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Wann gilt der ermä­ßigte Umsatz­steu­er­satz beim Ver­kauf von Spei­sen?

Die Umsatz­be­steue­rung des Ver­kaufs von Spei­sen war in letz­ter Zeit immer wie­der Gegen­stand der steu­er­li­chen Recht­spre­chung. Die Haupt­frage kon­zen­trierte sich hier­bei auf die etwaige Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes in Höhe von 7 Pro­zent anstatt des Regel­steu­er­sat­zes von 19 Pro­zent. Der fol­gende Arti­kel soll eine Über­sicht über die jüngs­ten Urteile geben und dabei hel­fen anhand ein­heit­li­cher Kri­te­rien die Bestim­mung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes zu erleich­tern.


Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung? Nah­rungs­mit­tel sind grund­sätz­lich mit dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 Pro­zent zu bele­gen. Dies geht unmit­tel­bar aus dem Umsatz­steu­er­ge­setz sowie aus einer Auf­lis­tung der begüns­tig­ten Waren in der Anlage zum Gesetz her­vor. Ent­schei­dend hier­für ist jedoch, ob der Ver­kauf der Lebens­mit­tel als umsatz­steu­er­recht­li­che Lie­fe­rung oder als sons­tige Leis­tung ein­ge­ord­net wird. So ist bei Ein­stu­fung als Lie­fe­rung der ermä­ßigte Steu­er­satz anzu­wen­den, wäh­rend die­ser für eine sons­tige Leis­tung nicht gewährt wird. Als sons­tige Leis­tung kann ein Ver­kauf von Spei­sen grund­sätz­lich dann ein­ge­ord­net wer­den, wenn der Dienst­leis­tungs­cha­rak­ter hier­bei über­wiegt. So gilt grund­sätz­lich in einem klas­si­schen Restau­rant der Nor­mal­steu­er­satz in Höhe von 19 Pro­zent, da hier die Dienst­leis­tung des indi­vi­du­el­len Zube­rei­tens, aber vor allem auch die Ser­vie­rung sowie der Kell­ner­ser­vice inklu­sive der Bereit­stel­lung von Geschirr, Mobi­liar und Räum­lich­kei­ten im Vor­der­grund ste­hen. Doch wo lie­gen hier die Gren­zen? Bei einem her­kömm­li­chen Restau­rant gibt es sicher­lich wenig Unsi­cher­hei­ten über die Ein­ord­nung. Doch wie erfolgt die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung bei einer Imbiss­bude oder einem Ver­kauf von Pop­corn oder Nachos im Kino?

Imbiss­bu­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat sich hierzu gleich in zwei Urtei­len geäu­ßert und eine ent­spre­chende Pres­se­mit­tei­lung her­aus­ge­ge­ben (wir berich­te­ten im News­dienst). Hier­nach liegt eine ermä­ßigt besteu­erte Lie­fe­rung von Spei­sen dann vor, wenn nur ein­fach zube­rei­te­tes Essen wie z.B. Brat­wurst oder Pom­mes Fri­tes ver­kauft wer­den und der Kunde diese an zur Ver­fü­gung gestell­ten behelfs­mä­ßi­gen Ver­zehr­vor­rich­tun­gen wie etwa The­ken oder Abla­ge­bret­ter ver­zeh­ren kann. Wich­tig ist, dass diese Ein­rich­tun­gen ledig­lich behelfs­mä­ßi­gen Cha­rak­ter haben, so dass der Kunde im Ste­hen essen muss.

Ste­hen für den Kun­den jedoch Tische mit Sitz­ge­le­gen­hei­ten oder ähn­li­ches Mobi­liar bereit, führt die Abgabe von Spei­sen zur Anwen­dung des 19-pro­zen­ti­gen Regel­steu­er­sat­zes. Neu ist durch die kürz­li­che Recht­spre­chung, dass soge­nannte Ver­zehr­vor­rich­tun­gen Drit­ter wie z.B. Tische und Bänke eines Stand­nach­barn nicht berück­sich­tigt wer­den. Dies gilt selbst, wenn sie im Inter­esse des Imbiss­bu­den­be­trei­bers zur Ver­fü­gung gestellt wur­den.

Kinos und Par­ty­ser­vice. Der BFH hat in einem wei­te­ren Urteil ent­schie­den, dass grund­sätz­lich durch den Ver­kauf von Nachos und Pop­corn in einem Kino ermä­ßigt besteu­erte Umsätze vor­lie­gen, da es sich hier­bei um den Ver­kauf von Stan­dard­spei­sen han­delt. Im zu Grunde lie­gen­dem Fall hat­ten keine prä­gen­den Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen zum Ange­bot gehört. Als Dienst­leis­tungs­ele­ment darf bereit­ge­stell­tes Mobi­liar des Ver­käu­fers bzw. Betrei­bers nicht berück­sich­tigt wer­den, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern, wie z.B. Tische und Stühle im Kino-Foyer.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hatte hierzu bereits ent­schie­den, dass ent­spre­chend der all­ge­mei­nen vor­her­seh­ba­ren Nach­frage durch ein­fa­che und stan­dar­di­sierte Hand­lun­gen zube­rei­tete warme Spei­sen, die nicht auf Bestel­lung eines bestimm­ten Kun­den beru­hen, allein dem Umsatz nicht den Cha­rak­ter einer Dienst­leis­tung ver­lei­hen. Ent­schei­dend ist, dass keine für Restau­ra­ti­ons­um­sätze cha­rak­te­ris­ti­sche Dienst­leis­tungs­be­stand­teile hin­zu­tre­ten wie z.B. Kell­ner­ser­vice, Bera­tung oder die Bereit­stel­lung von Mobi­liar, wenn die­ses nur der Ein­nahme der Spei­sen dient.

Erfor­dert dage­gen die Zube­rei­tung mehr Arbeit, Sach­ver­stand und Krea­ti­vi­tät, wer­den dem Kun­den Menüfol­gen ange­bo­ten oder erfolgt die “Lie­fe­rung” zu einem ver­ein­bar­ten fes­ten Zeit­punkt wie z.B. bei einem Par­ty­ser­vice, domi­niert der Cha­rak­ter einer Dienst­leis­tung den Umsatz, so dass eben keine Lie­fe­rung im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sinne vor­liegt, son­dern eine regu­lär zu besteu­ernde sons­tige Leis­tung.


Quelle: BFH-Pres­se­mit­tei­lung Nr. 67/11 vom 24.8.2011 und Pres­se­mit­tei­lung Nr. 84/11 vom 19.10.2011

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