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Neues zu Geschenk- und Tank­gut­schei­nen

Die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Behand­lung von Tank­gut­schei­nen, Tank­kar­ten und Geschenk­gut­schei­nen hat in der Pra­xis eine hohe Rele­vanz. So hat­ten wir hier­über auch in frü­he­ren Aus­ga­ben von DAS QUAR­TAL berich­tet.

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat nun drei Ent­schei­dun­gen gefällt, die wir nach­fol­gend dar­stel­len wer­den. Die Urteile vom 11.11.2010 wur­den am 09.02.2011 ver­öf­fent­licht. Erfreu­li­cher­weise will die Finanz­ver­wal­tung die Urteile anwen­den.


Alle Güter, die dem Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses zuflie­ßen gehö­ren zum Arbeitsohn. Sach­be­züge sind Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer, die nicht in Geld, son­dern in einem geld­wer­ten Vor­teil bestehen und als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft gewährt wer­den.

Diese Sach­be­züge unter­lie­gen grund­sätz­lich der Lohn­steuer und sind sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig. Bis zu der soge­nann­ten Baga­tell­grenze in Höhe von 44,00 Euro inklu­sive Umsatz­steuer sind diese geld­wer­ten Vor­teile aus Sach­be­zü­gen jedoch nicht zu ver­steu­ern und kön­nen sozi­al­ver­si­che­rungs­frei über­las­sen wer­den.

Hier­aus ergibt sich die wich­tige Unter­schei­dung zwi­schen Bar­lohn und einem Sach­be­zug.

Bis­he­rige Abgren­zung zwi­schen Bar­lohn und Sach­be­zug. Für zweck­ge­bun­dene Geld­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers fand nach der Recht­spre­chung die Sach­be­zugs­frei­grenze bis­her keine Anwen­dung.

Die Finanz­ver­wal­tung ver­trat die Auf­fas­sung, dass ein bei einem Drit­ten ein­zu­lö­sen­der Gut­schein dann kein Sach­be­zug ist, wenn neben der Bezeich­nung der abzu­ge­ben­den Ware bzw. Dienst­leis­tung auch ein anzu­rech­nen­der Betrag oder Höchst­be­trag ange­ge­ben ist. Ein sol­cher Gut­schein hätte schließ­lich die Funk­tion von Bar­geld.

Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Tank­karte mit Höchst­be­trag. Mit Urteil VI R 27/09 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass sich die Abgren­zung zwi­schen Bar­lohn und Sach­be­zug allein nach dem Rechts­grund des Zuflus­ses ent­schei­det, mit­hin der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung.

In dem zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt räumte der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern arbeits­ver­trag­lich das Recht ein, bei einer Ver­trag­stank­stelle auf seine Kos­ten gegen Vor­lage einer elek­tro­ni­schen Karte zu tan­ken. Auf die­ser Karte waren die Liter­zahl eines bestimm­ten Kraft­stoffs und der Höchst­be­trag von 44,00 Euro gespei­chert.

Der Bun­des­fi­nanz­hof stellte klar, dass ledig­lich eine Abkür­zung des Zah­lungs­we­ges – z.B. bei Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit des Arbeit­neh­mers – den Cha­rak­ter der Zah­lung als Bar­lohn­zu­wen­dung unbe­rührt lässt. Anders ver­hält es sich jedoch, wenn wir hier vor­lie­gend der Arbeit­neh­mer auf Grund sei­nes Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt ist, bei der Ver­trag­stank­stelle auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers Treib­stoff zu bezie­hen.

Der Rechts­grund des Zuflus­ses ist ent­schei­dend für die Abgren­zung zwi­schen Bar­lohn und Sach­be­zug. Es kommt dar­auf an, was der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen kann. Es ist hin­ge­gen nicht von Bedeu­tung, auf wel­che Art und Weise der Arbeit­ge­ber den Anspruch erfüllt und sei­nem Arbeit­neh­mer die zuge­sag­ten Vor­teile ver­schafft.

Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Gut­schein über einen in Euro lau­ten­den Höchst­be­trag für einen Sach­be­zug aus Waren­sor­ti­ment. Mit Urteil VI R 21/09 hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit glei­cher Begrün­dung ent­schie­den. In die­sem Ver­fah­ren war Gegen­stand, dass der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer einen bei einer grö­ße­ren Buch­han­dels­kette ein­lös­ba­ren Gut­schein über einen in Euro lau­ten­den Höchst­be­trag für den Bezug einer Sache aus deren Waren­sor­ti­ment über­las­sen hat.

Es han­delte sich vor allem um Geschenk­gut­scheine zu Geburts­ta­gen in Höhe von 20,00 Euro.

In der Urteils­be­grün­dung wird aus­ge­führt „Denn auch wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar einen Geld­be­trag über­lässt, ist dies, …, dann eine Sach­lohn­zu­wen­dung im Wege der abge­kürz­ten Leis­tungs­er­brin­gung, wenn der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ledig­lich die Über­nahme der Kos­ten für einen Sach- oder Dienst­leis­tungs­be­zug oder des­sen Bezu­schus­sung bean­spru­chen kann, der arbeits­recht­li­che Anspruch also nicht auf eine reine Geld­leis­tung gerich­tet ist.“.

Von Bedeu­tung ist hier im Ergeb­nis, dass die Arbeit­neh­mer kein Recht hat­ten, anstelle der Gut­scheine eine Geld­leis­tung in Höhe von 20,00 Euro zu bean­spru­chen.

Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu vom Arbeit­ge­ber an Arbeit­neh­mer aus­ge­hän­digte Tank­gut­schei­nen. Mit Urteil VI R 41/10 hat der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt, dass der Rechts­grund des Zuflus­ses ent­schei­dend ist, also was der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen kann. So liegt ein Sach­be­zug vor, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer bei einer belie­bi­gen Tank­stelle ein­lös­bare Ben­zin­gut­scheine über­lässt.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer auf seine Kos­ten tankt und sich gegen Vor­lage der Ben­zin­gut­scheine von sei­nem Arbeit­ge­ber die Kos­ten erstat­ten lässt.

Die Gut­scheine lau­te­ten in der zu ent­schei­den­den Sache z.B. „Gut­schein über PKW-Treib­stoff Super blei­frei – 29 Liter, ein­zu­lö­sen im Novem­ber 2007“. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das dies als Sach­be­zug ein­ge­ord­net.

Er hat nicht mehr an sei­ner Auf­fas­sung fest­ge­hal­ten, dass es für die Ein­ord­nung als Geld­lohn uner­heb­lich ist, ob der Arbeit­ge­ber seine Zah­lung an den Arbeit­neh­mer mit der Auf­lage ver­bun­den hat, den emp­fan­ge­nen Geld­be­trag nur in einer bestimm­ten Weise zu ver­wen­den.

In der Urteils­be­grün­dung heißt es fer­ner „Es macht für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Geld­leis­tung und Sach­be­zug auch kei­nen Unter­schied, ob der Gut­schein for­mu­liert „Gut­schein über 30 l Nor­mal­ben­zin“ oder „Gut­schein über Nor­mal­ben­zin im Wert von 40 EUR“.

Ent­schei­dend ist dem­nach die Art des arbeit­ge­ber­sei­tig zuge­sag­ten und arbeit­neh­mer­sei­tig zu bean­spru­chen­den Vor­teils selbst, nicht die der Erfül­lung des Anspruchs dar­auf.

Fazit. Die steu­er­be­güns­tig­ten Sach­be­züge wer­den durch die Urteile und die zu erwar­tende Reak­tion der Finanz­ver­wal­tung deut­lich attrak­ti­ver.

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