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Neue Pro­blem­fel­der bei der Ver­öf­fent­li­chung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Die Ver­pflich­tung, Jah­res­ab­schlüsse zu ver­öf­fent­li­chen, besteht schon seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten. Die Vor­schrif­ten z. B. aus dem PublG wur­den prak­tisch jedoch nicht umge­setzt. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass bis 2006 maxi­mal fünf Pro­zent der Unter­neh­men ihren Offen­le­gungs­pflich­ten nach­ge­kom­men sind.

Dies änderte sich mit den Geset­zes­än­de­run­gen durch das Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG). Dem­nach müs­sen die Jah­res­ab­schlüsse der offen­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men für nach dem 31. Dezem­ber 2005 begin­nende Geschäfts­jahre beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers in elek­tro­ni­scher Form ein­ge­reicht wer­den.


Der Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers prüft nun, ob die von den offen­le­gungs­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ten ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen frist­ge­mäß und voll­stän­dig ein­ge­reicht wor­den sind. Stellt der Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers fest, dass die offen­zu­le­gen­den Unter­la­gen nicht oder nur unvoll­stän­dig ein­ge­reicht wor­den sind, unter­rich­tet er das Bun­des­amt für Jus­tiz. Das Bun­des­amt für Jus­tiz führt dann ein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren durch. Das Ord­nungs­geld beträgt min­des­tens 2.500 Euro und höchs­tens 25.000 Euro. Ein Ord­nungs­geld wird nicht unmit­tel­bar nach Fest­stel­lung eines Ver­sto­ßes fest­ge­setzt. Viel­mehr wird den offen­le­gungs­pflich­ti­gen Betei­lig­ten zunächst unter Andro­hung eines Ord­nungs­gel­des in einer bestimm­ten Höhe – in der Regel zunächst 2.500 Euro – auf­ge­ge­ben, inner­halb einer Frist von sechs Wochen vom Zugang der Andro­hung an ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men oder die Nicht­ein­hal­tung durch einen Ein­spruch gegen die Ver­fü­gung zu recht­fer­ti­gen. Erst wenn die Betei­lig­ten nicht spä­tes­tens sechs Wochen nach dem Zugang der Andro­hung der gesetz­li­chen Pflicht nach­ge­kom­men sind oder die Unter­las­sung gerecht­fer­tigt haben, wird das Ord­nungs­geld in der vor­her – in der Andro­hung – bestimm­ten Höhe fest­ge­setzt. Zugleich wird die frü­here Ver­fü­gung (Erfül­lung der gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen oder Recht­fer­ti­gung der Unter­las­sung) unter Andro­hung eines erneu­ten (höhe­ren) Ord­nungs­gel­des wie­der­holt. Neben der Auf­for­de­rung zur Ein­rei­chung der Unter­la­gen sowie der Andro­hung des Ord­nungs­gel­des erlässt das Bun­des­amt für Jus­tiz eine Kos­ten­rech­nung für das ein­ge­lei­tete Ver­fah­ren in Höhe von 53,50 Euro. Die Pra­xis ver­deut­licht, dass das Bun­des­amt für Jus­tiz die Über­wa­chung der frist­ge­mä­ßen Ein­hal­tung der Offen­le­gungs­ver­pflich­tun­gen mitt­ler­weile sehr gut im Griff hat.

Wäh­rend in den Anfangs­jah­ren der Schwer­punkt darin zu lie­gen schien, dass über­wacht wurde, ob die offen­le­gungs­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ten ihrer Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht nach­ka­men, erfolgt nun eine wei­tere Prü­fung, ob die Unter­la­gen voll­stän­dig ein­ge­reicht wur­den.

Zudem erfolgt eine inhalt­li­che Kon­trolle der Ein­hal­tung der han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses.

Voll­stän­dig­keit der Unter­la­gen. Der Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers prüft, ob die ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen frist­ge­mäß und voll­stän­dig ein­ge­reicht wur­den. Ist dies nicht der Fall, unter­rich­tet der Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers das Bun­des­amt für Jus­tiz. Kleine Unter­neh­men müs­sen – bei Inan­spruch­nahme der Erleich­te­rung des § 326 HGB – nur Bilanz und Anhang ein­rei­chen, wobei es im Anhang kei­ner Anga­ben zur Gewinn- und Ver­lust­rech­nung bedarf. Mit­tel­große Gesell­schaf­ten müs­sen grund­sätz­lich die für große Gesell­schaf­ten gel­ten­den Anfor­de­run­gen erfül­len, kön­nen aber von den Erleich­te­run­gen nach § 327 HGB Gebrauch machen. Große Gesell­schaf­ten (vgl. § 267 HGB) müs­sen grund­sätz­lich sämt­li­che der in § 325 Abs. 1 HGB genann­ten Unter­la­gen ein­rei­chen. Das sind:

  • der Jah­res­ab­schluss (Bilanz, Gewinn- und Ver­lust­rech­nung, Anhang) mit dem Bestä­ti­gungs-/ Ver­sa­gungs­ver­merk des Abschluss­prü­fers oder der (IAS-)Einzelabschluss nach inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards;
  • der Lage­be­richt;
  • der Bericht des Auf­sichts­rats (soweit ein Auf­sichts­rat besteht);
  • der Ergeb­nis­ver­wen­dungs­vor­schlag und -beschluss;
  • die Ent­spre­chens­er­klä­rung zum Cor­po­rate Gover­nance Kodex nach § 161 AktG (bör­sen­no­tierte AG bzw. KGaA).

Ent­spre­chen­des gilt für die Offen­le­gung eines Kon­zern­ab­schlus­ses und eines Kon­zern­la­ge­be­rich­tes. Die­ser muss zusätz­lich eine Kapi­tal­fluss­rech­nung und einen Eigen­ka­pi­tal­spie­gel umfas­sen. Zweig­nie­der­las­sun­gen bestimm­ter aus­län­di­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten müs­sen gemäß § 325a HGB die Unter­la­gen der Rech­nungs­le­gung der Haupt­nie­der­las­sung, die nach dem für die Haupt­nie­der­las­sung maß­geb­li­chen Recht erstellt, geprüft und im Aus­land offen­ge­legt wor­den sind, beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers offen­le­gen.

Inhalt­li­che Kon­trolle der Ein­hal­tung der han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses. Das Bun­des­amt für Jus­tiz ist gemäß § 334 HGB auch zustän­dig für die Ver­fol­gung und Ahn­dung buß­geld­be­wehr­ter Pflicht­ver­stöße bei der Auf­stel­lung, Fest­stel­lung oder Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses. Danach kann das Bun­des­amt für Jus­tiz vor­sätz­li­che Zuwi­der­hand­lun­gen von Mit­glie­dern des ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Organs oder des Auf­sichts­rats einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gegen die in § 334 Abs. 1 HGB im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Vor­schrif­ten mit einer Geld­buße von bis zu 50.000 Euro ahn­den. § 334 HGB schützt das Ver­trauen in die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Anga­ben über die Ver­hält­nisse der Kapi­tal­ge­sell­schaft oder des Kon­zerns bzw. in die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Prü­fung durch ein unab­hän­gi­ges Kon­troll­organ. Die Buß­geld­vor­schrift des § 334 HGB gilt nach § 335b HGB auch für offene Han­dels­ge­sell­schaf­ten und Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten im Sinne des § 264a Abs. 1 HGB, mit­hin für Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ohne eine natür­li­che Per­son als per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter. Das Bun­des­amt für Jus­tiz führt auf die­ser Grund­lage eine inhalt­li­che Kon­trolle der Ein­hal­tung der han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses durch. Bei Nicht­ein­hal­tung der Vor­schrif­ten wird ein Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, dass der Ein­lei­tung eines förm­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens vor­ge­la­gert ist. Wer­den inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Bean­stan­dun­gen diese berich­tigt, erfolgt keine Ein­lei­tung des Buß­geld­ver­fah­rens. Dabei ste­hen ins­be­son­dere fol­gende Punkte im Fokus des Bun­des­amts für Jus­tiz:

  • Beach­tung der Glie­de­rungs­vor­schrif­ten
  • Anga­ben zum Vor­jahr, auch Eröff­nungs­bi­lanz­werte sind umfasst
  • Ver­merk, dass ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand oder eine Schuld unter meh­rere Pos­ten der Bilanz fällt (Mit­zu­ge­hö­rig­keit zu ande­ren Pos­ten)
  • Zutref­fende Bilanz­ver­merke nach § 268 HGB
  • Angabe der Haf­tungs­ver­hält­nisse
  • Ein­hal­tung der Pflicht­an­ga­ben im Anhang nach § 285 HGB
  • Unter­zeich­nung des Jah­res­ab­schlus­ses mit Angabe des Datums
  • Datum der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses

Aus­blick.HSP STEUER unter­stützt seine Man­dan­ten, ihren Pflich­ten nach dem EHUG nach­zu­kom­men, und ver­an­lasst nach Auf­trags­er­tei­lung die elek­tro­ni­sche Offen­le­gung. Dabei wer­den die erfor­der­li­chen Inhalte offen­ge­legt, aber auch nicht mehr. Bei einer klei­nen GmbH wer­den z. B. nur ver­kürzte For­men der Bilanz und ein Anhang ohne Anga­ben zur Gewinn- und Ver­lust­rech­nung offen­ge­legt. Gemein­sam mit der DATEV wird das inter­na­tio­nale Stan­dard­for­mat XBRL emp­foh­len, wel­ches beim Bun­des­an­zei­ger mit den gerings­ten Gebüh­ren ver­bun­den ist.

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