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Ände­rungs­kün­di­gung erhal­ten – was nun?

Von einer Ände­rungs­kün­di­gung spricht man, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer das bestehende Arbeits­ver­hält­nis kün­digt und ihm gleich­zei­tig die Fort­set­zung zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen anbie­tet (z. B. nied­ri­ge­res Arbeits­ent­gelt, geän­derte Arbeits­zei­ten).


Was kön­nen Sie als Arbeit­neh­mer nun tun?
  1. Sie kön­nen das Ange­bot ableh­nen, weil Sie die geän­der­ten Bedin­gun­gen nicht akzep­tie­ren. Da der Arbeit­ge­ber Ihnen aber eine Kün­di­gung aus­ge­spro­chen hat, müs­sen Sie sich im Wege der Kün­di­gungs­schutz­klage dage­gen weh­ren. Das Gericht über­prüft nun, ob die Kün­di­gung sozial gerecht­fer­tigt ist. Wenn das Gericht das bejaht, endet das Arbeits­ver­hält­nis. Diese Mög­lich­keit kommt also nur in Betracht, wenn Sie auf gar kei­nen Fall zu den geän­der­ten Bedin­gun­gen arbei­ten möch­ten. Hier geht es also um „alles oder nichts“…
  2. Sie kön­nen das Ange­bot anneh­men. Dann wird das Arbeits­ver­hält­nis zu den neuen Bedin­gun­gen fort­ge­führt.
  3. Die für Sie als Arbeit­neh­mer in der Regel beste Mög­lich­keit ist indes, das Ange­bot nur vor­be­halt­lich anzu­neh­men. Sie tei­len dem Arbeit­ge­ber dann schrift­lich mit, dass Sie das Ange­bot nur anneh­men „unter dem Vor­be­halt, dass die Ände­run­gen nicht sozial unge­recht­fer­tigt sind“. Gleich­zei­tig müs­sen Sie Kün­di­gungs­schutz­klage vor dem Arbeits­ge­richt erhe­ben. Bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung besteht das Arbeits­ver­hält­nis zu den neuen Bedin­gun­gen fort. Erkennt das Gericht, dass die Ände­run­gen tat­säch­lich gerecht­fer­tigt sind, besteht das Arbeits­ver­hält­nis auch danach zu den neuen Bedin­gun­gen fort. Erkennt das Gericht aller­dings, dass die Ände­run­gen unge­recht­fer­tigt sind, so wird das Arbeits­ver­hält­nis zu den alten Bedin­gun­gen fort­ge­führt. Die­ses Ver­fah­ren ist für den Arbeit­neh­mer also sehr vor­teil­haft, da er die Sicher­heit hat, auch nach Abschluss des Gerichts­ver­fah­rens noch eine Arbeits­stelle bei sei­nem Arbeit­ge­ber zu haben.

Wie lange haben Sie Zeit zu reagie­ren? Beson­ders wich­tig ist, dass Sie bin­nen 3 Wochen nach dem Erhalt des Ände­rungs­kün­di­gungs­schrei­bens reagie­ren. Wenn die Frist ver­stri­chen ist, ist das Arbeits­ver­hält­nis in aller Regel been­det. Nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len kann die Klage vom Gericht nach­träg­lich zuge­las­sen wer­den (z. B. der Arbeit­neh­mer nimmt erst 4 Wochen nach dem Ein­wurf des Kün­di­gungs­schrei­bens in sei­nen Brief­kas­ten von ihm Kennt­nis, da er sich im Urlaub befand).

Wer kann Ihnen hel­fen? Grund­sätz­lich brau­chen Sie sich in der 1. Instanz (also vor dem Arbeits­ge­richt) nicht ver­tre­ten zu las­sen. Sie kön­nen mit Ihren Unter­la­gen zur Rechts­an­trags­stelle bei Ihrem Arbeits­ge­richt gehen und dort die Klage fer­ti­gen las­sen. Über­le­gen Sie sich jedoch gut, ob Sie der Situa­tion vor Gericht (vor allem in einer Ver­hand­lung) gewach­sen sind. Machen Sie sich bewusst, dass sich der Arbeit­ge­ber oft durch einen auf Arbeits­recht spe­zia­li­sier­ten Anwalt ver­tre­ten lässt. Es emp­fiehlt sich daher in vie­len Fäl­len, sich Hilfe von einem Rechts­an­walt zu holen. Wenn Sie rechts­schutz­ver­si­chert sind, ist dies sogar drin­gend anzu­ra­ten. Sie soll­ten dann kein unnö­ti­ges Risiko ein­ge­hen. Als Gewerk­schafts­mit­glied kön­nen Sie in der Regel auch dort nach Rechts­schutz nach­su­chen.

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