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Die elek­tro­ni­sche Steu­er­bi­lanz

Weni­ger Ver­wal­tungs­auf­wand, mehr Bür­ger­nähe: Sowohl die Finanz­ver­wal­tung als auch die Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung wol­len das Mel­de­we­sen moder­ner und zugleich ein­fa­cher machen. Sie set­zen dabei auf die elek­tro­ni­sche Daten­über­mitt­lung und machen diese zur Pflicht.


Bereits seit dem 1. Januar 2005 müs­sen Unter­neh­men, die für die Erstel­lung ihrer Finanz­buch­füh­rung Soft­ware ein­set­zen, die Umsatz­steuer-Vor­anmel­dun­gen in elek­tro­ni­scher Form bei den Finanz­be­hör­den ein­rei­chen. Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 wurde fest­ge­legt, dass für Mel­de­zeit­räume, die nach dem 31.12.2006 enden, die Zusam­men­fas­sende Mel­dung eben­falls elek­tro­nisch an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern zu über­mit­teln ist.

Fol­gende Module müs­sen elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den:

  • (Handels-)Bilanz
  • Gewinn- und Ver­lust­rech­nung
  • Ergeb­nis­ver­wen­dung
  • Kapi­tal­kon­ten­ent­wick­lung (bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten)
  • Über­lei­tungs­rech­nung bzw. Steu­er­bi­lanz

Seit dem Anmel­de­zeit­raum 2005 besteht für die Lohn­steuer-Anmel­dun­gen und seit Dezem­ber 2004 erst­mals für die Jah­res-Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung die gesetz­li­che Ver­pflich­tung der Daten­über­mitt­lung an die Finanz­be­hör­den. Im Januar 2006 legte die Sozi­al­ver­si­che­rung mit der gesetz­li­chen Daten­über­mitt­lungs­pflicht für DEÜV-Mel­dun­gen und Bei­trags­nach­weise nach. Seit 2009 wird das bestehende DEÜV-Ver­fah­ren um zusätz­li­che Mel­de­pflich­ten erwei­tert – und zwar nach dem „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (UVMG)“. Hier wer­den mit­ar­bei­ter­be­zo­gene Anga­ben zur Unfall­ver­si­che­rung in der DEÜV-Mel­dung zur gesetz­li­chen Pflicht. Eben­falls neu seit Januar 2009 ist die gesetz­li­che Pflicht zur Sofort­mel­dung für neu ein­ge­tre­tene Arbeit­neh­mer. Diese gilt in ins­ge­samt neun Wirt­schafts­zwei­gen. Diese Arbeit­ge­ber sind ver­pflich­tet, ihre neuen Mit­ar­bei­ter vor Beginn der Beschäf­ti­gung elek­tro­nisch an das Rechen­zen­trum der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zu mel­den.

Auch die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung von Steu­er­erklä­rungs­da­ten macht der Gesetz­ge­ber zuneh­mend zur Pflicht. Seit 01.01.2009 ist es gesetz­lich vor­ge­schrie­ben, die Anmel­dung der ein­be­hal­te­nen Kapi­tal­ertrag­steuer elek­tro­nisch und authen­ti­fi­ziert zu über­mit­teln.

Bis­lang stel­len Arbeit­ge­ber pro Jahr rund 60 Mil­lio­nen Beschei­ni­gun­gen in Papier­form aus. Diese Beschei­ni­gun­gen sind die Grund­lage für die Berech­nung und Gewäh­rung von Sozi­al­leis­tun­gen. Im ELENA-Ver­fah­ren sol­len nun zunächst die Papier­be­schei­ni­gun­gen für Arbeits­lo­sen-, Eltern- und Wohn­geld durch elek­tro­ni­sche Beschei­ni­gun­gen ersetzt wer­den. Seit 1. Januar 2010 sind die Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die Ein­kom­mens­da­ten ihrer Mit­ar­bei­ter an die Zen­trale Spei­cher­stelle (ZSS) zu mel­den. Sie wird von den deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern in Würz­burg auf­ge­baut.

Die Anga­ben ent­hal­ten unter ande­rem Namen, Anschrift und Ver­si­che­rungs­num­mer der Arbeit­neh­mer, dazu sein Ein­kom­men von Beginn bis Ende sei­ner Tätig­keit.

Bei den Jah­res­steu­er­erklä­run­gen (Ein­kom­men-, Gewerbe- und Umsatz­steu­er­erklä­rung) ist die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung zwar noch nicht gesetz­lich vor­ge­schrie­ben, bie­tet aber viele Vor­teile.

Die elek­tro­ni­sche Steu­er­bi­lanz wird 2011 zur Pflicht Für alle Geschäfts­jahre, die nach dem 31.12.2010 begin­nen, müs­sen bilan­zie­rende Unter­neh­men ihre Bilanz, ihre Gewinn- und Ver­lust­rech­nung und gege­be­nen­falls eine Über­lei­tungs­rech­nung elek­tro­nisch über­mit­teln (sog. E-Bilanz). Die bis­her vor­ge­schrie­bene Über­mitt­lung in Papier­form ent­fällt. Die soge­nannte E-Bilanz zwingt Unter­neh­men dazu, erheb­li­che Anpas­sun­gen in ihren Pro­zes­sen und ihrer IT vor­zu­neh­men.

Die Neu­re­ge­lung ist Teil des Steu­er­bü­ro­kra­tie­ab­bau­ge­set­zes (Steu­BAG), das 2008 ver­ab­schie­det wurde. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat mit Schrei­ben vom 19. Januar und vom 3. Februar 2010 mit­ge­teilt, dass für die Über­mitt­lung des Daten­sat­zes der XBRL-Stan­dard zu ver­wen­den ist und die Daten­sätze der steu­er­li­chen XBRL-Taxo­no­mie ent­spre­chen müs­sen.

XBRL (eXten­si­ble Busi­ness Repor­ting Lan­guage) ist eine auf XML basie­rende Spra­che, mit der elek­tro­ni­sche Doku­mente im Bereich der Finanz­be­richt­erstat­tung erstellt wer­den. Die Daten wer­den in stan­dar­di­sier­ter Form auf­be­rei­tet und es wird somit eine Nut­zung für ver­schie­dene Zwe­cke, z. B. Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger, zur Infor­ma­tion von Geschäfts­part­nern, Kre­dit­ge­bern, Auf­sichts­be­hör­den oder Finanz­be­hör­den ermög­licht.

Bei Ver­let­zung der Vor­schrif­ten droht den betrof­fe­nen Unter­neh­men die Fest­set­zung von Zwangs­gel­dern. Nur in beson­de­ren Här­te­fäl­len kön­nen Unter­neh­men von der elek­tro­ni­schen Bilanz aus­ge­nom­men sein.

Im Inter­esse einer engen Zusam­men­ar­beit mit Ver­tre­tern der Wirt­schaft und der steu­er­be­ra­ten­den Berufe wer­den die fach­li­chen und tech­ni­schen Grund­la­gen für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung aktu­ell in einer gemein­sa­men Arbeits­gruppe der Ver­wal­tung und des Ver­eins XBRL Deutsch­land e.V. erar­bei­tet. Zu die­sem Zweck wurde die Arbeits­gruppe Taxo­no­mie Steuer ein­ge­setzt. Die Arbeits­gruppe hat zwei Unter­ar­beits­grup­pen ein­ge­rich­tet. Die fach­li­chen Grund­la­gen für den zu über­mit­teln­den Daten­satz wer­den von der sog. Fach-AG Taxo­no­mie Steuer erar­bei­tet, wäh­rend die tech­ni­schen Grund­la­gen die sog. IT-AG Taxo­no­mie Steuer behan­delt.

Nach der­zei­ti­gem Stand erfor­dert die E-Bilanz deut­lich detail­lier­tere Infor­ma­tio­nen als die bis­he­rige Steu­er­erklä­rung. Wel­che das genau sind, ist bis­lang offen. Unter­neh­men müs­sen ihre Finanz- und Steu­er­buch­füh­rung über­den­ken, gege­be­nen­falls den Kon­ten­plan erwei­tern oder die Zuord­nung der Geschäfts­vor­fälle zu Kon­ten neu gestal­ten. Aber auch in der IT sind Ver­än­de­run­gen not­wen­dig: Unter­neh­men müs­sen aus ihrer Buch­hal­tung Daten im neuen Stan­dard XBRL gewin­nen.

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