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Schein­selbst­stän­dig­keit und der arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dige

Ein in der Pra­xis viel beach­te­tes und bedeut­sa­mes Thema stellt die Schein­selbst­stän­dig­keit dar. Als Schein­selbst­stän­dige bezeich­net man Per­so­nen, die for­mell als Selbst­stän­dige oder freie Mit­ar­bei­ter bezeich­net wer­den, aber nach der tat­säch­li­chen Gestal­tung ihrer Tätig­keit als abhän­gig beschäf­tigte Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen erbrin­gen. Deut­lich weni­ger Beach­tung fin­den jedoch die arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Selbst­stän­di­gen. Dies ist bemer­kens­wert, da hier erheb­li­che Risi­ken bestehen. Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dige sind echte Selbst­stän­dige, sie unter­lie­gen aber der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Die­ser Arti­kel zeigt die Abgren­zung zwi­schen einer Schein­selbst­stän­dig­keit und den arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Selbst­stän­di­gen auf und weist auf bestehende Risi­ken hin.


Eine Schein­selbst­stän­dig­keit liegt vor, wenn jemand nach der zugrunde lie­gen­den Ver­trags­ge­stal­tung selbst­stän­dige Dienst- oder Werks­leis­tun­gen für ein frem­des Unter­neh­men erbringt, tat­säch­lich aber nicht selbst­stän­dige Arbei­ten in einem Arbeits­ver­hält­nis leis­tet.

Bei der Beur­tei­lung des Sta­tus steht als Merk­mal für eine selbst­stän­dige Tätig­keit der Grad der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit und inwie­fern ein unter­neh­me­ri­sches Risiko getra­gen, unter­neh­me­ri­sche Chan­cen wahr­ge­nom­men und hier­für bei­spiels­weise Eigen­wer­bung betrie­ben wird.

Als typi­sche Merk­male einer Selbst­stän­dig­keit gel­ten fer­ner die eigen­stän­dige Ent­schei­dung über Ein­kaufs- und Ver­kaufs­preise bzw. den Waren­be­zug, per­so­nelle Fra­gen (Ein­stel­lung, Ent­las­sung), die Ent­schei­dung über Ein­kaufs- und Ver­kaufs­kon­di­tio­nen sowie die eigene Kun­den­ak­qui­si­tion.

Anhalts­punkte einer Schein­selbst­stän­dig­keit. Bei der Beur­tei­lung der Gesamt­si­tua­tion sind die Punkte keine regel­mä­ßig Beschäf­tig­ten, Tätig­keit auf Dauer und im Wesent­li­chen nur für einen Auf­trag­ge­ber, der Auf­trag­ge­ber hat Beschäf­tigte, die die­sel­ben Tätig­kei­ten ver­rich­ten wie der Selbst­stän­dige sowie die Wei­sungs­ge­bun­den­heit und Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­tion des Auf­trag­ge­bers von beson­de­rer Bedeu­tung und Anhalts­punkte für die Annahme einer Schein­selbst­stän­dig­keit.

Fol­gen der Fest­stel­lung einer Schein­selbst­stän­dig­keit. Grund­sätz­lich tritt bei Fest­stel­lung der Schein­selbst­stän­dig­keit die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht mit Auf­nahme der Tätig­keit ein. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, die aus­ste­hen­den Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Sozi­al­ver­si­che­rung rück­wir­kend bis zu vier Jahre zu bezah­len. Even­tu­ell sind noch straf­recht­li­che Fol­gen zu erwar­ten.

Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Es besteht die Mög­lich­keit, ein Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund durch­zu­füh­ren, in dem rechts­si­cher geklärt wer­den könnte, ob eine Per­son sozi­al­ver­si­che­rungs­frei, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig oder ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig ist. Die Durch­füh­rung die­ses Ver­fah­rens wird bei rele­van­ten Sach­ver­hal­ten drin­gend emp­foh­len.

Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dig­keit. Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dige sind sol­che Per­so­nen, die im Zusam­men­hang mit ihrer selbst­stän­di­gen Tätig­keit regel­mä­ßig kei­nen ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen und die auf Dauer und im Wesent­li­chen nur für einen Auf­trag­ge­ber tätig sind. Diese Vor­aus­set­zung ist nach einer Faust­re­gel erfüllt, wenn 5/6 des Umsat­zes über einen Auf­trag­ge­ber gene­riert wer­den. Die ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen, arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Selbst­stän­di­gen tra­gen ihre Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung in vol­ler Höhe selbst. Hier besteht häu­fig das Risiko erheb­li­cher Nach­zah­lun­gen, weil zunächst keine Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung abge­führt wur­den. Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbst­stän­dige haben sich inner­halb von drei Mona­ten nach Auf­nahme der selbst­stän­di­gen Tätig­keit beim zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger zu mel­den.

Befrei­ung von der Bei­trags­pflicht zur Ren­ten­ver­si­che­rung. Als Exis­tenz­grün­der kann der Auf­trag­neh­mer aber für einen Zeit­raum von drei Jah­ren Befrei­ung von der Bei­trags­pflicht erlan­gen. Die Befrei­ung wirkt vom Vor­lie­gen der Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen an, wenn sie inner­halb von drei Mona­ten bean­tragt wird, sonst vom Ein­gang des Antrags an. Eine Befrei­ung ist eben­falls mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler das 58. Lebens­jahr voll­endet hat. Er wird voll­stän­dig von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit, wenn er bereits selbst­stän­dig war und die Ver­si­che­rungs­pflicht erst­ma­lig auf­grund der Neu­re­ge­lung zur ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Selbst­stän­dig­keit ein­ge­tre­ten ist. Die Befrei­ung wirkt vom Vor­lie­gen der Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen an, wenn sie inner­halb von drei Mona­ten bean­tragt wird, sonst vom Ein­gang des Antrags an.

Höhe der Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung. Im Hin­blick auf die Bei­trags­höhe besteht ein Wahl­recht: Es kann ent­we­der der Regel­bei­trag bezahlt wer­den (der­zeit 508,45 EUR), anfangs auch der halbe Regel­bei­trag (Exis­tenz­grün­der), ohne jähr­lich das Arbeits­ein­kom­men nach­zu­wei­sen. Alter­na­tiv kön­nen auch ein­kom­mens­ab­hän­gige Bei­träge bei Nach­weis des jewei­li­gen Arbeits­ein­kom­mens (19,6 %, maxi­mal 1.097,60 EUR) gezahlt wer­den.

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