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Neue Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger

Die am 17. Mai 2010 in Kraft getre­tene Dienst­leis­tungs-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung (DL-InfoV) soll zu mehr Trans­pa­renz bei Dienst­leis­tun­gen füh­ren. Den Dienst­leis­tungs­er­brin­gern wer­den – soweit ihre Dienst­leis­tun­gen unter den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift fal­len – beson­dere Infor­ma­ti­ons­pflich­ten auf­er­legt. Die Vor­schrif­ten tre­ten zusätz­lich zu bereits bestehen­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Ver­brau­cher­schutz­rechts, Tele­me­di­en­rechts und Han­dels­rechts.


Mit der Dienst­leis­tungs-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung wer­den dem unter den Anwen­dungs­be­reich fal­len­den Dienst­leis­tungs­er­brin­ger beson­dere Infor­ma­ti­ons­pflich­ten auf­er­legt.

Dabei unter­schei­det die DL-InfoV zwi­schen Infor­ma­tio­nen, die stets bereit­ge­hal­ten wer­den müs­sen, und Infor­ma­tio­nen, die auf Anfrage gebo­ten wer­den müs­sen.

Dienst­leis­tungs­er­brin­gern soll­ten unbe­dingt die Vor­ga­ben der DL-InfoV beach­ten, andern­falls dro­hen Abmah­nun­gen und die Fest­set­zung einer Geld­buße.

Anwen­dungs­be­reich Grund­sätz­lich sind alle Dienst­leis­ter von der DL-InfoV erfasst. Nach der Defi­ni­tion han­delt es sich bei einer Dienst­leis­tung um eine selbst­stän­dige Tätig­keit, die in der Regel gegen Ent­gelt erbracht wird. Die DL-InfoV fin­det auf Grund­lage einer Dienst­leis­tungs­richt­li­nie in der Euro­päi­schen Union, auf die sich die DL-InfoV gem. § 1 aus­drück­lich bezieht, für fol­gende Tätig­kei­ten jedoch keine Anwen­dung:

nicht wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen von all­ge­mei­nem Inter­esse;

Finanz­dienst­leis­tun­gen wie Bank­dienst­leis­tun­gen und Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer Kre­dit­ge­wäh­rung, Ver­si­che­rung und Rück­ver­si­che­rung, betrieb­li­cher oder indi­vi­du­el­ler Alters­ver­sor­gung, Wert­pa­pie­ren, Geld­an­la­gen, Zah­lun­gen, Anla­ge­be­ra­tung, ein­schließ­lich der in Anhang I der Richt­li­nie 2006/48/EG auf­ge­führ­ten Dienst­leis­tun­gen;

Dienst­leis­tun­gen und Netze der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion sowie zuge­hö­rige Ein­rich­tun­gen und Dienste in den Berei­chen, die in den Richt­li­nien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG gere­gelt sind;

Ver­kehrs­dienst­leis­tun­gen ein­schließ­lich Hafen­dienste, die in den Anwen­dungs­be­reich von Titel V des Ver­trags fal­len;

Dienst­leis­tun­gen von Leih­ar­beits­agen­tu­ren;

Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen, unab­hän­gig davon, ob sie durch Ein­rich­tun­gen der Gesund­heits­ver­sor­gung erbracht wer­den, und unab­hän­gig davon, wie sie auf natio­na­ler Ebene orga­ni­siert und finan­ziert sind und ob es sich um öffent­li­che oder pri­vate Dienstleis­tungen han­delt;

audio­vi­su­elle Dienste, auch im Kino- und Film­be­reich, unge­ach­tet der Art ihrer Her­stel­lung, Ver­brei­tung und Aus­strah­lung, und beim Rund­funk;

Glücks­spiele, die einen geld­wer­ten Ein­satz ver­lan­gen, ein­schließ­lich Lot­te­rien, Glücks­spiele in Spiel­ka­si­nos und Wet­ten;

Tätig­kei­ten, die im Sinne des Arti­kels 45 des Ver­trags mit der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt ver­bun­den sind;

soziale Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Sozi­al­woh­nun­gen, der Kin­der­be­treu­ung und der Unter­stüt­zung von Fami­lien und dau­er­haft oder vor­über­ge­hend hilfs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen, die vom Staat, durch von ihm beauf­tragte Dienst­leis­tungs­er­brin­ger oder durch von ihm als gemein­nüt­zig aner­kannte Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den;

pri­vate Sicher­heits­dienste;

Tätig­kei­ten von Nota­ren und Gerichts­voll­zie­hern, die durch staat­li­che Stel­len bestellt wer­den.

Rege­lungs­in­halte Die DL-InfoV unter­schei­det zwi­schen Infor­ma­tio­nen, die stets bereit­ge­hal­ten wer­den müs­sen (§ 2), und Infor­ma­tio­nen, die auf Anfrage gege­ben wer­den müs­sen (§ 3).

Stets zur Ver­fü­gung zu stel­lende Infor­ma­tio­nen nach § 2 Ein Dienst­leis­tungs­er­brin­ger muss einem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger vor Abschluss eines schrift­li­chen Ver­tra­ges oder – sofern kein schrift­li­cher Ver­trag geschlos­sen wird – vor Erbrin­gung der Dienst­leis­tung fol­gende Infor­ma­tio­nen in kla­rer und ver­ständ­li­cher Form zur Ver­fü­gung stel­len:

Fami­lien- und Vor­na­men, bei rechts­fä­hi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und juris­ti­schen Per­so­nen Firma mit Rechts­form; für Inter­net­prä­sen­zen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Tele­me­di­en­ge­setz,

Anschrift der Nie­der­las­sung, sofern keine Nie­der­las­sung besteht eine ladungs­fä­hige Anschrift, Tele­fon­num­mer und E-Mail­adresse oder Fax­num­mer; für Inter­net­prä­sen­zen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Tele­me­di­en­ge­setz,

bei Ein­tra­gung im Han­dels-, Ver­eins-, Part­ner­schafts- oder Genos­sen­schafts­re­gis­ter: Angabe von Regis­ter­ge­richt und Regis­ter­num­mer; für Inter­net­prä­sen­zen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Tele­me­di­en­ge­setz,

bei erlaub­nis­pflich­ti­gen Tätig­kei­ten: Name und Anschrift der zustän­di­gen Behörde; für Inter­net­prä­sen­zen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Tele­me­di­en­ge­setz,

Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, falls vor­han­den; für Inter­net­prä­sen­zen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Tele­me­di­en­ge­setz,

bei regle­men­tier­ten Beru­fen im Sinne der EU-Richt­li­nie über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen: Anga­ben über die gesetz­li­che Berufs­be­zeich­nung und den Staat, in dem sie ver­lie­hen wurde, sowie gege­be­nen­falls die zustän­dige Kam­mer, den Berufs­ver­band oder ähn­li­che Ein­rich­tun­gen; für Inter­net­prä­sen­zen ergibt sich diese Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Tele­me­di­en­ge­setz,

gege­be­nen­falls ver­wen­dete all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen; all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen sind ledig­lich dann anzu­ge­ben, sofern sie in einem kon­kre­ten Ver­trags­ver­hält­nis auch tat­säch­lich Ver­wen­dung fin­den sol­len,

gege­be­nen­falls ver­wen­dete Ver­trags­klau­seln über das auf den Ver­trag anwend­bare Recht oder über den Gerichts­stand; soweit Ver­trags­klau­seln über das auf den Ver­trag anwend­bare Recht oder über den Gerichts­stand nicht bereits Bestand­teil der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind,

Garan­tien, die über die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rechte hin­aus­ge­hen, soweit sol­che gege­be­nen­falls bestehen,

die wesent­li­chen Merk­male der Dienst­leis­tung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusam­men­hang erge­ben,

Anga­ben über eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung (ins­be­son­dere Name und Anschrift des Ver­si­che­rers und räum­li­cher Gel­tungs­be­reich), falls eine sol­che besteht.

Dem Dienst­leis­ter ste­hen dabei vier Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger diese Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er kann sie wahl­weise

  • dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger von sich aus direkt mit­tei­len,
  • am Ort der Leis­tungs­er­brin­gung oder des Ver­trags­schlus­ses so vor­hal­ten, dass sie dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger leicht zugäng­lich sind (z. B. ein Aus­hang),
  • über eine von ihm ange­ge­bene elek­tro­ni­sche Adresse (Inter­net­seite, Down­load) leicht zugäng­lich machen,
  • in aus­führ­li­che Infor­ma­ti­ons­un­ter­la­gen über die ange­bo­tene Dienst­leis­tung auf­neh­men und dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger zur Ver­fü­gung stel­len.

Auf Anfrage zur Ver­fü­gung zu stel­lende Infor­ma­tio­nen nach § 3 Der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger muss dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger auf Anfrage vor Abschluss eines schrift­li­chen Ver­tra­ges oder sofern kein schrift­li­cher Ver­trag geschlos­sen wird, vor Erbrin­gung der Dienst­leis­tung in kla­rer und ver­ständ­li­cher Form fol­gende Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len:

die für ihn gel­ten­den berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen, wenn er die Dienst­leis­tung in Aus­übung eines regle­men­tier­ten Berufs erbringt; für Inter­net­prä­sen­zen ergibt sich die­se Infor­ma­ti­ons­pflicht bereits aus dem Tele­me­di­en­ge­setz,

über gemein­sam aus­ge­übte mul­ti­dis­zi­pli­näre Tätig­kei­ten und Part­ner­schaf­ten sowie über von ihm ergrif­fene Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kon­flik­ten,

sofern ein­schlä­gig, Anga­ben zu vom Dienst­leis­ter aner­kann­ten Ver­hal­tens­ko­di­zes und deren elek­tro­ni­sche Ver­füg­bar­keit; diese Infor­ma­ti­ons­pflicht betrifft ledig­lich Ver­hal­tens­ko­di­zes, denen sich ein Dienst­leis­ter frei­wil­lig unter­wor­fen hat,

Anga­ben zu außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren, ins­be­son­dere Zugang und nähere Infor­ma­tio­nen über deren Vor­aus­set­zun­gen.

Stellt der Dienst­leis­ter aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen über die ange­bo­te­nen Dienstleis­tungen zur Ver­fü­gung, müs­sen auch die zuletzt skiz­zier­ten Anga­ben in die­sen Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten sein.

Erfor­der­li­che Preis­an­ga­ben Der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger muss dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger, der selbst Unter­neh­mer ist, vor Abschluss eines schrift­li­chen Ver­tra­ges oder, sofern kein schrift­li­cher Ver­trag geschlos­sen wird, vor Erbrin­gung der Dienst­leis­tung fol­gende Infor­ma­tio­nen in kla­rer und ver­ständ­li­cher Form zu Ver­fü­gung stel­len:

  • bei einem im Vor­hin­ein fest­ge­leg­ten Preis die­sen fest­ge­leg­ten Preis,
  • bei nicht im Vor­hin­ein fest­ge­leg­ten Prei­sen auf Anfrage den Preis der Dienst­leis­tung oder wenn kein genauer Preis ange­ge­ben kann ent­we­der die nähe­ren Ein­zel­hei­ten der Berech­nung oder einen Kos­ten­vor­anschlag.

Die Vor­schrift fin­det keine Anwen­dung auf Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger, die Letzt­ver­brau­cher im Sinne der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung sind. Für diese regelt bereits die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung abschlie­ßend gel­tende Infor­ma­ti­ons­pflich­ten über Preis­an­ga­ben.

Ord­nungs­wid­rig­kei­ten Wer­den Infor­ma­tio­nen vom Dienst­leis­ter nicht, nicht rich­tig, nicht voll­stän­dig, nicht in der vor­ge­schrie­be­nen Weise oder nicht recht­zei­tig dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger zur Ver­fü­gung gestellt oder in den aus­führ­li­chen Infor­ma­ti­ons­un­ter­la­gen gemäß § 3 Abs. 2 nicht die bzw. alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erwähnt, kann dies als Ord­nungs­wid­rig­keit mit einer Geld­buße bis zu 1.000 Euro geahn­det wer­den.

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