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Besteue­rung nach dem Alters­ein­künf­te­ge­setz

In sei­nem im Jahr 2002 gefäll­ten Urteil stellte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest, dass eine unter­schied­li­che Besteue­rung von Beam­ten­pen­sio­nen und Ren­ten aus gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen dem Gleich­heits­ge­bot des Grund­ge­set­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) wider­spricht (BVerfG, 2 BvL 17/99 vom 6.3.2002) und stellte somit die Wei­chen für ein Reagie­ren des Gesetz­ge­bers zum Auf­he­ben die­ser Situa­tion. Des­sen Reak­tion erfolgte in Form des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes, wel­ches seit dem Jahr 2005 die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Behand­lung von Alters­ein­künf­ten regelt.


Diese noch rela­tiv neue gesetz­li­che Rege­lung folgt dem Grund­satz, dass Auf­wen­dun­gen für die Alters­vor­sorge in dem Moment des Anfal­lens steu­er­frei sein sol­len, um sie dafür erst spä­ter bei der Aus­zah­lung in vol­lem Umfang zu besteu­ern. Man spricht hier von einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung, wel­che der soge­nann­ten „Ren­ten­be­steue­rung“ ent­spricht.

Pro­blem und Lösung. Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und Pen­sio­nen unter­la­gen zwar schon immer der Besteue­rung, aller­dings wur­den Ren­ten bis­her nur teil­weise besteu­ert, wohin­ge­gen Pen­sio­nen grund­sätz­lich voll besteu­ert wer­den müs­sen. Durch das oben genannte Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war der Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, diese Ungleich­be­hand­lung auf­zu­he­ben und führte des­halb zum 01.01.2005 das Alters­ein­künf­te­ge­setz ein. Das Gesetz ist eine Maß­nahme zur Auf­he­bung der Ungleich­heit. Es schreibt jedoch nicht ad hoc eine sofor­tige Ände­rung vor, son­dern legt die Erfor­der­nisse zur Errei­chung einer schritt­wei­sen Annä­he­rung an eine ein­heit­li­che nach­ge­la­gerte Besteue­rung fest. Somit ist mit einem wirk­li­chen Errei­chen der steu­er­li­chen Gleich­be­hand­lung erst nach voll­stän­di­ger Umset­zung der schritt­wei­sen Anpas­sun­gen im Jahr 2040 zu rech­nen. Noch muss also eine dif­fe­ren­zierte Betrach­tung der Vor­schrif­ten für gesetz­li­che Ren­ten und der für Pen­sio­nen erfol­gen.

Alters­ein­künfte. Wenn nach­fol­gend von Alters­ein­künf­ten die Rede ist, dann umfasst die­ser Begriff sowohl Leib­ren­ten als auch andere Leis­tun­gen aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, den land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen, berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen sowie unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch Leib­ren­ten­ver­si­che­run­gen. Der Begriff Leib­ren­ten beinhal­tet auch Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten und Ren­ten wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit.

Besteue­rung von Ren­ten

Besteue­rungs­an­teil. Das Alters­ein­künf­te­ge­setz bestimmt, dass ab 2005 alle Alters­ein­künfte zu 50 % der Besteue­rung unter­lie­gen. Dies gilt sowohl für die Rent­ner, die bereits vor 2005 eine Rente bezo­gen haben (die sog. „Bestands­ren­ten“), als auch für die, die im Jahr 2005 erst­mals eine Rente bezo­gen haben (die sog. „Neu­fälle“). Ab 2006 wurde anschlie­ßend aber im Sinne der schritt­wei­sen Annä­he­rung der steu­er­bare Anteil der Rente jähr­lich um wei­tere 2 % bis zum Jahre 2020 auf 80 % erhöht und anschlie­ßend um jähr­lich 1 %, bis im Jahre 2040 die vol­len 100 % erreicht sind und die Rente voll besteu­ert wer­den muss, sprich eine Gleich­be­hand­lung mit den Pen­sio­nen erreicht ist. Die erhöh­ten Pro­zent­sätze der jewei­li­gen Jahre gel­ten immer für den Jahr­gang an Rent­nern, die genau in die­sem Jahr erst­ma­lig ihre Rente bezie­hen. So gilt bei­spiels­weise für einen Rent­ner R, der erst­mals in 2011 eine Rente bezieht, bereits ein Besteue­rungs­an­teil von 62 %. Der sich ent­spre­chend die­ser Pro­zent­sätze erge­bende Frei­be­trag wird auf die Dauer der gesam­ten Rente fest­ge­schrie­ben. Diese Fest­schrei­bung erfolgt im ers­ten auf das Jahr des ers­ten Ren­ten­be­zugs fol­gende Jahr. In unse­rem Bei­spiel würde für R ent­spre­chend ein Frei­be­trag von (100 – 62 =) 38 % fest­ge­schrie­ben wer­den.

Fol­gen. Durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz ist ver­gli­chen mit dem Jahr 2004 eine erhöhte steu­er­li­che Belas­tung mög­lich. Aller­dings ist von einer sol­chen Erhö­hung nur bei über­durch­schnitt­li­chen Ein­künf­ten aus­zu­ge­hen. Emp­fän­ger von klei­nen oder mitt­le­ren Ren­ten sind in der Regel nicht betrof­fen. So wird laut des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen eine „steu­er­li­che Mehr­be­las­tung (…) über­wie­gend nur in den Fäl­len ent­ste­hen, in denen neben einer hohen gesetz­li­chen Rente noch andere Ein­künfte aus Werks­pen­sio­nen oder Betriebs­ren­ten, Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, Kapi­tal­ver­mö­gen oder Ein­künfte eines erwerbs­tä­ti­gen Ehe­part­ners hin­zu­kom­men“ (vgl. BFM, „Das Alters­ein­künf­te­ge­setz: gerecht für Jung und Alt“).

Besteue­rung von Pen­sio­nen

Ver­sor­gungs­frei­be­trag. Mit­hilfe des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes wird mit Abschluss der schritt­wei­sen Anpas­sun­gen im Jahr 2040 die steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung von gesetz­li­chen Ren­ten und Pen­sio­nen end­gül­tig erreicht sein. Um aber auch schon in der Ver­gan­gen­heit vor Ver­ab­schie­dung des Geset­zes eine Ungleich­be­hand­lung aus­zu­glei­chen, wurde sei­ner­zeit ein Ver­sor­gungs­frei­be­trag für Pen­sio­näre ein­ge­führt. Das ist ein nach einem vor­ge­schrie­be­nen Pro­zent­satz bestimm­ter Teil der Ver­sor­gungs­be­züge (bis 2005: 40 %), der bis zu einem eben­falls fest­ge­leg­ten Höchst­be­trag steu­er­frei bleibt. Im Zuge der schritt­wei­sen Anpas­sung wird die­ser bis­her bestehende Ver­sor­gungs­frei­be­trag für Beam­ten- und Werks­pen­sio­nen nun aber wie­der ver­rin­gert, bis er im Jahr 2040 kom­plett ent­fällt. Die Abschmel­zung erfolgt ana­log zur Erhö­hung des Besteue­rungs­an­teils der Leib­ren­ten: Bis 2020 erfolgt zunächst eine jähr­li­che Ver­rin­ge­rung des Betrags um 1,6 % und dann bis 2040 ein Abschmel­zen von wei­te­ren 0,8 % im Jahr. Aber auch hier gilt die­selbe Regel wie bei dem Frei­be­trag der Ren­ten: Wer ein­mal einen bestimm­ten Ver­sor­gungs­frei­be­trag erhal­ten hat, behält die­sen auch für die gesamte Dauer sei­nes Ver­sor­gungs­be­zugs. Die ver­rin­ger­ten Beträge gel­ten nur für die jewei­li­gen spä­te­ren Jahr­gänge, die in den Jah­ren nach 2005 erst­ma­lig eine ent­spre­chende Ver­sor­gung bezie­hen.

Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag. Eine wei­tere Ände­rung, die durch das Gesetz erfolgt, ist, dass bei Pen­sio­nen bereits seit 2005 der Abzug des Arbeit­neh­mer­pausch­be­trags kom­plett ent­fällt. Auch diese Maß­nahme stellt eine Anpas­sung an die Vor­schrif­ten für die gesetz­li­chen Ren­ten dar, denn der Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag in Höhe von 920 Euro wurde ersetzt durch den auch bei Rent­nern anzu­wen­den­den Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag in Höhe von 102 Euro. Um in der Phase der schritt­wei­sen Anpas­sung den Weg­fall des Arbeit­neh­mer­pausch­be­trags zu kom­pen­sie­ren, wurde vor­über­ge­hend ein Zuschlag zum Ver­sor­gungs­frei­be­trag ein­ge­führt, wel­cher jedoch auch bis zum Jahr 2040 wie­der gleich­mä­ßig auf 0 Euro abge­schmol­zen wird, sodass dann eine ein­heit­li­che steu­er­li­che Behand­lung der ver­schie­de­nen Arten der Alters­ein­künfte erwar­tet wer­den darf.

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