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Restau­rant­schecks als Sach­be­zug

Für Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer stel­len Sach­be­züge eine attrak­tive Mög­lich­keit der Gehalts­ge­stal­tung dar. Zum einen wird die Mit­ar­bei­ter­mo­ti­va­tion hoch gehal­ten. Zum ande­ren kön­nen die Lohn­ne­ben­kos­ten gesenkt wer­den.


Sach­be­züge sind Leis­tun­gen des Arbeit­gebers an den Arbeit­neh­mer, die nicht in Geld, son­dern in einem geld­wer­ten Vor­teil bestehen und als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der Arbeits­kraft gewährt wer­den. Diese Sach­be­züge kön­nen als lau­fen­der Arbeits­lohn oder ein­ma­lig aus beson­de­rem Anlass als sons­ti­ger Be­zug gewährt wer­den. Die dem Arbeitneh­mer zuge­flos­se­nen Sach­be­züge unter­lie­gen grund­sätz­lich der Lohn­steuer und sind sozi­alversicherungspflichtig.

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ist ein Sach­be­zug jedoch steuer- und sozialver­sicherungsfrei.

Wich­tig für die Steuer- und Sozialversi­cherungsfreiheit ist die Beach­tung der Frei­grenze in Höhe von 44,00 € für Sach­be­züge. Dies bedeu­tet, dass ein Gut­schein nur dann steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei bleibt, wenn die Frei­grenze von 44,00 € pro Mitar­beiter und Monat nicht über­schrit­ten wird. Wird die­ser Wert auch nur um 1 Cent über­schritten, ist der gesamte Betrag steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeits­lohn.

Restau­rant­scheck als Sach­be­zugFür Re­staurantschecks, die als Sach­be­züge an­erkannt wer­den, kann die Frei­grenze von monat­lich 44 € in Anspruch genom­men wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Restaurant­schecks die Menge und die Art der zu erwer­benden Sache bezeich­nen müs­sen.

Alter­na­tiv kann jeder Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern einen Essens­zu­schuss in Form eines Restau­rant­schecks zukom­men las­sen und die Regeln über Sach­be­züge anwen­den. Dabei wird die Höhe des maß­geb­li­chen Sach­be­zugs­werts in der Sozialversiche­rungsentgeltverordnung (SVEV) nor­miert.

Vor­aus­set­zung ist, dass der Arbeit­neh­mer sich aus sei­nem bereits ver­steu­er­ten Netto­einkommen ab 2010 in Höhe von 2,80 Euro betei­ligt oder der Sach­be­zugs­wert pau­schal mit 25 Pro­zent ver­steu­ert wird, ent­we­der vom Arbeit­neh­mer oder Arbeit­ge­ber. Die Be­teiligung von 2,80 Euro erhält der Mit­ar­bei­ter mit dem Restau­rant­scheck wie­der zurück.

Somit ergibt sich für 2010 ein maxi­ma­ler Scheck­wert pro Arbeits­tag von 5,90 Euro. Der maxi­male finan­zi­elle Nut­zen aus Un­ternehmenssicht beträgt in 2010 1.298 Euro pro Jahr und Mit­ar­bei­ter (Basis: 220 Arbeits­tage).

Der Gesetz­ge­ber hat dabei zur Verein­fachung eine Pau­scha­lie­rungs­re­gel einge­führt: Sofern monat­lich nicht mehr als 15 Schecks je Mit­ar­bei­ter aus­ge­ge­ben wer­den, muss arbeit­ge­ber­sei­tig kein Nach­weis über Urlaub, Krank­heit oder Aus­wärts­tä­tig­keit der Mit­ar­bei­ter geführt wer­den.

Über­nimmt der Arbeit­neh­mer die Pau­schalsteuer auf den Sach­be­zugs­wert von 2,80 Euro, kann der Arbeit­ge­ber nicht nur bis zu 3,10 Euro, son­dern jeden gewünsch­ten Betrag bis maxi­mal 5,90 Euro pro Restau­rantscheck steuer- und sozi­al­ab­ga­ben­frei an den Mit­ar­bei­ter aus­ge­ben.

Aktu­elle Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf Eine aktu­elle Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts (FG) Düs­sel­dorf vom 15.05.2010 (Az.: 15 K 1185/09 H(L)) sorgt bei den Restau­rant­scheck-Dienst­leis­tern und deren Kun­den der­zeit für Unruhe. Die Hin­gabe der Restau­rant­schecks führt nach Auf­fassung des FG Düs­sel­dorf zu steu­er­ba­ren Ein­nah­men ihrer Arbeit­neh­mer aus nicht selbst­stän­di­ger Arbeit. Zu den lohnsteuer­pflichtigen Ein­künf­ten aus nicht selbststän­diger Arbeit gehör­ten neben Gehäl­tern und Löh­nen auch andere Bezüge und Vor­teile, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Die Restau­rant­schecks begrün­de­ten der­ar­tige geld­werte Vor­teile; sie seien durch die jewei­ligen Arbeits­ver­hält­nisse ver­an­lasst.

Das FG Düs­sel­dorf stellt in sei­nem Ur­teil klar, dass die Regeln über Sach­be­züge im Zusam­men­hang mit Restau­rant­schecks nur unter der Vor­aus­set­zung zur Anwen­dung kom­men, dass durch die Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem die Schecks aus­stel­len­den Unter­neh­men und den Akzep­tanz­stel­len si­chergestellt ist, dass diese Schecks tatsäch­lich nur an Arbeits­ta­gen und nur für Mahl­zeiten oder für Lebens­mit­tel zum sofor­ti­gen Ver­zehr ein­ge­löst wer­den kön­nen. Die Nut­zung an Wochen­en­den und an Fei­er­ta­gen ist aus­zu­schlie­ßen. Fer­ner hat eine Beschrän­kung der Ein­lös­bar­keit auf Akzep­tanz­stel­len in der nähe­ren Umge­bung des Arbeit­ge­bers und zeit­li­che Beschrän­kung der Gül­tig­keit der Schecks zu erfol­gen.

Zu beach­ten ist ins­be­son­dere, dass das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf auch in dem Streit­fall von den zuvor genann­ten Grund­sätzen aus­ge­gan­gen ist und die Anwen­dung der Sach­be­zugs­re­ge­lun­gen im kon­kre­ten Streit­fall ledig­lich auf­grund wie­der­hol­ter Miss­bräu­che durch die Mit­ar­bei­ter des Un­ternehmens abge­lehnt hat.

Das Rest­ri­siko für den Arbeit­ge­ber lässt sich mini­mie­ren, indem die Mit­ar­bei­ter aus­drücklich auf die Ein­hal­tung der steu­er­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung der Restau­rant­schecks als steu­er­be­güns­tig­ten Sach­be­zug hin­ge­wie­sen wer­den. Die Kennt­nisnahme und Ein­hal­tung der steu­er­li­chen Vor­ga­ben sollte zudem von den Mit­ar­bei­tern schrift­lich bestä­tigt wer­den.

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