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Meh­rere Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse eines Arbeit­neh­mers

Immer mehr Men­schen arbei­ten in Deutsch­land in zwei oder meh­re­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen. Nach­fol­gen­der Arti­kel gibt einen Über­blick über die lohn­steu­er­recht­li­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Behand­lung die­ser soge­nann­ten Neben­jobs.


Defi­ni­tion Mehr­fach­be­schäf­ti­gung.Von einer Mehr­fach­be­schäf­ti­gung ist immer dann aus­zu­ge­hen, wenn die Beschäf­ti­gun­gen bei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern aus­ge­übt wer­den. Meh­rere Beschäf­ti­gun­gen bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber wer­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich als eine Ein­heit betrach­tet. Arbeit­ge­ber kön­nen natür­li­che Per­so­nen (z. B. Pri­vat­per­son, ein­ge­tra­ge­ner Kauf­mann, ein­ge­tra­gene Kauf­frau), juris­ti­sche Per­so­nen des pri­va­ten Rechts (z. B. Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein), juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts (z. B. Kör­per­schaft oder Anstalt des öffent­li­chen Rechts), aber auch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (z. B. Kom­man­dit­ge­sell­schaft, Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts) sein. Um beur­tei­len zu kön­nen, ob ein ein­heit­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis besteht, ist zu prü­fen, ob Arbeit­ge­ber­iden­ti­tät besteht. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn es sich bei dem Arbeit­ge­ber um ein und die­selbe natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son han­delt. Die Art der jeweils aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gung ist dabei unbe­deu­tend. Arbeit­ge­ber ist jeweils der andere Part­ner des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Das ist der­je­nige, der die Dienst­leis­tung vom Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­tra­ges for­dern kann und zu dem der Arbeit­neh­mer in einem Ver­hält­nis per­sön­li­cher und regel­mä­ßig auch wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit steht. Maß­geb­lich ist, wer die wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Befug­nis hat, über die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers zu ent­schei­den. Das ist in der Regel der­je­nige, mit dem der Arbeits­ver­trag geschlos­sen wurde. Eine Auf­spal­tung der Arbeit­ge­ber­funk­tion durch eine ent­spre­chende ver­trag­li­che Gestal­tung führt nicht zu einer „Ver­dopp­lung“ des Arbeit­ge­bers. Hat ein Arbeit­ge­ber meh­rere Betriebe ist von einem ein­heit­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen. Dabei ist uner­heb­lich, in wel­chen Betrie­ben oder Betriebs­tei­len die jewei­lige Beschäf­ti­gung aus­ge­übt wird.

Lohn­steu­er­recht­li­che Behand­lung.Bei einer Zweit­be­schäf­ti­gung wird grund­sätz­lich der Lohn­steu­er­ab­zug nach der Steu­er­klasse 6 vor­ge­nom­men. Die Steu­er­klas­sen 1 bis 5 sind der Haupt­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers vor­be­hal­ten. Im Rah­men der Steu­er­klasse 6 wird weder ein Grund­frei­be­trag noch ein Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag oder Son­der­aus­ga­ben-Pausch­be­trag berück­sich­tigt. Dies hat zur Folge, dass der Lohn­steu­er­ab­zug bei der Steu­er­klasse 6 rela­tiv hoch ist. Arbeit­neh­mer mit Steu­er­klasse 6 sind zur Abgabe einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet. Han­delt es sich bei der Zweit­be­schäf­ti­gung um eine gering­fü­gige Beschäf­ti­gung, kann das Arbeits­ent­gelt bei Ver­zicht auf die Besteue­rung nach indi­vi­du­el­len Lohn­steu­er­merk­ma­len (elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­karte) mit einer ein­heit­li­chen Steuer von 2 % pau­schal besteu­ert wer­den. Eine gering­fü­gig ent­lohnte Beschäf­ti­gung liegt vor, wenn das Arbeits­ent­gelt regel­mä­ßig im Monat 400 Euro nicht über­schrei­tet. Bei der Prü­fung, ob die Ver­dienst­grenze von 400,00 Euro im Monat über­schrit­ten wird, ist vom regel­mä­ßi­gen monat­li­chen Arbeits­ent­gelt aus­zu­ge­hen. Wäh­rend gering­fü­gige Beschäf­ti­gun­gen mit einem Arbeits­ent­gelt bis zu 400,00 Euro im Monat ver­si­che­rungs­frei blei­ben, sind Beschäf­ti­gun­gen in der Gleit­zone ver­si­che­rungs­pflich­tig.

Arbeit­neh­mer sind in der soge­nann­ten Gleit­zone beschäf­tigt, wenn ihr regel­mä­ßi­ges monat­li­ches Arbeits­ent­gelt zwi­schen 400,01 Euro und maxi­mal 800,00 Euro liegt.

Aller­dings hat der Arbeit­neh­mer nur einen redu­zier­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag zu zah­len. Die­ser beträgt bei 400,01 Euro ca. 10 Pro­zent des Arbeits­ent­gelts und steigt auf den vol­len Arbeit­neh­mer­bei­trag von ca. 21 Pro­zent bei 800,00 Euro Arbeits­ent­gelt an. Der Arbeit­ge­ber hat dage­gen stets den vol­len Bei­trags­an­teil zu tra­gen.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Behand­lung.Die Mehr­fach­be­schäf­ti­gung durch einen Arbeit­neh­mer hat auch sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Aspekte, die beson­dere Berück­sich­ti­gung fin­den. Arbeit­neh­mer sind z. B. dann kran­ken­ver­si­che­rungs­frei, wenn ihr regel­mä­ßi­ges Jah­res­ar­beits­ent­gelt die gel­tende Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze in der Kran­ken­ver­si­che­rung im aktu­el­len Kalen­der­jahr über­schrei­tet und auch im Fol­ge­jahr über­schrei­ten wird. Die Jah­res­ar­beits­ent­gelt­grenze wird auch Ver­si­che­rungs­pflicht­grenze genannt. Im Jahr 2012 beträgt sie 50.850 Euro.

Bei Arbeit­neh­mern, die gleich­zei­tig meh­rere ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gun­gen aus­üben, sind die Bei­träge aus allen Arbeits­ent­gel­ten zusam­men­zu­rech­nen.

Sofern die Summe der Ent­gelte die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze in der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht über­steigt, ergibt sich keine Beson­der­heit. Jeder Betrieb berech­net die Bei­träge ganz nor­mal aus „sei­nem“ Arbeits­ver­hält­nis. Wird dage­gen die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze in der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung (oder auch der Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung) über­schrit­ten, so müs­sen die Arbeits­ver­dienste für die Bei­trags­be­rech­nung antei­lig fest­ge­stellt wer­den. Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung beträgt in den alten Bun­des­län­dern in 2012 jähr­lich 67.200 Euro, in den neuen Bun­des­län­dern 57.600 Euro. Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung beträgt in 2012 ein­heit­lich 45.900 Euro.

Mel­de­ver­fah­ren bei Mehr­fach­be­schäf­ti­gung. Auch wenn kein Sozi­al­aus­gleich durch­ge­führt wird, ändert sich in jedem Fall ab dem 1. Januar 2012 das Mel­de­ver­fah­ren bei Mehr­fach­be­schäf­tig­ten – in der Gleit­zone sowie bei Über­schrei­tung der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze. Ab dem 1. Januar 2012 müs­sen Arbeit­ge­ber für Mehr­fach­be­schäf­tigte die neue GKV­Mo­nats­mel­dung mit dem Abga­be­grund „58“ an die zustän­dige Kran­ken­kasse über­mit­teln. Die Kran­ken­kasse prüft dann, ob das Gesamt­ent­gelt inner­halb der Gleit­zone oder ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze liegt. Da der Kasse keine Infor­ma­tio­nen über das monat­li­che Ent­gelt aus der lau­fen­den Beschäf­ti­gung vor­lie­gen, sind die Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, eine monat­li­che Mel­dung (GKV-Monats­mel­dung) abzu­ge­ben. Und zwar von dem Zeit­punkt an, ab dem sie Kennt­nis über wei­tere ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse bekom­men. Sofern das addierte Ent­gelt meh­re­rer Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse inner­halb der Gleit­zone liegt, teilt die Kran­ken­kasse den betrof­fe­nen Arbeit­ge­bern dies im Rah­men des Mel­de­we­sens mit und über­mit­telt gleich­zei­tig mit die­ser Mel­dung das Gesamt­ent­gelt aller Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse. Dies erfolgt ein­ma­lig, sofern die GKV-Monats­mel­dung keine Ände­run­gen ent­hält, die sich auf das Gesamt­ent­gelt oder das Prüf­ergeb­nis aus­wir­ken. Die Infor­ma­tion dient dem Arbeit­ge­ber zur kor­rek­ten Berech­nung der jewei­li­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge. Liegt das Ent­gelt meh­re­rer Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse in der Summe ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­grenze in der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung (ggf. auch über der Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung), so teilt die Kran­ken­kasse auch hier den Arbeit­ge­bern das Gesamt­ent­gelt aller Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse mit. Im Gegen­satz zur Mel­dung bei Mehr­fach­be­schäf­ti­gun­gen inner­halb der Gleit­zone erfolgt diese Mel­dung nur ein­mal jähr­lich – spä­tes­tens bis zum 30. April des Fol­ge­jah­res. Anhand die­ser Mel­dung der Kran­ken­kasse über­prüft der Arbeit­ge­ber seine Bei­trags­ab­füh­rung und nimmt die not­wen­di­gen Kor­rek­tu­ren (Erstat­tung oder Nach­for­de­rung) beim Arbeit­neh­mer vor. Sofern ein Sozi­al­aus­gleich statt­fin­det, ver­rin­gern oder erhö­hen sich die aus dem Arbeits­ent­gelt zu bemes­sen­den KV-Bei­träge. Um den Umfang des gezahl­ten Sozi­al­aus­gleichs fest­zu­stel­len, sind vom Arbeit­ge­ber für Bei­trags­zei­ten nach dem 31. Dezem­ber 2011 jeden Monat nach­zu­wei­sen:

  • die zu zah­len­den KV-Bei­träge unter Berück­sich­ti­gung eines nach den Berech­nungs­ver­fah­ren I und II durch­ge­führ­ten Sozi­al­aus­gleichs,
  • die Höhe der KV-Bei­träge, die ohne die Durch­füh­rung des Sozi­al­aus­gleichs zu zah­len gewe­sen wäre.

Falls in einem Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­raum kein Sozi­al­aus­gleich durch­ge­führt wurde, sind die tat­säch­lich zu zah­len­den sowie die­je­ni­gen KV-Bei­träge, die ohne Durch­füh­rung des Sozi­al­aus­gleichs zu zah­len gewe­sen wären, in glei­cher Höhe nach­zu­wei­sen.

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