sitz getrof­fen, sodass das Ver­mö­gens­steu­er­ge­setz gegen­wär­tig nicht anwend­bar ist. Das Ver­mö­gens­steu­er­ge­setz ist nach wie vor nicht auf­ge­ho­ben.

Wie­der­be­le­bung der Ver­mö­gens­steuer.Fest­zu­hal­ten ist, dass gegen eine Wie­der­be­le­bung der Ver­mö­gens­steuer keine grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bestehen. Bei einer erneu­ten Erhe­bung der Ver­mö­gens­steuer müss­ten jedoch Grund­stü­cke ebenso wie andere Ver­mö­gens­ge­gen­stände ihrem tat­säch­li­chen Wert ent­spre­chend bewer­tet wer­den. Im Ergeb­nis sind die Argu­mente für und gegen eine Ver­mö­gens­steuer abzu­wä­gen. Als Argu­mente für die Ver­mö­gens­steuer wer­den die The­men soziale Gerech­tig­keit im Zusam­men­hang mit der Umver­tei­lung von Ver­mö­gen und eine Auf­kom­mens­sta­bi­li­tät ange­führt. Zudem sei die Besteue­rung des Ver­mö­gens ein Gebot der Steu­er­ge­rech­tig­keit, das sich nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit aus­rich­tet. Geg­ner der Ver­mö­gens­steuer füh­ren ins­be­son­dere ins Feld, dass diese den Anreiz ver­rin­gert, Ver­mö­gen auf­zu­bauen. Ver­mö­gen müsste für die Ver­mö­gens­steuer zudem peri­odisch bewer­tet wer­den. Dies würde die Bewer­tungs­pro­bleme poten­zie­ren.

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