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Die kalte Pro­gres­sion – und was sich dahin­ter ver­birgt

Nach dem Grund­ge­dan­ken des deut­schen Steu­er­sys­tems sol­len starke Schul­tern mehr tra­gen als schwa­che. Daher ist der Ein­kom­men­steu­er­ta­rif pro­gres­siv aus­ge­stal­tet. Doch was heißt das eigent­lich? Und was ver­birgt sich hin­ter der aktu­el­len Dis­kus­sion um die soge­nannte kalte Pro­gres­sion?


Der Ein­kom­men­steu­er­ta­rif. Der deut­sche Ein­kom­men­steu­er­ta­rif beginnt bei 8.005 Euro mit 14 Pro­zent. Das heißt, dass das zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men bis zu 8.004 Euro ein­kom­men­steu­er­frei bleibt. Ab 8.005 Euro greift der Staat mit einem stei­gen­den Steu­er­satz zu, der von 14 Pro­zent bis zu 42 bzw. 45 Pro­zent reicht. Je höher das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men ist, desto höher ist auch der Steu­er­satz. Das bedeu­tet, dass jemand der mehr Geld ver­dient, nicht nur abso­lut mehr Steu­ern bezahlt, son­dern auch rela­tiv, d.h. mit einem höhe­ren Steu­er­satz besteu­ert wird. Pro­zen­tual gese­hen bleibt ihm weni­ger Geld nach Steu­ern übrig als dem, der abso­lut weni­ger ver­dient. Dahin­ter steht der Gedanke, dass Men­schen mit hohen Ein­kom­men leis­tungs­fä­hi­ger sind und ent­spre­chend auch höher besteu­ert wer­den kön­nen bzw. sol­len. Ziel die­ses pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rifs ist, dass eine Umver­tei­lung von bes­ser zu schlech­ter ver­die­nen­den Bür­gern statt­fin­det. Die­ser soziale Gedanke fin­det sich auch in der deut­schen Ver­fas­sung, je nach Inter­pre­ta­tion mehr oder weni­ger stark aus­ge­prägt.

Die Pro­gres­sion. Wenn im Rah­men des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs von Pro­zent­sät­zen die Rede ist, wird damit in der Regel der Grenz­steu­er­satz gemeint. Der Grenz­steu­er­satz gibt an, wie hoch ein zusätz­lich ver­dien­ter Euro besteu­ert wird. Wenn man z.B. 10.000 Euro zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men hat und es kommt ein Euro dazu, wird die­ser Euro bei einem bei­spiel­haf­ten Grenz­steu­er­satz mit 16 Pro­zent belegt. Dies bedeu­tet aber nicht, dass das gesamte zu ver­steu­ernde Ein­kom­men mit 16 Pro­zent besteu­ert wird, son­dern nur die­ser eine zusätz­li­che Euro. Der Steu­er­satz, der die Steu­er­rate für das gesamte zu ver­steu­ernde Ein­kom­men angibt, ist der Durch­schnitts­steu­er­satz. Der Grenz­steu­er­satz ist also nur ein par­ti­el­ler Aus­zug aus der Angabe der Besteue­rung. In Deutsch­land ist der Ein­kom­men­steu­er­ta­rif so gestal­tet, dass der Grenz­steu­er­satz von 14 Pro­zent bis zu 42 bzw. 45 Pro­zent ansteigt. Dies bedeu­tet, dass bis zu einer Höhe von 52.882 Euro der Grenz­steu­er­satz auf 42 Pro­zent ansteigt. Jeder zusätz­li­che Euro ab 8.005 Euro wird folg­lich immer höher besteu­ert bis 52.882 Euro erreicht sind. Ab die­ser Höhe greift der Staat kon­stant bis zu 250.730 Euro mit 42 Pro­zent zu; dar­über hin­aus sogar mit 45 Pro­zent, der soge­nann­ten Rei­chen­steuer. Da der Grenz­steu­er­satz, der Steu­er­satz mit dem zusätz­li­ches Ein­kom­men besteu­ert wird, in bestimm­ten Ein­kom­mens­re­gio­nen immer wei­ter ansteigt, spricht man von Pro­gres­sion.

Die kalte Pro­gres­sion. Die tarif­li­chen Eck­pfei­ler, wann wel­cher Grenz­steu­er­satz ein­setzt, sind im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz als abso­lute Zah­len­werte fix. Steigt nun das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen z.B. im Rah­men der Tarif­ver­hand­lun­gen für den Infla­ti­ons­aus­gleich, steigt auch der anzu­wen­dende Grenz­steu­er­satz. Jeder zusätz­li­che Euro wird ja mit einem höhe­ren Ein­kom­men­steu­er­satz belegt. Streng genom­men han­delt es sich bei den “zusätz­li­chen Euros” aus den Tarif­ver­hand­lun­gen aber nicht um eine reale Ein­kom­mens­er­hö­hung, son­dern meist nur um einen Infla­ti­ons­aus­gleich. Trotz­dem greift der Staat mit einem höhe­ren Steu­er­satz zu und erhält nicht nur abso­lut (auf­grund der Ein­kom­mens­er­hö­hung) son­dern auch rela­tiv (auf­grund des höhe­ren Steu­er­sat­zes) mehr Steu­ern, obwohl der Steu­er­pflich­tige real, unter Berück­sich­ti­gung der Infla­tion, kein höhe­res Ein­kom­men hat. Die Folge ist, dass er von sei­nem real unver­än­der­ten Ein­kom­men mehr Steu­ern abge­ben muss und somit netto und real weni­ger Ein­kom­men hat als vor der Lohn­er­hö­hung. Dies ist die Folge der kal­ten Pro­gres­sion, die im Grunde eine heim­li­che Steu­er­erhö­hung dar­stellt.

Gegen­maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung. Die Bun­des­re­gie­rung hat aktu­ell ange­kün­digt, dass sie der kal­ten Pro­gres­sion ent­ge­gen wir­ken will (Quelle: Schutz vor ver­steck­ten
Steu­er­erhö­hun­gen – Maß­nah­men gegen die kalte Pro­gres­sion; Bun­des­mi­nis­te­rium der Finanzen/Referat für Öffent­lich­keits­ar­beit). Die geplan­ten Maß­nah­men haben ein Volu­men von ins­ge­samt sechs Mil­li­ar­den Euro pro Jahr. Sie wer­den 2013 und 2014 in zwei Schrit­ten umge­setzt und umfas­sen fol­gende Eck­punkte:

  • Der Grund­frei­be­trag wird bis 2014 um ins­ge­samt 350 Euro bzw. 4,4 Pro­zent auf 8.354 Euro ange­ho­ben.
  • Der Tarif­ver­lauf wird bis 2014 eben­falls um ins­ge­samt 4,4 Pro­zent ange­passt.
  • Die Bun­des­re­gie­rung wird des Wei­te­ren künf­tig alle zwei Jahre über­prü­fen, wie die kalte Pro­gres­sion wirkt und ob nach­ge­steu­ert wer­den muss. Grund­frei­be­trag und Tarif­ver­lauf kön­nen dar­auf­hin ent­spre­chend ange­passt wer­den

Fazit. Die kalte Pro­gres­sion stellt seit Jah­ren eine ver­deckte Steu­er­erhö­hung dar, die nicht gerecht­fer­tigt ist und vor allem vom Bür­ger wei­test­ge­hend unbe­merkt bleibt. Eine ste­tige Anpas­sung der ein­kom­men­steu­er­ta­rif­li­chen Para­me­ter ist folg­lich nahezu jähr­lich erfor­der­lich, damit dem Bür­ger nicht wei­ter unbe­merkt höhere Steu­ern auf­er­legt wer­den.

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