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Bil­MoG: das Bilanz­rechts-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz

Mit dem Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (Bil­MoG) erfolgt die umfas­sendste Reform des deut­schen Han­dels­ge­setz­buchs seit dem Bilanz­richt­li­ni­en­ge­setz (BiRi­liG) im Jahr 1985. Betrof­fen sind alle Mit­tel­ständ­ler genauso wie kapi­tal­markt­ori­en­tierte Unter­neh­men.


Am 26.03.2009 wurde das Bil­MoG vom Bun­des­tag und am 03.04.2009 vom Bun­des­rat ver­ab­schie­det. Die Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt erfolgte am 28.05.2009. Es ist dem­nach am 29.05.2009 in Kraft getre­ten.

Die Neu­re­ge­lun­gen sind spä­tes­tens im ers­ten Geschäfts­jahr, das nach dem 31.12.2009 beginnt, ver­pflich­tend anzu­wen­den. Für das Geschäfts­jahr, das nach dem 31.12.2008 beginnt, besteht ein Anwen­dungs­wahl­recht. Die Befrei­ung von der Buch­füh­rungs­pflicht für Ein­zel­kauf­leute und die Anhe­bung der Grö­ßen­klas­sen für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten bereits rück­wir­kend für das Geschäfts­jahr 2008.

Ziele des Bil­MoG aus steu­er­li­cher Sicht Ziel des Bil­MoG ist, das deut­sche Bilanz­recht einer­seits den inter­na­tio­nal übli­chen Metho­den der Rech­nungs­le­gung anzu­nä­hern. So soll der han­dels­recht­li­che Jah­res­ab­schluss an Aus­sa­ge­kraft und Ver­gleich­bar­keit gewin­nen. Auch die Bilan­zie­rung bei mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men wird in vie­len Tei­len an inter­na­tio­nal übli­che Rech­nungs­le­gungs­prin­zi­pien ange­nä­hert. Ande­rer­seits bleibt die HGB-Bilanz wei­ter­hin Grund­lage für die Aus­schüt­tungs­be­mes­sung und die steu­er­li­che Gewinn­ermittlung.

Durch das Bil­MoG erfol­gen umfang­rei­che Dere­gu­lie­rungs­maß­nah­men in Form der Strei­chung bzw. Modi­fi­zie­rung zahl­rei­cher han­dels­recht­li­cher Ansatz-, Bewer­tungs- und Aus­weis­wahl­rechte. Die Ziele der Reform lau­ten: weni­ger Büro­kra­tie, nied­ri­gere Kos­ten und grö­ßere Trans­pa­renz. Um rund 1,3 Mil­li­ar­den Euro sol­len die Bilan­zie­rungs­kos­ten in Deutsch­land gesenkt wer­den.

Die han­dels­recht­li­chen Bilan­zie­rungs­grund­sätze blei­ben jedoch wei­ter­hin maß­ge­bend für die steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung, damit den klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men die Erstel­lung einer Ein­heits­bi­lanz ermög­licht wird.

Dere­gu­lie­rung Rück­wir­kend für das Geschäfts­jahr 2008 wer­den Ein­zel­kauf­leute, die bestimmte Schwel­len­werte (500.000 Euro Umsatz und 50.000 Euro Gewinn pro Geschäfts­jahr) nicht über­schrei­ten, von der Ver­pflich­tung zur Buch­füh­rung, Inven­tur und Bilan­zie­rung nach den han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten befreit. Diese Buch­füh­rungs­er­leich­te­run­gen gel­ten jedoch weder für Per­so­nen- noch für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (§ 241a HGB n.F.).

Außer­dem wer­den – eben­falls rück­wir­kend für 2008 – die Grö­ßen­klas­sen, die dar­über ent­schei­den, wel­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ein Unter­neh­men tref­fen, ange­ho­ben: Die Schwel­len­werte für Bilanz­summe und Umsatz­erlöse in § 267 HGB wer­den um 20 % erhöht. So kom­men mehr Unter­neh­men als bis­her in den Genuss der Erleich­te­run­gen, die für kleine und mit­tel­große Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten. Der Auf­wand bei der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung wird ver­rin­gert. Abhän­gig davon, ob eine Kapi­tal­ge­sell­schaft als klein, mit­tel­groß oder groß ein­zu­stu­fen ist, muss sie mehr oder weni­ger weit rei­chende Infor­ma­ti­ons­pflich­ten erfül­len. Kleine Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten brau­chen z. B. ihren Jah­res­ab­schluss nicht von einem Abschluss­prü­fer prü­fen zu las­sen und müs­sen nur die Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung offen­le­gen. Mit­tel­große Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten kön­nen auf eine Reihe von Anga­ben ver­zich­ten, die große Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten machen müs­sen, und dür­fen Bilanz­po­si­tio­nen zusam­men­fas­sen.

  • Als klein gel­ten künf­tig sol­che Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. € Bilanz­summe (bis­her rd. 4 Mio. €), rd. 9,8 Mio. € Umsatz­er­löse (bis­her rd. 8 Mio. €) bzw. 50 Arbeit­neh­mer im Jah­res­durch­schnitt auf­wei­sen. Von den Kri­te­rien muss eine Kapi­tal­ge­sell­schaft min­des­tens zwei erfül­len, um als klein klas­si­fi­ziert zu wer­den.
  • Als mit­tel­groß gel­ten künf­tig sol­che Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. € Bilanz­summe (bis­her rd. 16 Mio. €), rd. 38,5 Mio. € Umsatz­er­löse (bis­her rd. 32 Mio. €) bzw. 250 Arbeit­neh­mer im Jah­res­durch­schnitt auf­wei­sen.

Ver­bes­se­rung der Aus­sa­ge­kraft der HGB-Abschlüsse Mit fol­gen­den Maß­nah­men soll die Aus­sa­ge­kraft des han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlus­ses ver­bes­sert wer­den:

Selbst­ge­schaf­fene imma­te­ri­elle Ver­mö­gens­ge­gen­stände des Anla­ge­ver­mö­gens Imma­te­ri­elle selbst­ge­schaf­fene Ver­mö­gens­ge­gen­stände des Anla­ge­ver­mö­gens wie zum Bei­spiel Patente oder Know-how kön­nen künf­tig in der HGB-Bilanz akti­viert wer­den. Dies gilt nicht für Mar­ken, Druck­ti­tel, Ver­lags­rechte, Kun­den­lis­ten oder ver­gleich­bare imma­te­ri­elle Ver­mö­gens­ge­gen­stände. Steu­er­lich blei­ben die Auf­wen­dun­gen nach wie vor abzugs­fä­hig; sie ste­hen auch nicht für die Gewinn­aus­schüt­tung zur Ver­fü­gung. Das för­dert die Wett­be­werbs­fä­hig­keit Deutsch­lands als Stand­ort für inno­va­tive Unter­neh­men.

Bewer­tung von Finanz­in­stru­men­ten zum Markt­wert Kre­dit­in­sti­tute müs­sen Finanz­in­stru­mente wie Aktien, Schuld­ver­schrei­bun­gen, Fonds­an­teile und Deri­vate, soweit sie im Han­dels­be­stand gehal­ten wer­den, künf­tig zum Bilanz­stich­tag grund­sätz­lich mit dem Markt­wert (Fair Value) bewer­ten.

Ände­rung der Rück­stel­lungs­be­wer­tung Rück­stel­lun­gen sind mit dem Erfül­lungs­be­trag unter Berück­sich­ti­gung erwar­te­ter Preis- und Kos­ten­stei­ge­run­gen zu bewer­ten. Rück­stel­lun­gen mit einer Rest­lauf­zeit von mehr als zwölf Mona­ten sind mit dem ihrer Rest­lauf­zeit ent­spre­chen­den durch­schnitt­li­chen lauf­zeit­kon­gru­en­ten Markt­zins­satz der ver­gan­ge­nen sie­ben Geschäfts­jahre abzu­zin­sen. Hierzu wird die Deut­sche Bun­des­bank in Zukunft monat­lich eine ent­spre­chende Zins­kurve ermit­teln und ver­öf­fent­li­chen.

Pen­si­ons- und ähn­li­che lang­fris­tige Ver­pflich­tun­gen … … sind künf­tig mit Plan­ver­mö­gen zu sal­die­ren. Die Bewer­tung die­ses Plan­ver­mö­gens ist aller­dings nicht – wie bis­lang vor­ge­se­hen – der Höhe nach begrenzt, son­dern hat zum bei­zu­le­gen­den Zeit­wert zu erfol­gen. Dadurch kann sich ein geson­dert zu erfas­sen­der Aktiv­über­hang erge­ben.

Annä­he­rung zwi­schen Han­dels- und Steu­er­recht bei Ansatz und Bewer­tung Der Zusam­men­hang von Han­dels- und Steu­er­bi­lanz wird bei ver­schie­de­nen Bilanz­pos­ten künf­tig ver­ein­facht, indem han­dels­recht­li­che Ansatz- oder Bewer­tungs­wahl­rechte auf­ge­ho­ben und damit ganz oder teil­weise den ertrag­steu­er­li­chen Bilan­zie­rungs­re­geln ange­passt wer­den. Davon betrof­fen sind bei­spiels­weise die Abschaf­fung der Ansatz­wahl­rechte für Auf­wands­rück­stel­lun­gen und Bilan­zie­rungs­hil­fen für die Ingang­set­zung und Erwei­te­rung des Geschäfts­be­triebs sowie die künf­tige Ansatz­pflicht eines erwor­be­nen Geschäfts- oder Fir­men­wer­tes. Bei den Bewer­tungs­vor­schrif­ten erfolgt eine Anglei­chung des han­dels­recht­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten­be­griffs, so dass zukünf­tig, wie bereits für steu­er­li­che Zwe­cke erfor­der­lich, bestimmte Gemein­kos­ten­an­teile zu akti­vie­ren sind. Dane­ben wer­den die Mög­lich­kei­ten zur außer­plan­mä­ßi­gen Abschrei­bung auf Gegen­stände des Anla­ge­ver­mö­gens mit Aus­nahme der Finanz­an­la­gen bei nur vor­über­ge­hen­der Wert­min­de­rung sowie das anschlie­ßende Wert­bei­be­hal­tungs­wahl­recht abge­schafft.

Aus­wei­tung der Ansatz- und Bewer­tungs­un­ter­schiede Die Neue­run­gen des Bil­MoG wer­den aber auch zu eini­gen zwin­gen­den Abwei­chun­gen zwi­schen Han­dels- und Steu­er­bi­lanz füh­ren. Grund­sätz­lich ist hier der Weg­fall der umge­kehr­ten Maß­geb­lich­keit zu nen­nen. Zusätz­lich ent­ste­hen Bewer­tungs­un­ter­schiede durch die Bewer­tung von kurz­fris­ti­gen Fremd­wäh­rungs­ge­schäf­ten auch über die Anschaf­fungs­kos­ten hin­aus. Ein Ansatz­un­ter­schied ent­steht durch die Ein­schrän­kung der akti­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten. Zusätz­lich wird mit der Akti­vie­rung von Ent­wick­lungs­kos­ten für selbst geschaf­fene imma­te­ri­elle Ver­mö­gens­ge­gen­stände des Anla­ge­ver­mö­gens ein neues han­dels­recht­li­ches Wahl­recht ein­ge­führt. Diese Ver­än­de­run­gen sind steu­er­lich nicht über­nom­men wor­den.

Neu­re­ge­lung der Steu­er­ab­gren­zung Das bis­he­rige GuV-ori­en­tierte Kon­zept (Timing-Kon­zept) zur Steu­er­ab­gren­zung wird durch das inter­na­tio­nal gebräuch­li­chere bilanz­ori­en­tierte Kon­zept (Tem­porary-Kon­zept) ersetzt. Die Steu­er­ab­gren­zung ori­en­tiert sich an Dif­fe­ren­zen aus unter­schied­li­chen Wert­an­sät­zen in der Han­dels- und der Steu­er­bi­lanz, die sich künf­tig steu­erbe- oder -ent­las­tend abbauen. In die Ermitt­lung der abzu­gren­zen­den Steu­ern sind auch die quasi-per­ma­nen­ten Dif­fe­ren­zen ein­zu­be­zie­hen. Ebenso Ver­lust­vor­träge, soweit eine Ver­lust­ver­rech­nung inner­halb der nächs­ten fünf Jahre zu erwar­ten ist.

Gleich­zei­tig wird eine Aus­schüt­tungs­sperre vor­ge­se­hen.

Die akti­ven laten­ten Steu­ern, für die ein Akti­vie­rungs­wahl­recht besteht, kön­nen unter dem Pos­ten „Aktive latente Steu­ern“, die pas­si­ven laten­ten Steu­ern sind unter dem Pos­ten „Pas­sive latente Steu­ern“ aus­zu­wei­sen. Die Gesamt­dif­fe­renz­be­trach­tung ist wei­ter mög­lich.

Weil die laten­ten Steu­ern ein Son­der­pos­ten eige­ner Art sind, kommt eine Abzin­sung nicht in Betracht.

Im Anhang sind die aus­ge­wie­se­nen Pos­ten zu erläu­tern. Dabei ist dar­auf ein­zu­ge­hen, inwie­weit Ver­lust­vor­träge oder Steu­er­gut­schrif­ten bei der Berech­nung der abzu­gren­zen­den Steu­ern berück­sich­tigt wur­den.

Die aus­ge­wie­se­nen Pos­ten sind auf­zu­lö­sen, sobald die Steu­erbe- oder -ent­las­tung ein­tritt oder mit ihr nicht mehr zu rech­nen ist.

Kleine Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sind von der Ver­pflich­tung zur Ermitt­lung und zum Aus­weis der laten­ten Steu­ern befreit.

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