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Der Anspruch auf Kin­der­geld

Die finan­zi­elle För­de­rung von Fami­lien mit Kin­dern durch den Staat erfolgt vor allem durch das Kin­der­geld. Das Kin­der­geld ist keine Sozi­al­leis­tung im eigent­li­chen Sinne, son­dern ein Aus­gleich für die Besteue­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums von Kin­dern und daher im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz gere­gelt.


Das Kin­der­geld ist eine Art Vor­aus­zah­lung auf den Steu­er­vor­teil durch steu­er­li­che Kin­der­frei­be­träge und wird unab­hän­gig vom Ein­kom­men der Eltern aus­ge­zahlt. Ab einer bestimm­ten Ein­kom­mens­höhe der Eltern ist das Kin­der­geld jedoch nied­ri­ger als der Steu­er­vor­teil durch die Kin­der­frei­be­träge.

In die­sem Fall müs­sen spä­ter im Steu­er­be­scheid die Frei­be­träge abge­zo­gen und das Ihnen zuste­hende Kin­der­geld auf die Steu­er­ent­las­tung ange­rech­net wer­den. Das Finanz­amt nimmt von Amts wegen diese Güns­ti­ger­prü­fung im Rah­men der Ver­an­la­gung vor. Nach­fol­gen­der Bei­trag zeigt die wich­tigs­ten Aspekte im Zusam­men­hang mit Kin­der­geld auf.

Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen. Ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht Kin­der ab der Geburt bis zur Voll­endung des 18. Lebens­jah­res. Für ein über 18 Jahre altes Kind kann bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res Kin­der­geld wei­ter gezahlt wer­den, solange es sich in einer Berufs­aus­bil­dung befin­det.

Hat das Kind kei­nen Aus­bil­dungs­platz, kann Kin­der­geld bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res gezahlt wer­den. Hat das Kind kei­nen Arbeits­platz, kann bis Voll­endung des 21. Lebens­jah­res Kin­der­geld gezahlt wer­den.

Aus­nahms­weise ist der Kin­der­geld­be­zug auch für eine Über­gangs­zeit von vier Mona­ten zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten mög­lich.

An die­ser Stelle ist über ein kurio­ses Urteil zu berich­ten: Kürz­lich hat Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den, dass wäh­rend der Zeit der Unter­su­chungs­haft kein Anspruch auf Kin­der­geld für ein spä­ter straf­recht­lich ver­ur­teil­tes Kind besteht.

Behin­derte Kin­der. Abwei­chend von die­sen Grund­sät­zen kann Kin­der­geld bezo­gen wer­den, wenn das Kind auf Grund einer Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Hierzu muss die Behin­de­rung vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Kin­des ein­ge­tre­ten sein. Die Behin­de­rung ist durch einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis oder ein ent­spre­chen­des Doku­ment nach­ge­wie­sen wer­den.

Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des. Die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des erfolgt immer an einen Eltern­teil. Dies kann an die leib­li­chen Eltern, Groß­el­tern, Pfle­ge­el­tern oder Stief­eltern erfol­gen. Das Kin­der­geld wird monat­lich gezahlt. Es beträgt für das erste und zweite Kind 184 €, für das dritte Kind 190 € und für jedes wei­tere Kind 215 €.

Ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht für jeden Monat, in dem wenigs­tens an einem Tag die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­ge­le­gen haben. Als ers­tes Kind gilt dabei das älteste Kind.

Ein­kom­mens­grenze bei Kin­der über dem 18. Lebens­jahr. Nach der­zei­ti­ger Rechts­lage wird kein Kin­der­geld gezahlt, wenn ein über 18 Jahre altes Kind Ein­künfte und Bezüge hat, die den Grenz­be­trag von 8.004 € über­schrei­ten. Über­schrei­ten die Ein­künfte und Bezüge des Kin­des den maß­geb­li­chen Grenz­be­trag, besteht für das gesamte Kalen­der­jahr kein Kin­der­geld­an­spruch.

Es greift die soge­nannte Fall­beil-Rege­lung. Nach dem vor­lie­gen­den Ent­wurf des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes wird die Ein­künfte- und Bezü­ge­grenze ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2012 vor­aus­sicht­lich weg­fal­len.

Bei Kin­dern mit Wohn­sitz im Aus­land, wird der noch bestehende Grenz­be­trag ent­spre­chend den dor­ti­gen Ver­hält­nis­sen gekürzt. Die Kür­zung rich­tet sich nach der Län­der­grup­pen­ein­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen.

Kalen­der­mo­nat­li­che Kür­zung. Die Ein­kom­mens­grenze wird für jeden Kalen­der­mo­nat um jeweils ein Zwölf­tel gekürzt, wenn das Kind das 18. Lebens­jahr im Kalen­der­jahr voll­endet.

Besteht für ein über 18 Jahre altes Kind nur für einen Teil des Kalen­der­jah­res Anspruch auf Kin­der­geld, so muss der Grenz­be­trag ent­spre­chend berech­net wer­den. Dies ist zum Bei­spiel dann der Fall, wenn das Kind im Laufe des Kalen­der­jah­res seine Aus­bil­dung been­det.

Min­de­rung des Kin­der­gel­des. Besteht für ein Kind Anspruch auf alt­recht­li­che Kin­der­zu­lage aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung oder Kin­der­geld­zu­schuss aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder wer­den im Aus­land der Kin­der­zu­lage, dem Kin­der­zu­schuss oder dem Kin­der­geld ver­gleich­bare Leis­tun­gen gezahlt, erfolgt eine Min­de­rung des Kin­der­gel­des.

Wei­tere finan­zi­elle För­de­rung von Fami­lien. Die wei­tere finan­zi­elle För­de­rung von Fami­lien ist viel­fäl­tig, die zum Abschluss die­ses Bei­tra­ges exem­pla­risch genannt wer­den sol­len:

Wäh­rend der Schutz­fris­ten vor und nach der Ent­bin­dung sowie für den Ent­bin­dungs­tag wird Mut­ter­schafts­geld gezahlt. Anschlie­ßend wird das Eltern­geld für maxi­mal 14 Monate gezahlt.

Ein Kin­der­zu­schlag in Höhe von monat­lich bis zu 140 Euro je Kind und wird an Eltern für das in ihrem Haus­halt lebende Kind gezahlt, wenn sie mit ihrem Ein­kom­men zwar den eige­nen Bedarf decken kön­nen, nicht aber den ihrer Kin­der.

Zudem kön­nen Eltern häu­fig Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten steu­er­lich berück­sich­ti­gen.

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