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Nur noch eine regel­mä­ßige Arbeits­stätte – BMF über­nimmt Recht­spre­chung des BFH

Der Begriff der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stätte ist für die Besteue­rung von Arbeit­neh­mern ein zen­tra­ler Begriff. So rich­tet sich u.a. die Höhe der abzugs­fä­hi­gen Wer­bungs­kos­ten für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte aber auch der zu ver­steu­ernde geld­werte Vor­teil eines Fir­men­wa­gens nach der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stätte. Die jüngste Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) ändert nun die­sen Begriff mit weit­rei­chen­den Fol­gen.


Nur noch eine regel­mä­ßige Arbeits­stätte. Der BFH hatte in sei­nen Urtei­len zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stätte bei meh­re­ren Tätig­keits­stät­ten vom 9. Juni 2011  (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09) ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer statt wie bis­her meh­rere, nun nicht mehr als eine regel­mä­ßige Arbeits­stätte je Arbeits­ver­hält­nis inne­ha­ben kann (Recht­spre­chungs­än­de­rung des BFH). Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) hat diese Sicht­weise nun über­nom­men und in einem ent­spre­chen­den Schrei­ben ver­öf­fent­licht (BMF – Schrei­ben vom 15. Dezem­ber 2011, IV C 5 – S 2353/11/10010). Hier­nach ist in der Regel von einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stätte aus­zu­ge­hen, wenn der Arbeit­neh­mer auf Grund der dienst­recht­li­chen bzw. arbeits­ver­trag­li­chen Fest­le­gun­gen einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers dau­er­haft zuge­ord­net ist oder in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers arbeits­täg­lich, je Arbeits­wo­che einen vol­len Arbeits­tag oder min­des­tens 20 % sei­ner ver­ein­bar­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit tätig wer­den soll (Pro­gno­se­ent­schei­dung). Wird im Ein­zel­fall hier­von abwei­chend gel­tend gemacht, dass ent­spre­chend den Grund­sät­zen der oben genann­ten Ent­schei­dun­gen des BFH eine andere betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers eine regel­mä­ßige Arbeits­stätte ist oder keine regel­mä­ßige Arbeits­stätte vor­liegt, ist dies anhand des inhalt­li­chen (qua­li­ta­ti­ven) Schwer­punk­tes der beruf­li­chen Tätig­keit nach­zu­wei­sen oder glaub­haft zu machen. Die Grund­sätze der Urteile sind in allen offe­nen Fäl­len all­ge­mein anzu­wen­den.

Fol­gen. In Fäl­len, in denen bis­her meh­rere regel­mä­ßige Arbeits­stät­ten ange­nom­men wur­den, ist z.B. die Ent­fer­nungs­pau­schale nun­mehr nur für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stätte anzu­set­zen. Für die übri­gen Fahr­ten kön­nen Wer­bungs­kos­ten nach den Grund­sät­zen einer Aus­wärts­tä­tig­keit gel­tend gemacht wer­den. Bei der Besteue­rung eines Fir­men­wa­gens kann dies durch­aus vor­teil­haft gegen­über der alten Recht­spre­chung mit meh­re­ren Arbeits­stät­ten sein. So muss der Fahrt­an­teil mit dem Fir­men­wa­gen für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte grund­sätz­lich ent­we­der pau­schal oder per Fahr­ten­buch­me­thode ver­steu­ert wer­den. Falls der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig unter­schied­li­che Tätig­keits­orte ansteu­ert, so waren bis­her diese Fahr­ten bei Annahme von meh­re­ren regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­ten als geld­wer­ter Vor­teil aus der Fir­men­wa­gen­nut­zung zu ver­steu­ern. Hat er nach neuer Recht­spre­chung nur noch eine regel­mä­ßige Arbeits­stätte, so sind die ande­ren Fahr­ten Stre­cken im Sinne einer Aus­wärts­tä­tig­keit, die bei Fir­men­wa­gen­nut­zung nicht ver­steu­ert wer­den müs­sen.

Des Wei­te­ren kön­nen grund­sätz­lich nun auch Rei­se­kos­ten ein­fa­cher steu­er­frei ersetzt wer­den. So kön­nen für Dienst­fahr­ten 0,30 Euro pro km steu­er­frei an den Arbeit­neh­mer gezahlt wer­den. Dies gilt aber nicht für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stätte. Fährt folg­lich der Arbeit­neh­mer mor­gens zu unter­schied­li­chen Tätig­keits­or­ten, so exis­tiert jetzt nur noch maxi­mal eine regel­mä­ßige Arbeits­stätte. Die rest­li­chen Fahr­ten sind dann Dienst­fahr­ten im Rah­men einer Aus­wärts­tä­tig­keit, die dann (wenn auch teil­weise in Gren­zen) steu­er­frei ersetzt wer­den kön­nen. Vor der Recht­spre­chungs­än­de­rung waren dies u.U. Fahr­ten zwi­schen Wohn- und Arbeits­stätte, die grund­sätz­lich nicht steu­er­frei ver­gü­tet wer­den konn­ten.

Fazit. Es zeigt sich, dass die neue Recht­spre­chung und die ent­spre­chende Anwen­dung durch das BMF steu­er­lich durch­aus vor­teil­haft für die Arbeit­neh­mer sein kann. Man darf gespannt sein, wie sich die Anwen­dung in der Pra­xis ent­wi­ckelt und durch die Finanz­ver­wal­tung kon­kre­ti­siert wird.


Quelle: BMF – Schrei­ben vom 15. Dezem­ber 2011, IV C 5 – S 2353/11/10010

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