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Neue Recht­spre­chung zu Rei­se­kos­ten

Rei­sen, bei denen das Ange­nehme mit dem Nütz­li­chen ver­bun­den wurde, führ­ten in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der zu steu­er­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen.


Ent­wick­lung der Recht­spre­chung In der jün­ge­ren Recht­spre­chung waren nach dem Bun­des­fi­nanz­hof die Kos­ten der An- und Abreise, auch wenn die Reise sowohl beruf­lich genutzte als auch pri­vat genutzte Zeit­an­teile ent­hielt, nicht auf­zu­tei­len. Viel­mehr ließ er die Rei­se­kos­ten ent­we­der ganz oder aber gar nicht zum Abzug als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten zu.

So ließ der BFH in zahl­rei­chen Fäl­len Rei­se­kos­ten trotz beruf­li­cher Mit­ver­an­las­sung ins­ge­samt nicht zum Abzug zu.

Hier­un­ter fiel z. B. die Tür­kei­reise einer Berufs­schul­leh­re­rin, die fast aus­schließ­lich tür­ki­sche Schü­le­rin­nen unter­rich­tete.

Eine Modi­fi­zie­rung der ent­wi­ckel­ten Maß­stäbe voll­zog sich in einem spä­te­ren Urteil: Danach stand dem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug der Kos­ten für die Teil­nahme an einer beruf­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung nicht ent­ge­gen, dass die­ser Ver­an­stal­tung ein Urlaubs­auf­ent­halt an dem­sel­ben Ort vor­an­ging. Die Kos­ten der Reise zum Ver­an­stal­tungs­ort und zurück ein­schließ­lich Rei­sen­eben­kos­ten konn­ten jedoch in die­sem Fall ebenso wie die Kos­ten des Urlaubs­auf­ent­halts nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den.

Nach einer wei­te­ren Ände­rung der Recht­spre­chung war es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Ver­fol­gung pri­va­ter Inter­es­sen nahezu aus­ge­schlos­sen oder von ganz unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung war. Rei­se­kos­ten seien viel­mehr in der Regel schon dann voll­stän­dig abzieh­bar, wenn der Reise ein unmit­tel­ba­rer beruf­li­cher Anlass zugrunde lie­gen und die Ver­fol­gung pri­va­ter Reise­in­ter­es­sen nicht den Schwer­punkt der Reise bil­den würde.

Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs Mit Beschluss vom 21.09.2009 hat der Große Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs nun ent­schie­den, dass die Auf­wen­dun­gen für die Hin- und Rück­reise bei gemischt beruf­lich (betrieb­lich) und pri­vat ver­an­lass­ten Rei­sen grund­sätz­lich in abzieh­bare Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben und nicht abzieh­bare Auf­wen­dun­gen für die pri­vate Lebens­füh­rung nach Maß­gabe der beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Zeit­an­teile der Reise auf­ge­teilt wer­den kön­nen, wenn die beruf­lich ver­an­lass­ten Zeit­an­teile fest­ste­hen und nicht von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sind.

Sach­ver­halt der Ent­schei­dung Die Klä­ger waren zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagte Ehe­gat­ten. Der Klä­ger, der frü­her auch in den USA berufs­tä­tig war, bezog im Streit­jahr als kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zunächst bei einem im Bereich der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie täti­gen Unter­neh­men und im zwei­ten Halb­jahr aus einer Tätig­keit als „EDV-Con­trol­ler“ bei einem Unter­neh­men der Ver­si­che­rungs­bran­che.

Er besuchte wie auch in den Vor­jah­ren eine Com­pu­ter-Messe in Las Vegas, auf der er im Vor­jahr einen Vor­trag gehal­ten hatte. Er flog am Frei­tag, dem 11. Novem­ber 1994, ohne die Klä­ge­rin, nach Las Vegas. Die Messe begann am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag und endete an dem dar­auf­fol­gen­den Don­ners­tag. Von Mon­tag bis Mitt­woch fan­den in der Zeit von 10:30 bis 17:00 Uhr (mit drei halb­stün­di­gen Pau­sen) Fach­ver­an­stal­tun­gen und Fach­dis­kus­sio­nen statt. Am Don­ners­tag dau­er­ten die Fach­ver­an­stal­tun­gen von 9:00 bis 14:30 Uhr. Am dar­auf­fol­gen­den Sams­tag flog der Klä­ger von Las Vegas zurück nach Köln; dort traf er am Sonn­tag ein.

Der Klä­ger machte die Auf­wen­dun­gen für die Reise als Wer­bungs­kos­ten bei der Ermitt­lung sei­ner Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gel­tend: Flug­kos­ten (inklu­sive Flug­ha­fen­ge­büh­ren), Tagungs­ge­büh­ren, Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand und Hotel­kos­ten für sechs Über­nach­tun­gen.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte nur die Tagungs­ge­büh­ren als Wer­bungs­kos­ten. Das Finanz­amt berief sich dabei auf die bis­he­rige Recht­spre­chung des BFH, nach der für die Beur­tei­lung „gemischt“ (beruf­lich und pri­vat) ver­an­lass­ter Auf­wen­dun­gen ein all­ge­mei­nes Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot besteht und eine Auf­tei­lung nur aus­nahms­weise für zuläs­sig erach­tet wird.

Begrün­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs Diese Recht­spre­chung hat der Große Senat des BFH nun­mehr auf­ge­ge­ben. Aus­gangs­punkt sei­ner Ent­schei­dung ist die unein­heit­li­che Ent­wick­lung der Recht­spre­chung, die in zuneh­men­dem Maß Aus­nah­men von dem all­ge­mei­nen Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot zulässt (u. a. bei Tele­fon­grund­ge­büh­ren und PC-Kos­ten sowie bei den Zins­auf­wen­dun­gen für „gemischte“ Kon­to­kor­rent­schul­den).

Nach der nun ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen die Auf­wen­dun­gen nach den beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Zeit­an­tei­len der Reise grund­sätz­lich in abzieh­bare Wer­bungs­kos­ten (Betriebs­aus­ga­ben) und nicht abzieh­bare Auf­wen­dun­gen für die pri­vate Lebens­füh­rung auf­ge­teilt wer­den. Da im Streit­fall von den 7 Tagen des USA-Auf­ent­halts 4 Tage dem beruf­li­chen Anlass zuzu­ord­nen waren, muss­ten die Kos­ten des Hin- und Rück­flugs dem­ge­mäß zu 4/7 als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den.

Pra­xis­hin­weis Mit der Ent­schei­dung, das Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot für gemischt ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen auf­zu­ge­ben, hat der BFH eine jahr­zehn­te­lange Spruch­pra­xis been­det. Rei­se­kos­ten wer­den damit in Zukunft in grö­ße­rem Umfang abge­setzt wer­den kön­nen als bis­her.

Zunächst wird zukünf­tig fest­zu­stel­len sein, wel­che Kos­ten­be­stand­teile der Reise ein­deu­tig beruf­lich ver­an­lasst sind und wel­che pri­vat. Dar­über hin­aus ist nun­mehr auch ein ent­spre­chen­der Teil der Fahrt­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Ist es nicht mög­lich, die Kos­ten ein­deu­tig zu tren­nen, müs­sen die beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Kos­ten­an­teile im Wege der Schät­zung ermit­telt wer­den.

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