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Steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen

Steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen sind Geld­leis­tun­gen, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen im Rah­men des Besteue­rungs­ver­fah­rens erho­ben wer­den, aber keine Steu­ern sind. Es han­delt sich um öffent­lich-recht­li­che Geld­ab­ga­ben, die neben Steu­ern und ande­ren Ver­wal­tungs­ab­ga­ben (z. B. Gebüh­ren und Bei­trä­gen) erho­ben wer­den.


Es gibt fol­gende steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen:
  • Ver­spä­tungs­zu­schläge
  • Säum­nis­zu­schläge
  • Zin­sen, die auf­grund natio­na­ler Vor­schrif­ten geschul­det wer­den
  • Zwangs­gel­der
  • Kos­ten
  • Ver­zö­ge­rungs­geld

Ver­spä­tungs­zu­schlag
Der Ver­spä­tungs­zu­schlag ist ein Druck­mit­tel, um den Steu­er­pflich­ti­gen zur pünkt­li­chen Abgabe einer Steu­er­erklä­rung anzu­hal­ten und damit auch die recht­zei­tige Fest­set­zung und Ent­rich­tung der Steuer sicher­zu­stel­len. Im Ergeb­nis soll die Ver­zö­ge­rung der Steu­er­fest­set­zung durch ver­spä­tete Abgabe der Steu­er­erklä­run­gen ver­hin­dert wer­den.

Wird ent­ge­gen einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung eine Steu­er­an­mel­dung oder eine andere Steu­er­erklä­rung nicht frist­ge­recht abge­ge­ben, kann zusam­men mit der Steuer ein Ver­spä­tungs­zu­schlag bis zu einer Höhe von 10 % des fest­ge­setz­ten Steu­er­be­tra­ges erho­ben wer­den. Der Ver­spä­tungs­zu­schlag darf aller­dings höchs­tens 25.000 Euro betra­gen.

Ob und in wel­cher Höhe ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wird, ent­schei­det die Finanz­be­hörde nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Die Ermes­sens­gründe, ins­be­son­dere die Aus­ein­an­der­set­zung mit den ein­zel­nen Kri­te­rien zur Höhe des Zuschla­ges, sind schrift­lich als Begrün­dung im Bescheid, spä­tes­tens in der Ein­spruchs­ent­schei­dung nie­der­zu­le­gen. Dabei sind die Dauer der Fris­t­über­schrei­tung, die Höhe des geschul­de­ten Steu­er­be­tra­ges, die aus der ver­spä­te­ten Abgabe der Steu­er­erklä­rung gezo­ge­nen Vor­teile sowie das Ver­schul­den und die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Schuld­ners zu berück­sich­ti­gen.

Erscheint die Ver­spä­tung ent­schuld­bar, wird kein Zuschlag erho­ben. Eine Ent­schuld­bar­keit ist aber in der Regel aus­ge­schlos­sen, wenn die Steu­er­erklä­rung zum wie­der­hol­ten Male nicht oder ver­spä­tet abge­ge­ben wird oder eine antrags­ge­mäß bewil­ligte Frist­ver­län­ge­rung für ihre Abgabe nicht ein­ge­hal­ten wurde.

Wird der Zuschlag wegen der ver­spä­te­ten Abgabe einer Steu­er­an­mel­dung erho­ben, wird er mit einem geson­der­ten Bescheid fest­ge­setzt und bekannt gege­ben.

Säum­nis­zu­schlag Der Säum­nis­zu­schlag ist in ers­ter Linie ein Druck­mit­tel, um den Steu­er­pflich­ti­gen zur pünkt­li­chen Zah­lung anzu­hal­ten. Er ist aber auch eine Gegen­leis­tung für das Hin­aus­schie­ben der Fäl­lig­keit (Zins­ef­fekt) und ein Aus­gleich für den durch eine ver­spä­tete Zah­lung ange­fal­le­nen zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand. Man spricht bei Säum­nis­zu­schlä­gen all­ge­mein von einem Druck­mit­tel ohne Straf­cha­rak­ter zur Durch­set­zung fäl­li­ger Steu­ern und Haf­tungs­schul­den.

Ein Säum­nis­zu­schlag wird erho­ben, wenn die Zah­lungs­frist abge­lau­fen ist, der ange­for­derte Steu­er­be­trag trotz Fäl­lig­keit nicht gezahlt wurde. Er ent­steht kraft Geset­zes, ohne dass es auf ein Ver­schul­den ankommt, also nicht nur dann, wenn absicht­lich nicht pünkt­lich gezahlt wird.

Der Säum­nis­zu­schlag beträgt für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis 1 % des abge­run­de­ten rück­stän­di­gen Steu­er­be­tra­ges. Abzu­run­den ist auf den nächs­ten durch 50 Euro teil­ba­ren Betrag.

Säum­nis­zu­schläge brau­chen nicht durch einen Bescheid fest­ge­setzt zu wer­den und kön­nen des­halb unmit­tel­bar mit der Mah­nung für den nicht pünkt­lich gezahl­ten Steu­er­be­trag ange­for­dert wer­den.

Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Steu­er­fest­set­zung oder eines Beschei­des zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen haben auf bis dahin ange­fal­lene Säum­nis­zu­schläge keine Aus­wir­kung.

Zin­sen Zin­sen sind eine Gegen­leis­tung dafür, dass frem­des Geld zu eige­nen Zwe­cken genutzt wer­den kann. Diese Nut­zungs­mög­lich­keit beruht ent­we­der dar­auf,

  • dass eine andere Per­son dem Nut­zer für eine bestimmte Zeit Geld über­las­sen hat, oder
  • Geld, das einer ande­ren Per­son geschul­det wird, die­ser Per­son auch nach Ablauf der Fäl­lig­keit der Zah­lung vor­ent­hal­ten wird.

Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis sind immer dann zu ver­zin­sen, wenn dies gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies gilt sowohl für Zins­zah­lun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen an die Finanz­be­hörde als auch für Zins­zah­lun­gen in umge­kehr­ter Rich­tung.

Zins­zah­lun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen an die Finanz­be­hörde sind vor allem in fol­gen­den Fäl­len gesetz­lich fest­ge­legt:

  • bei Stun­dung von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis,
  • bei Hin­ter­zie­hung von Steu­ern,
  • bei Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Steu­ern oder Rück­for­de­run­gen von Steu­er­ver­gü­tun­gen.

Gesetz­li­che Rege­lun­gen für Zins­zah­lun­gen der Finanz­be­hör­den an den Steu­er­pflich­ti­gen bestehen in fol­gen­den Fäl­len:

  • bei der Erstat­tung von Steu­ern oder der Gewäh­rung einer Steu­er­ver­gü­tung auf­grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung,
  • bei ver­spä­te­ter Aus­zah­lung des Brannt­wein­über­nah­megel­des.

Der Zeit­raum, für den Zin­sen zu zah­len sind, ergibt sich aus der jewei­li­gen Zins­vor­schrift. In der Regel ist dies der Zeit­raum, in dem das fremde Kapi­tal genutzt wer­den konnte. Die Höhe der Zin­sen beträgt 0,5 % je Monat. Bei der Berech­nung der Zin­sen wer­den nur volle Monate berück­sich­tigt. Der zu ver­zin­sende Betrag ist auf den nächs­ten durch 50 Euro teil­ba­ren Betrag abzu­run­den.

Ver­spä­tungs­zu­schläge, Säum­nis­zu­schläge, Zwangs­gel­der, Ver­wal­tungs­kos­ten sowie die Zin­sen selbst wer­den nicht ver­zinst.

Zwangs­geld Zwangs­geld kann fest­ge­setzt wer­den, um die Vor­nahme einer Hand­lung, die Dul­dung oder Unter­las­sung des Pflich­ti­gen zu erzwin­gen. Es han­delt sich um ein Beu­g­e­mit­tel.

Vor der Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des ist die Ver­hän­gung anzu­dro­hen. Damit soll dem Betrof­fe­nen die Gele­gen­heit gege­ben wer­den, seine Wei­ge­rung noch­mals zu über­den­ken und seine steu­er­li­che Pflicht zu erfül­len. Diese Andro­hung erfolgt schrift­lich.

Vor­aus­set­zung für die Andro­hung und Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des ist, dass die betref­fende Per­son

  • zu dem gefor­der­ten Tun oder Unter­las­sen recht­lich ver­pflich­tet ist und
  • durch einen Ver­wal­tungs­akt dazu auf­ge­for­dert wurde.

Zwangs­gel­der kön­nen ins­be­son­dere dann ange­droht und ver­hängt wer­den, wenn

  • gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren nicht nach­ge­kom­men wird,
  • Aus­kunfts­pflich­ten oder Ver­fü­gungs­ver­bote über gepfän­dete Gegen­stände, For­de­run­gen und Rechte im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren miss­ach­tet wer­den,
  • Anord­nun­gen der Finanz­be­hörde zum wie­der­hol­ten Male nicht befolgt wer­den.

Das ein­zelne Zwangs­geld darf 25.000 Euro nicht über­stei­gen. Die Ent­schei­dung, ob bzw. in wel­cher Höhe ein Zwangs­geld anzu­dro­hen und erfor­der­li­chen­falls fest­zu­set­zen ist, trifft die Finanz­be­hörde nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Das Zwangs­geld muss so hoch sein, dass damit gerech­net wer­den kann, dass der Betref­fende sei­ner Pflicht nach­kommt.

Kos­ten Kos­ten sind Gebüh­ren für ein Tätig­wer­den der Ver­wal­tung sowie dadurch ent­stan­dene Aus­la­gen.

Das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist dem Grund­satz nach für den Bür­ger kos­ten­frei. Gebüh­ren und Aus­la­gen dür­fen daher nur für eine beson­dere Inan­spruch­nahme der Ver­wal­tung (für eine soge­nannte kos­ten­pflich­tige Amts­hand­lung) ange­for­dert wer­den. Sie sind nur zu erhe­ben, wenn ein Gesetz dies aus­drück­lich fest­legt. Hier­un­ter fal­len auch die Gebüh­ren für eine ver­bind­li­che Aus­kunft. Fer­ner hat der Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Kos­ten von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men zu tra­gen.

Die Anfor­de­rung von Kos­ten erfolgt durch einen Kos­ten­be­scheid.

Ver­zö­ge­rungs­geld Das Ver­zö­ge­rungs­geld wurde mit Wir­kung vom 25.12.2008 als eine wei­tere steu­er­li­che Neben­leis­tung ein­ge­führt. Das Ver­zö­ge­rungs­geld dient dazu, den Steu­er­pflich­ti­gen zur Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten zeit­nah anzu­hal­ten, ins­be­son­dere Anord­nun­gen der Finanz­be­hörde Folge zu leis­ten, wie z. B. die Buch­füh­rung wie­der ins Inland zu ver­la­gern oder den Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 200 AO im Rah­men einer Außen­prü­fung nach­zu­kom­men.

Das Ver­zö­ge­rungs­geld ist ein auf die Bedürf­nisse des Steu­er­rechts zuge­schnit­te­nes Druck­mit­tel eige­ner Art mit einem repres­si­ven und prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter. Der Geset­zes­zweck ist damit mit dem des Ver­spä­tungs­zu­schlags ver­gleich­bar.

Der Finanz­be­hörde wird ein Ermes­sen ein­ge­räumt, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe sie ein Ver­zö­ge­rungs­geld fest­setzt.

Das Ver­zö­ge­rungs­geld kann fest­ge­setzt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­tige

  • der Auf­for­de­rung zur Rück­ver­la­ge­rung sei­ner im Aus­land befind­li­chen elek­tro­ni­schen Buch­füh­rung oder Tei­len davon nicht nach­kommt,
  • sei­ner Pflicht zur Mit­tei­lung der unter § 146 Abs. 2a Satz 4 AO genann­ten Umstände nicht unver­züg­lich nach­kommt,
  • den Daten­zu­griff nach § 147 Abs. 6 AO nicht, nicht zeit­nah oder nicht in vol­lem Umfang ein­räumt,
  • Aus­künfte im Rah­men einer Außen­prü­fung nicht, nicht zeit­nah oder nicht voll­stän­dig erteilt,
  • ange­for­derte Unter­la­gen im Rah­men einer Außen­prü­fung nicht, nicht zeit­nah oder nicht voll­stän­dig vor­legt,
  • seine elek­tro­ni­sche Buch­füh­rung ohne Bewil­li­gung der zustän­di­gen Finanz­be­hörde ver­la­gert hat.

Das Ver­zö­ge­rungs­geld beträgt dabei mindes­tens 2.500 Euro und höchs­tens 250.000 Euro.

Inner­halb die­ser gesetz­li­chen Band­breite kön­nen ins­be­son­dere nach­fol­gende Kri­te­rien für die Bemes­sung der Höhe von Bedeu­tung sein:

  • Dauer der Fris­t­über­schrei­tung
  • Gründe der Pflicht­ver­let­zung
  • Wie­der­holte Ver­zö­ge­rung bzw. Ver­wei­ge­rung
  • Aus­maß der Beein­träch­ti­gung der Außen­prü­fung
  • Unter­neh­mens­größe
  • Man­gelnde Mit­wir­kung
  • Wie­der­holte Ver­zö­ge­rungs­geld­fest­set­zun­gen

Eine vor­he­rige Andro­hung des Ver­zö­ge­rungs­gel­des muss nicht erfol­gen, aller­dings ist der Steu­er­pflich­tige vor der Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gel­des auf die Mög­lich­keit der Fest­set­zung hin­zu­wei­sen.

Schließ­lich ist der Hin­weis zu geben, dass das Ver­zö­ge­rungs­geld im Ein­zel­fall zu den nicht abzugs­fä­hi­gen Aus­ga­ben rech­net.

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