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Die Abmah­nung im Inter­net und Reak­ti­ons­stra­te­gien

Viele Inter­net­nut­zer, Web­sei­ten- und Shop­be­trei­ber wur­den bereits abge­mahnt. Oft wird jedoch abge­mahnt, um Kon­kur­ren­ten aus dem Markt zu drän­gen oder den Abmah­nern über Anwalts­kos­ten und Scha­den­er­satz eine Ein­nah­me­quelle zu erschlie­ßen. Nach­fol­gen­der Bei­trag soll einen Über­blick über die häu­figs­ten Abmah­nun­gen geben und auf­zei­gen, wie im Falle einer Abmah­nung reagiert wer­den solle.


Begriffs­de­fi­ni­tion der Abmah­nung Abmah­nun­gen haben die Auf­gabe, einen recht­li­chen Anspruch schnell, kos­ten­güns­tig und ohne Inan­spruch­nahme der Gerichte durch­zu­set­zen. Dem ver­meint­li­chen Rechts­ver­let­zer soll Gele­gen­heit gege­ben wer­den, das als rechts­wid­rig ange­se­hene Ver­hal­ten umge­hend ein­zu­stel­len. Hierzu dient die Unter­las­sungs­er­klä­rung, wel­cher einer Abmah­nung regel­mä­ßig bei­gefügt ist. Der Abge­mahnte kann den Rechts­ver­stoß als rechts­wid­rig aner­ken­nen und so die Kos­ten und den Zeit­auf­wand für ein Gerichts­ver­fah­ren ver­mei­den, wenn er der Auf­fas­sung ist, dass die Abmah­nung zu Recht erfolgte.

Der Abge­mahnte ver­pflich­tet sich mit der Abgabe einer Unter­las­sungs­er­klä­rung, ein bestimm­tes in der Unter­las­sungs­er­klä­rung näher bezeich­ne­tes Ver­hal­ten zu unter­las­sen. Für den Fall, dass der Abge­mahnte hier­ge­gen ver­stößt, ist die Unter­las­sungs­er­klä­rung in der Regel mit einer Ver­trags­strafe in meist beträcht­li­cher Höhe ver­se­hen. Even­tu­ell bestehen sogar Scha­den­er­satz­an­sprü­che des Abmah­nen­den.

In aller Regel ist der Abmah­nung zudem eine Hono­rar­rech­nung eines Rechts­an­wal­tes bei­gefügt. Die Kos­ten einer recht­mä­ßi­gen Abmah­nung hat näm­lich der Abge­mahnte zu tra­gen.

Abmahn­gründe Es gibt eine Viel­zahl von Grün­den, die zu einer Abmah­nung füh­ren kön­nen. Nach­fol­gend sol­len die wich­tigs­ten abmahn­fä­hi­gen Ver­stöße dar­ge­stellt wer­den.

AGB/Widerrufsrecht In der Pra­xis erfol­gen sehr viele Abmah­nun­gen wegen Feh­lern in der inhalt­li­chen oder opti­schen Gestal­tung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB). Erfolg­reich abge­mahnt wurde in der Ver­gan­gen­heit z. B., dass die AGB in einem zu klei­nen Scroll­käst­chen dar­ge­stellt wur­den. Glei­ches gilt für die Dar­stel­lung einer Wider­rufs­be­leh­rung für den Ver­brau­cher. Diese allein in einem Scroll­kas­ten kann unter Umstän­den wett­be­werbs­wid­rig sein und zu einer Abmah­nung füh­ren.

Auch der Aus­schluss des Wider­rufs­rechts oder fal­sche bzw. feh­lende Anga­ben zum Beginn der Wider­rufs­frist kön­nen zu einer Abmah­nung füh­ren.

Ein gän­gi­ger Abmahn­grund sind feh­ler­hafte Rege­lun­gen zur Gewähr­leis­tung oder Hin­weise, dass Ver­brau­cher Feh­ler sofort rekla­mie­ren müs­sen. Auch Gerichts­stan­d­an­ga­ben und Haf­tungs­aus­schlüsse in AGB kön­nen zu einer Abmah­nung füh­ren.

Die geringste Kon­se­quenz der Ver­wen­dung unwirk­sa­mer Klau­seln in AGB ist, dass diese nicht zu berück­sich­ti­gen sind. Es ist jedoch mitt­ler­weile davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­wen­dung unwirk­sa­mer AGB wett­be­werbs­wid­rig ist – so zumin­dest die über­wie­gende Recht­spre­chung – und somit zu einer Abmah­nung füh­ren kann.

Impres­sum Von sehr hoher Pra­xis­re­le­vanz sind Ver­stöße gegen die Impres­sums­pflich­ten. Hier sind ins­be­son­dere feh­lende Anga­ben oder unvoll­stän­dige Anga­ben her­vor­zu­he­ben. Das Kam­mer­ge­richt Ber­lin hat in einem viel kri­ti­sier­ten Beschluss ent­schie­den, dass sogar ein abge­kürz­ter Vor­name in einem Impres­sum zu einer Abmah­nung berech­tigt.

In einem wei­te­ren Beschluss des OLG Hamm, dem unein­ge­schränkt zuzu­stim­men ist, wurde wegen der feh­len­den Angabe des Han­dels­re­gis­ters und der Regis­ter­num­mer ein abmahn­fä­hi­ger Ver­stoß gese­hen.

Es ist unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung daher gro­ßen Wert auf ein rechts­si­che­res Impres­sum zu legen.

E-Mail-Pflicht­an­ga­ben Wäh­rend auf tra­di­tio­nel­len Geschäfts­brie­fen die Pflicht­an­ga­ben in der Regel voll­stän­dig gemacht wer­den, wer­den E-Mails häu­fig stief­müt­ter­lich behan­delt. Dabei sind geschäft­li­che E-Mails wie her­kömm­li­che papier­ge­bun­dene Geschäfts­briefe zu behan­deln. Folg­lich kön­nen feh­lende Anga­ben zu einer Abmah­nung füh­ren.

Urhe­ber­recht Beson­dere Vor­sicht ist bei Ver­wen­dung von Pro­dukt­fo­tos wal­ten zu las­sen. Diese sind urhe­ber­recht­lich geschützt. Eine Ver­viel­fäl­ti­gung ist immer nur dann zuläs­sig, wenn eine Zustim­mung des Urhe­bers oder Nut­zungs­be­rech­tig­ten vor­liegt. Im Ergeb­nis bedeu­tet dies, dass Pro­dukte, die im Inter­net z. B. bei eBay ange­bo­ten wer­den, immer selbst zu foto­gra­fie­ren sind. Andern­falls wird das Risiko einer Abmah­nung ein­ge­gan­gen.

Auch die Ver­wen­dung von Kar­ten­aus­schnit­ten, z. B. der Aus­schnitt aus einem Stadt­plan, wird als abmahn­fä­hige Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ange­se­hen.

Viel­fach wer­den auch Abmah­nun­gen erteilt, wenn z. B. Musik­da­teien oder Filme von Tausch­bör­sen her­un­ter­ge­la­den wer­den. So ist das Kopie­ren von einer Quelle rechts­wid­rig, wenn diese eine „öffent­lich zugäng­lich gemachte“ ist. Auf diese Weise wird die Nut­zung ille­ga­ler Tausch­bör­sen kla­rer erfasst. Wenn für den Nut­zer einer Tausch­börse offen­sicht­lich ist, dass es sich bei dem ange­bo­te­nen Film oder Musik­stück um ein rechts­wid­ri­ges Ange­bot im Inter­net han­delt – z. B. weil klar ist, dass kein pri­va­ter Inter­net­nut­zer die Rechte zum Ange­bot eines aktu­el­len Kino­films im Inter­net besitzt –, darf er keine Pri­vat­ko­pie davon her­stel­len. Andern­falls geht er das Risiko ein, eine Abmah­nung zu erhal­ten. Gleich­zei­tig kann auch ein Straf­tat­be­stand erfüllt sein.

Mar­ken­recht Ver­stöße gegen das Mar­ken­recht sind regel­mä­ßig eben­falls abmahn­fä­hig. Mar­ken sind Zei­chen, die geeig­net sind, Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens von den­je­ni­gen eines ande­ren Unter­neh­mens zu unter­schei­den. Es liegt ggf. ein abmahn­fä­hi­ger Ver­stoß vor, wenn im geschäft­li­chen Ver­kehr iden­ti­sche oder ähn­li­che Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen benutzt wer­den.

Vor­ge­hen bei Erhalt einer Abmah­nung Soll­ten Sie eine Abmah­nung erhal­ten haben, gilt es, einen küh­len Kopf zu bewah­ren. So ist unbe­dingt das Datum zu notie­ren, wann die Mah­nung ein­ge­gan­gen ist. Im Anschluss ist es gebo­ten, sich mit der Abmah­nung inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Zunächst sollte geprüft wer­den, ob der Abmah­nende über­haupt berech­tigt ist, abzu­mah­nen. Abmahn­be­rech­tigt sind z.B. Rech­te­inha­ber oder Wett­be­wer­ber.

In einem wei­te­ren Schritt ist zu prü­fen, ob die Anfor­de­run­gen an eine Abmah­nung erfüllt sind und die kon­krete Abmah­nung recht­mä­ßig ist. Glei­che Vor­ge­hens­weise emp­fiehlt sich für die in der Regel der Abmah­nung bei­gefügte Unter­las­sungs­er­klä­rung. Es ist zudem davon aus­zu­ge­hen, dass Sie wei­ter­hin eine Kos­ten­rech­nung eines Rechts­an­wal­tes erhal­ten. Hier ist das Augen­merk ins­be­son­dere dar­auf zu legen, dass die bezeich­ne­ten Gegen­stands­werte zutref­fend sind. Oft­mals wer­den erhöhte Kos­ten­rech­nun­gen ver­sen­det.

Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten Nach Erhalt einer Abmah­nung ist situa­ti­ons­be­dingt die rich­tige Reak­tion zu zei­gen. In weni­gen Fäl­len ist es in Betracht zu zie­hen, gar nicht zu reagie­ren. In der Regel sollte jedoch zumin­dest eine Zurück­wei­sung der Abmah­nung erfol­gen.

Teil­weise ist es ange­bracht, die gefor­derte Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben oder diese zu modi­fi­zie­ren. Eine Alter­na­tive kann es auch sein, einen Ver­gleich über die Ange­le­gen­heit anzu­bie­ten.

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