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Aus­wir­kun­gen der pri­va­ten Nut­zung eines Firmen-PKW’s auf die Klein­un­ter­nehmer­ei­gen­schaft

Fällt man als Unter­neh­mer unter die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung, wird für die Aus­gangs­um­sätze die Umsatz­steuer nicht erho­ben. Auf der Ein­gangs­seite kann dann aller­dings auch kein Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht wer­den. Ob man als Klein­un­ter­neh­mer ein­ge­stuft wird, hängt maß­geb­lich vom Über­schrei­ten gewis­ser Umsatz­gren­zen ab.


All­ge­mei­nes. Die Gesamt­um­satz­gren­zen für die Klein­un­ter­neh­mer­ein­stu­fung betra­gen 17.500 Euro für das vor­an­ge­gan­gene Jahr als Ist-Wert und 50.000 Euro für das aktu­elle Jahr als vor­aus­sicht­li­che Größe; jeweils zzgl. Umsatz­steuer. Die Folge ist, dass für die ent­spre­chen­den Umsätze des Klein­un­ter­neh­mers die Umsatz­steuer grund­sätz­lich nicht erho­ben wird und dafür der Vor­steu­er­an­spruch für die Ein­gangs­um­sätze ent­fällt. Die auf den ers­ten Blick rela­tiv ein­deu­tige Rege­lung wirft aber ins­be­son­dere bei der Frage wel­che Umsätze genau in die Berech­nung der Grenz­werte mit­ein­zu­be­zie­hen sind einige Unsi­cher­hei­ten auf.

Pri­vate Nut­zung eines Firmen-PKW’s ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Ver­wen­dung eines Gegen­stands des Unter­neh­mens für Zwe­cke außer­halb des Unter­neh­mens wie z.B. für pri­vate Zwe­cke, unter­liegt grund­sätz­lich als unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe der Umsatz­steuer, wenn der Erwerb des Gegen­stands zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigte. Dies gilt auch für die Benut­zung eines Fir­men­wa­gens. Für die Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage der umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Pri­vat­nut­zung kom­men die Fahr­ten­buch­me­thode als auch die Pau­schale-Pro­zent-Methode in Betracht.

Ein­be­zug der pri­va­ten PKW-Nut­zung in Gesamt­um­satz­grenze? Frag­lich war bis­her, ob sich die pri­vate PKW-Nut­zung eines Dienst­wa­gens auf die Gesamt­um­satz­gren­zen der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung aus­wirkt und mit ein­be­zo­gen wer­den muss. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat nun in einem aktu­el­len Urteil (V R 12/11, vom 15.09.2011) ent­schie­den, dass dies jeden­falls dann nicht geschieht, wenn der Unter­neh­mer bereits bei Ankauf des Fahr­zeugs Klein­un­ter­neh­mer war und ent­spre­chend hier­für kei­nen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen konnte. In die­sem Fall unter­liegt die pri­vate Nut­zung des Fir­men-Fahr­zeugs folg­lich nicht der Umsatz­steuer und wird auch nicht bei Berech­nung der Gesamt­um­satz­gren­zen berück­sich­tigt.

Ach­tung! Eine andere Beur­tei­lung dürfte sich erge­ben, wenn der ent­spre­chende Unter­neh­mer bei Ankauf des Fahr­zeugs als regel­be­steu­ern­der Unter­neh­mer und nicht als Klein­un­ter­neh­mer ein­ge­stuft wurde und folg­lich zum Vor­steu­er­ab­zug bei der Anschaf­fung des PKW’s berech­tigt war. Fin­det anschlie­ßend ein Wech­sel der Besteue­rungs­form zur Klein­un­ter­neh­mer­be­steue­rung statt, liegt bei nicht­un­ter­neh­me­ri­scher Nut­zung des Dienst­wa­gens auf­grund der Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung eine umsatz­steu­er­bare unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe vor. Die dar­auf ent­fal­lende Umsatz­steuer wird zwar bei Klein­un­ter­neh­mern grund­sätz­lich nicht erho­ben, der Umsatz an sich ist jedoch bei der Berech­nung der Gesamt­um­satz­gren­zen sehr wohl zu berück­sich­ti­gen.

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