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Neue Wider­rufs­be­leh­rung

Auf­grund der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs musste der Gesetz­ge­ber das Mus­ter der Wider­rufs­be­leh­rung erneut abän­dern. Die letzte Ände­rung des Wider­rufs­rechts erfolgte erst zum 11.06.2010. Die erneute Ände­rung der Wider­rufs­be­leh­rung war not­wen­dig gewor­den, da bestimmte Rege­lun­gen in Bezug auf die Wert­er­satz­klau­sel in dem deut­schen amt­li­chen Mus­ter der Wider­rufs­be­leh­rung für unzu­läs­sig erklärt wor­den sind (Akten­zei­chen C 489/07).

Das „Gesetz zur Anpas­sung der Vor­schrif­ten über den Wert­er­satz bei Wider­ruf von Fern­ab­satz­ver­trä­gen und über ver­bun­dene Ver­träge“ ist mit der Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt am 04.08.2011 in Kraft getre­ten.


Ände­run­gen im Detail. Sowohl das Bür­ger­li­che Gesetz­buch (BGB) als auch das EGBGB erfuh­ren diverse Ände­run­gen. Zum einen wur­den die Rege­lun­gen zum Wert­er­satz ange­passt. Zum ande­ren gibt es nun ein neues Mus­ter für die Wider­rufs­be­leh­rung.

Wert­er­satz bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen.Von Wert­er­satz spricht man in die­sem Zusam­men­hang, wenn ein Kunde die Ware benutzt, diese dabei beschä­digt oder in abge­nutz­tem Zustand an den Händ­ler zurück­sen­det. Die Pflicht zum Wert­er­satz ändert sich auf Grund der o.g. Recht­spre­chung. In dem zugrunde lie­gen­den Sach­ver­halt ging es um den Wider­ruf eines Kauf­ver­tra­ges über ein gebrauch­tes Note­book im Wert von etwa 280 Euro über das Inter­net. Als das Gerät einen Man­gel zeigte, den der Unter­neh­mer nicht nach­bes­sern wollte, erklärte die Ver­brau­che­rin den Wider­ruf und ver­klagte den Unter­neh­mer auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses. Die­ser wandte ein, ihm stünde für die Nut­zungs­dauer des Geräts ein Ersatz­an­spruch in Höhe von rund 320 Euro zu.

Der EuGH stellte sodann fest, dass eine gene­relle Wert­er­satz­pflicht mit dem Gemein­schafts­recht unver­ein­bar sei. Eine Wert­er­satz­pflicht würde die Idee der Wider­rufs­mög­lich­keit aus­höh­len. Inner­halb die­ser „Bedenk­zeit“ soll der Ver­brau­cher ohne Druck die nun prä­sente Ware prü­fen und aus­pro­bie­ren kön­nen. Wäre dies „kos­ten­pflich­tig“, ver­löre das Wider­rufs­recht seine Wirk­sam­keit und Effek­ti­vi­tät.

Da die bestehende Rege­lung als mit dem Gemein­schafts­recht unver­ein­bar betrach­tet wird, wurde ein neuer § 312e BGB ein­ge­fügt. Die­ser lau­tet wie folgt:

§ 312e Wert­er­satz bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen.(1) Bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen über die Lie­fe­rung von Waren hat der Ver­brau­cher abwei­chend von § 357 Absatz 1 Wert­er­satz für Nut­zun­gen nach den Vor­schrif­ten über den gesetz­li­chen Rück­tritt nur zu leis­ten,

1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prü­fung der Eigen­schaf­ten und der Funk­ti­ons­weise hin­aus­geht, und

2. wenn er zuvor vom Unter­neh­mer auf diese Rechts­folge hin­ge­wie­sen und nach § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Wider­rufs- oder Rück­ga­be­recht belehrt wor­den ist oder von bei­dem ander­wei­tig Kennt­nis erlangt hat. § 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzu­wen­den.

(2) Bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen über Dienst­leis­tun­gen hat der Ver­brau­cher abwei­chend von § 357 Absatz 1 Wert­er­satz für die erbrachte Dienst­leis­tung nach den Vor­schrif­ten über den gesetz­li­chen Rück­tritt nur zu leis­ten,

1. wenn er vor Abgabe sei­ner Ver­trags­er­klä­rung auf diese Rechts­folge hin­ge­wie­sen wor­den ist und

2. wenn er aus­drück­lich zuge­stimmt hat, dass der Unter­neh­mer vor Ende der Wider­rufs­frist mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung beginnt.

Zudem ergibt sich aus der Neu­fas­sung des § 357 Abs. 3 BGB die Rege­lung zum Wert­er­satz bei Ver­schlech­te­rung:

§ 357 Rechts­fol­gen des Wider­rufs und der Rück­gabe.(3) Der Ver­brau­cher hat abwei­chend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 3 Wert­er­satz für eine Ver­schlech­te­rung der Sache zu leis­ten,

1. soweit die Ver­schlech­te­rung auf einen Umgang mit der Sache zurück­zu­füh­ren ist, der über die Prü­fung der Eigen­schaf­ten und der Funk­ti­ons­weise hin­aus­geht, und

2. wenn er spä­tes­tens bei Ver­trags­schluss in Text­form auf diese Rechts­folge hin­ge­wie­sen wor­den ist. Dem­nach muss der Ver­brau­cher zukünf­tig für bestellte Waren nur dann Wert­er­satz leis­ten, wenn er die Waren in einer über die Prü­fung der Eigen­schaf­ten und der Funk­ti­ons­weise hin­aus­ge­hen­den Weise genutzt hat und er über diese Folge zuvor belehrt wor­den ist.

Ände­rung der Wider­rufs­be­leh­rung.Die zuvor genann­ten Ände­run­gen der §§ 312e und 357 Abs. 3 BGB haben zur Folge, dass auch die Mus­ter-Wider­rufs­be­leh­rung ent­spre­chend ange­passt wer­den musste. In die­sem Zusam­men­hang hat der Gesetz­ge­ber klei­nere redak­tio­nelle Ände­run­gen vor­ge­nom­men. So wird hin­sicht­lich der Rück­sen­de­kos­ten das Wort „regel­mä­ßig“ in die Wider­rufs­be­leh­rung ein­ge­fügt. Da der Ver­brau­cher aber bis­her bereits die „regel­mä­ßi­gen Kos­ten der Rück­sen­dung“ zu tra­gen hat, ändert sich durch diese Ergän­zung inhalt­lich nichts.

Abmah­nung nicht mehr aktu­el­ler Wider­rufs­be­leh­run­gen.Bei nicht mehr aktu­el­len Wider­rufs­be­leh­run­gen ist mit wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen zu rech­nen. Es ist daher drin­gend zu emp­feh­len, die Wider­rufs­be­leh­run­gen auf einem aktu­el­len Stand zu hal­ten.

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