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Erneute Reform des Wider­rufs­rechts

Nach der letz­ten gro­ßen Reform des Wider­rufs­rechts im Juni 2010 – mit die­ser wur­den ins­be­son­dere die Mus­ter­wi­der­rufs- und Mus­ter­rück­ga­be­be­leh­rung in das EGBGB (Ein­füh­rungs­ge­setz zum Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­che) auf­ge­nom­men – wurde nun wie­der ein neues Wider­rufs­recht beschlos­sen.


Auf Grund der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes vom 03.09.2009 war der Gesetz­ge­ber gezwun­gen, das Mus­ter der Wider­rufs­be­leh­rung abzu­än­dern.

Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Rück­ab­wick­lung eines Fern­ab­satz­ver­trags. Strei­tig war, ob der Ver­sen­der berech­tigt war, im Rah­men der Rück­ge­währ des Kauf­prei­ses die­sen um den Wert­er­satz einer durch den Erwer­ber erfolg­ten Nut­zung zu ver­min­dern.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Käu­fe­rin eines Note­books nach acht Mona­ten den Ver­trag wider­ru­fen. Der ursprüng­li­che Kauf­preis betrug 278,00 Euro. Der Wider­ruf war frist­ge­recht, da der Ver­käu­fer nicht über das Wider­rufs­recht belehrt hatte.

Da der Ver­käu­fer der Käu­fe­rin den Kauf­preis nicht erstat­tet hat, hat sie Klage vor dem Amts­ge­richt Lahr auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses erho­ben.

Nach den Vor­schrif­ten des BGB war die Käu­fe­rin zur Erstat­tung eines Wert­er­sat­zes für die Nut­zung der Ware ver­pflich­tet. Der durch­schnitt­li­che Miet­preis für ein Note­book für diese Zeit lag nach Ansicht des Ver­käu­fers bei 316,80 Euro.

Der EuGH hat hierzu ent­schie­den, dass die gene­relle Auf­er­le­gung eines Wert­er­sat­zes für die Nut­zung der gekauf­ten Ware mit den Zie­len der Fern­ab­satz­richt­li­nie unver­ein­bar ist.

Müsste der Ver­brau­cher einen so hohen Wert­er­satz leis­ten würde er viel­leicht aus die­sem Grund den Ver­trag nicht wider­ru­fen. Die Vor­schrif­ten zum Wert­er­satz nach Aus­übung des Wider­rufs­rech­tes waren folg­lich euro­pa­rechts­wid­rig.

Reform des Wider­rufs­rechts. Folge der Reform ist eine neue For­mu­lie­rung der Wider­rufs­be­leh­rung. Dies hat für alle Online-Anbie­ter von Waren und Dienst­leis­tun­gen zur Folge, dass die alten Mus­ter­texte voll­stän­dig durch die neuen ersetzt wer­den müs­sen.

Der Unter­neh­mer erhält zukünf­tig vom Ver­brau­cher nur Wert­er­satz, „soweit die­ser die gelie­ferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prü­fung der Eigen­schaf­ten und die Funk­ti­ons­weise hin­aus­geht“.

Eine inten­sive Nut­zung durch den Ver­brau­cher wird dem­nach nicht mög­lich sein. Klei­dungs­stü­cke wer­den so anpro­biert wer­den dür­fen.

Der Ver­brau­cher wird diese jedoch nicht län­ger tra­gen dür­fen. Ins­ge­samt erscheint die neue Rege­lung also inter­es­sen­ge­recht zu sein.

Der Ver­brau­cher soll mit­hin in den Stand ver­setzt wer­den, als ob er die Ware in einem Kauf­haus prü­fen würde.

Wei­tere Vor­aus­set­zung wird sein, dass der Unter­neh­mer den Ver­brau­cher auf diese Rege­lung hin­ge­wie­sen und auf des­sen Wider­rufs­recht auf­merk­sam gemacht hat.

Der Gesetz­ge­ber hat zudem klar­ge­stellt, dass der Wider­ruf „auch durch Rück­sen­dung der Sache“ erfol­gen kann.

Fer­ner wurde gere­gelt, dass dem Ver­brau­cher die regel­mä­ßi­gen Kos­ten der Rück­sen­dung ver­trag­lich auf­er­legt wer­den dür­fen, wenn der Preis der zurück­zu­sen­den­den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht über­steigt. Neu ist das Wort „regel­mä­ßig“.

Den Händ­lern wird eine Über­gangs­frist von drei Mona­ten nach Inkraft­tre­ten ein­ge­räumt, um die Ände­run­gen anzu­neh­men und umzu­set­zen. Wann das Gesetz in Kraft tre­ten wird, ist jedoch noch nicht ersicht­lich.

Dies ist jedoch unbe­dingt zu beob­ach­ten, da nicht mehr aktu­elle Wider­rufs­be­leh­run­gen dann even­tu­ell abge­mahnt wer­den kön­nen.

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